Verwaltungen hängen beim digitalen Angebot von Leistungen zurück

Berlin - Bund, Länder und Kommunen hängen beim digitalen Angebot von Verwaltungsleistungen massiv zurück. Das legen Zahlen des Bundesinnenministeriums nahe.

Zwar verlangt das sogenannte Onlinezugangsgesetz (OZG) von Behörden, bis Ende des kommenden Jahres insgesamt 575 Dienstleistungen auch online bereitstellen. Bis zum Oktober dieses Jahres standen jedoch erst 73 Angebote bundesweit zur Verfügung. In Baden-Württemberg waren immerhin 220 der sogenannten OZG-Leistungen online verfügbar, wenn auch nicht flächendeckend. Berlin und das Saarland verharrten im Oktober hingegen noch bei 73 Leistungen. Experten bezweifeln nun, dass die Verwaltungen die gesetzlichen Anforderungen noch rechtzeitig umsetzen können. "Das ist leider sehr unrealistisch", sagte Sabine Kuhlmann, stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, der "Welt am Sonntag". "Die digitale Transformation der Verwaltung steht leider immer noch am Anfang", sagte Kuhlmann. Bei etwa 23,5 Millionen Personalausweisen ist zudem nicht die Online-Ausweisfunktion aktiviert, wie das Bundesinnenministerium mit Stand zum April dieses Jahres schätzt. Bis Mitte Juli 2017 konnten sich Bürger noch entscheiden, ob sie die Möglichkeit auf ihrer Chipkarte freischalten lassen. Seitdem ist die Funktion standardmäßig aktiviert.