Verkehrsminister will Klimaziele bei Neuwagen abschwächen

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rückt offenbar vom Klimaziel der Ampelkoalition ab, mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos bis zum Jahre 2030 auf die Straßen zu bringen. Auch soll Deutschlands Position zu neuen CO2-Flottengrenzwerte in der EU verwässert werden, geht aus internen Unterlagen hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Demnach hatten sich die Beamten der zuständigen Ministerien für Umwelt und Verkehr zunächst darauf geeinigt, in Brüssel für ehrgeizigere Zwischenziele beim CO2-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge einzutreten. "Wir benötigen mehr Ambitionen vor 2030", heißt es in einem Papier beider Häuser. Doch diesen Satz hat die Führung des Verkehrsministeriums streichen lassen. Gleiches gilt für die Aussage, es müssten Zwischenziele geschaffen werden, "um CO2-Minderungspotentiale" auszuschöpfen.

Statt höherer Klimaziele sollen jetzt lediglich "die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Flottenzielwerte ab dem Jahre 2030" unterstützt werden. Nachdem sich Wissing Anfang des Jahres gegen sogenannte E-Fuels für Autos mit Verbrennungsmotoren ausgesprochen hatte, will er diese synthetischen Kraftstoffe nun doch wieder fördern. Neben Nullemissionsfahrzeugen sollen ab 2035 auch "nachweislich nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge" zugelassen werden können, lautet ein von Wissings Beamten eingefügter Satz. Der Streit sollte an diesem Mittwoch am Rande des Kabinetts zwischen Wissing und der zuständigen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geklärt werden.

Allerdings fanden die beiden Kabinettsmitglieder bislang keine Lösung. Die Grünen sind vor allem darüber besorgt, dass Wissing das Ziel der 15 Millionen vollelektrischen Autos anscheinend kreativ erfüllen will: Offensichtlich sollen nicht nur rein Batterie-elektrische Fahrzeuge (BEV) gezählt werden. Das Kürzel BEV strichen Wissings Beamte und ersetzen es durch das Wort "Elektrofahrzeuge". Das umfasst auch Plug-in-Hybride, die mit Verbrennungsmotor und zusätzlichem E-Motor fahren.

Der "Spiegel" zitiert aus dem Verkehrsministerium, Wissing spreche "regelmäßig mit Umweltministerin Lemke, weil es viele Abstimmungsprozesse gibt".