Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein überarbeitetes Programm vorlegt, mit dem das Ministerium die Vorgaben des neuen Klimaschutzgesetzes umsetzen möchte. "Wer Klimaziele erreichen will, muss auch die Werkzeuge dazu haben", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe).

"Deshalb habe ich zu unseren vielen Maßnahmen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben, noch ein paar neue für ein Sofortprogramm vorgeschlagen." Mittels eines sogenannten Klimabonus will der Minister den Bürgern Zuschüsse beim Kauf CO2-sparsamer Geräte und Verkehrsmittel geben und klimaneutrales Reisen belohnen. Kostenpunkt: rund eine Milliarde Euro. Etwa eine halbe Milliarde Euro ist für den Ausbau der Schleusen vorgesehen, um Güterverkehr von der Straße auf die klimaschonendere Binnenschifffahrt zu verlagern.

"Mit einer Art `Anti-Wurzel-Programm` wollen wir außerdem bestehende Radwege schnell wieder in Topqualität bringen", kündigte Scheuer an. "Zusammen mit einem Sonderprogramm für Radparkplätze an Bahnhöfen können wir so noch mehr Menschen Lust machen, aufs Fahrrad zu steigen." Circa 600 Millionen Euro sollen in das Radprogramm fließen. Geplant ist außerdem ein Programm zur Förderung des Schienenverkehrs.

Das ursprüngliche Konzept, das auch einen Ausbau vorgesehen hatte, ist aber aufgrund der Vorgaben, die Maßnahmen bereits 2022 umsetzen zu müssen, nicht machbar. Daher setzt das Ministerium jetzt im Sofortprogramm vor allem auf den Einbau digitaler Technik an den Trassen. Damit können die Kapazitäten erhöht werden und mehr Züge fahren.

Foto: Stromtankstelle für E-Auto (über dts Nachrichtenagentur)

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