Verteidigungsministerin attackiert SPD im Drohnenstreit

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die SPD im Drohnenstreit scharf kritisiert. Es sei "unverantwortlich - vor allem mit Blick auf die Sicherheit und den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten", dass die SPD der Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr nun doch nicht zustimmen will, sagte die CDU-Bundesvorsitzende der RTL/n-tv-Redaktion.

"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir nach einer breiten Debatte eine Entscheidung fällen wollen. Wer jetzt sagt, dass diese Debatte nicht geführt worden ist, der sucht krampfhaft einen Vorwand", sagte die Ministerin. 2020 habe man noch einmal eine Reihe intensiver Veranstaltungen mit breiter Beteiligung organisiert, in der auch Gegner bewaffneter Drohnen ausführlich zu Wort gekommen seien. Darauf aufbauend habe man spezielle Einsatzgrundsätze entwickelt und dem Bundestag sämtliches Material zur Verfügung gestellt.

Auch im Verteidigungsausschuss habe noch eine Anhörung stattgefunden. "Selbst die Opposition bescheinigt uns mittlerweile, dass wir in ausreichendem Maße alle Positionen dargelegt haben", so Kramp-Karrenbauer. Auch ein Einsatz mit bewaffneten Drohnen unterliege in Deutschland der Mandatierung des Deutschen Bundestags, sagte die CDU-Chefin. "Wie ein führender Vertreter der SPD auf die Idee kommen kann, dass im Deutschen Bundestag die Entscheidung für einen Angriffskrieg mit Drohnen möglich wäre, erschließt sich mir in keiner Weise."

Ihr Eindruck sei, "dass da mit aller Gewalt nach einem Argument gesucht wird, um nicht klar sagen zu müssen: Die SPD will diesen Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten nicht". Es sei augenscheinlich, dass sich "zumindest ein Koalitionspartner schon im Wahlkampfmodus befindet". Das sei zu erwarten gewesen. Mit der Besorgnis, ob mit dem Einsatz von Drohnen eine Entgrenzung stattfinde, habe man sich auseinandergesetzt.

"In unseren Einsatzgrundlagen ist festgelegt, dass die Drohne am Ende immer von einem Menschen gesteuert werden muss - nie von einem Algorithmus oder von einer künstlichen Intelligenz." Es müsse immer jemand sein, der vor Ort im Einsatz ist - "also jemand, der die Situation sieht, sie fühlt, und der in das Gesamtgeschehen eingebunden ist", so die Ministerin. Kramp-Karrenbauer zieht aus dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan die Lehre, "dass mit den Drohnen ein echter Krieg geführt werden kann". Drohnen seien leichter zu beschaffen und viel günstiger als die großen Jets.

Und sie seien nicht immer nur in der Hand von Staaten, sondern möglicherweise auch in der Hand von Terrorgruppen. "Deswegen müssen wir auch die Frage, wie wir uns gegen Drohnen verteidigen, sehr viel stärker in den Blick nehmen", sagte die CDU-Vorsitzende.