Von der Leyen fordert Nicht-EU-Nationen zu mehr Klimaschutz auf

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dringt auf eine klimafreundlichere Produktion auch außerhalb der EU. "Die CO2-intensive Wirtschaft ist an ihre Grenzen gestoßen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) und anderen europäischen Medien. Die CDU-Politikerin will an diesem Mittwoch einen umfassenden Vorschlag zum klimafreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft einbringen.

Die Europäische Union sei der erste Kontinent gewesen, der sich zur Klimaneutralität bis 2050 bekannt hat - zu diesem Zeitpunkt also nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre entlassen will, als anderswo kompensiert werden können. "Jetzt sind wir die ersten, die konkrete Vorschläge machen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Wir fordern andere Nationen auf, dasselbe zu tun", sagte von der Leyen. Konkret wird die EU-Kommission zwölf neue Gesetze beziehungsweise Verschärfungen bestehender Regeln vorschlagen.

So will die Behörde einen Grenzausgleich etablieren, der auf bestimmte Waren fällig werden soll, die aus klimaschädlicher Produktion in die EU eingeführt werden. Von der Leyen will den Mechanismus als Einladung an andere Länder verstanden wissen, ebenfalls für mehr Klimaschutz tätig zu werden. Der Grenzausgleich schaffe "faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in Europa und im Rest der Welt, die sich für eine klimafreundliche Wirtschaft einsetzen". Außerdem will die Kommission einen Emissionshandel für Straßenverkehr und Heizmittel etablieren.

Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen bei den anfallenden Kosten durch einen neuen Klima-Sozialfonds unterstützt werden. Allerdings seien die Emissionen im Straßenverkehr in den vergangenen Jahren sogar noch gestiegen. Dem gelte es, etwas entgegenzusetzen. Auch durch einen zeitlichen Rahmen, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssten.

"Sonst fehlt Planungssicherheit und wir werden die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen", sagte von der Leyen.