Verteidigungsministerium fürchtet Sparkurs bei der Bundeswehr

Bonn - Das Verteidigungsministerium hat die Verhandler der Ampel-Koalition eindringlich vor weiteren Kürzungen des Budgets für die Bundeswehr gewarnt. Laut "Spiegel"-Bericht schickte das Ministerium bereits Ende Oktober ein als Verschlusssache eingestuftes Dossier mit dem Titel "Herausforderungen an den Verteidigungshaushalt" an die entsprechende Arbeitsgruppe der zukünftigen Regierungsparteien.

Bereits mit dem derzeitig geplanten mittelfristigen Finanzplan komme "die Modernisierung der Bundeswehr zum Stillstand", heißt es in der Zusammenfassung des Papiers. Schon die 2021 beschlossenen sogenannten Eckwerte verfehlten "den Bedarf der Bundeswehr grundlegend". In einer Tabelle wird gezeigt, dass die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 ein schrittweises Absinken des Verteidigungsbudgets von derzeit 46,9 auf 46,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 vorsieht. Damit sei die Zusage an die NATO gefährdet, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu steigern.

"Wir verfehlen die NATO-Ziele immer deutlicher", so das Ministeriumspapier. So komme Deutschland 2025 nur auf einen Wert von 1,3 Prozent, wenn die Planungen umgesetzt werden. In dem Papier wird von den Ampel-Verhandlern eine deutliche Aufstockung des eigenen Budgets eingefordert. Allein die Betriebs- und Personalkosten würden absehbar pro Jahr um rund 1,4 Milliarden Euro steigen, diese Kosten seien derzeit nicht abgedeckt.

Ohne neues Gerät, wie moderne Kampfjets oder Hubschrauber, drohe Deutschland zudem ein "Akzeptanzverlust bei multinationalen Partnern".