Verlagerung von Güterverkehr auf Schiene kommt nicht voran

Berlin - Die Verlagerung des Güterverkehres von der Straße auf die Schiene kommt nicht voran. In den vergangenen elf Jahren verzeichnete die Bundesregierung gerade einmal 31 neue und 28 reaktivierte Gleisanschlüsse für Unternehmen.

Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochausgaben berichten. Laut Bundesregierung gab es Ende vorigen Jahres noch insgesamt 2.307 aktive Gleisanschlüsse. Die Tendenz ist damit seit Jahren rückläufig. Vor der Bahnreform um Jahr 1994 waren es noch mehr als 11.000 Anschlüsse, rund 80 Prozent wurden also aufgegeben.

Die direkte Anbindung von Betrieben an das Schienennetz gilt als maßgeblicher Faktor, um mehr Güter umwelt- und klimafreundlich mit der Eisenbahn zu transportieren. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Marktanteil der Bahnen am Güterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern. Aktuell sind es rund 19 Prozent. Matthias Gastel, Bahn-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, spricht von einer enttäuschenden Bilanz.

"Diese lächerlich niedrigen Zahlen passen zu der auch sonst mageren verkehrspolitischen Bilanz von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Wie bei seinen Amtsvorgängern war die Forderung nach ‚mehr Verkehr auch der Schiene‘ nicht mehr als eine hohle Politphrase für Sonntagsreden, da es stets an wirksamen Maßnahmen fehlte", sagte Gastel dem RND. Wenn ein Unternehmen heute Fördermittel zum Bau eines Gleisanschlusses beantragen wolle, müsse es einen wahren Papierkrieg bewältigen. "Die Förderung muss endlich radikal vereinfacht werden", so Gastel. Im vorigen Jahr wurden laut Bundesregierung sechs Bescheide im Rahmen der Gleisanschlussförderung erteilt.

2019 waren es elf. Die Förderung deckt nur einen Teil der Aufwendungen für Gleisanschlüsse. Die Unternehmen müssen mindestens 50 Prozent der Gesamtkosten selbst tragen. Das Bündnis Allianz pro Schiene macht immer wieder darauf aufmerksam, dass der Anschluss ans Straßennetz für Unternehmen kostenlos sei.

Gastel fordert: In Gewerbegebieten mit transportintensiven Unternehmen müsse "ein Gleisanschluss so selbstverständlich werden wie die Straßenanbindung". Es gelte die Schienenstränge zu den Betrieben als Teil der öffentlichen Infrastruktur zu betrachten und stärker als bisher zu fördern. Als Vorbilder verweist er auf Österreich und die Schweiz. Von den Nachbarn könne man lernen, "wie mit Gleisanschlüssen buchstäblich mehr bewegt werden kann", so der Bahnexperte der Grünen.

Es sei kein Zufall, dass diese Länder auch einen deutlich höheren Marktanteil im Schienengüterverkehr aufweisen.