Verkehrsminister will "Bogen beim Klimaschutz nicht überspannen"

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat davor gewarnt, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zum Klimaschutz weiter zu verschärfen. "Man kann nicht immer nur Druck, Druck, Druck ausüben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Es bestehe die Gefahr, den Bogen zu überspannen, wenn die Bevölkerung zu sehr in ihrer Mobilität eingeschränkt werde oder Arbeitsplätze wegen immer neuer Regulierung abgebaut werden müssten. "Es ist wichtig, dass ein einmal beschlossener Regulierungsrahmen nicht ständig neu diskutiert und in Frage gestellt wird", sagte er. "Das schafft Verunsicherung und erschwert eine erfolgreiche Transformation." Wissing relativierte das im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel von "mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030".

"Ich bin generell skeptisch, wenn man zu einem bestimmten Stichtag bestimmte Zahlen vorgibt, weil wir in einer Marktwirtschaft freiheitlich gesteuert werden, abhängig von Angebot und Nachfrage", sagte er der FAZ. "Wir leben in einer Sozialen Marktwirtschaft und nicht in einer staatlichen Planwirtschaft." Deswegen könne man nicht von staatlicher Seite Automobilquoten vorgeben, sondern müsse Anreize setzen, dass die Verbraucher "sich gerne und aus Überzeugung für klimafreundliche Fahrzeuge entscheiden". Die Zahl der 15 Millionen Elektro-Pkw unterstreiche aber "den unbedingten Willen der Koalition", die Klimaschutzziele auch im Verkehrsbereich einhalten zu wollen. Wissing ergänzte, er arbeite intensiv daran, um den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur zu beschleunigen und mahnte dafür auch mehr Engagement von der Automobilindustrie an.

"Ich sehe die Automobilindustrie nicht in der Rolle eines abwartenden Akteurs, der sich vom Staat etwas liefern lässt, sondern durchaus in einer eigenen Verantwortung. Die Unternehmen haben ja auch ein Interesse daran, dass ihre Fahrzeuge vom Kunden genutzt werden können und das setzt eine entsprechende Infrastruktur voraus."