Vorerst keine weiteren Hilfen für Schweinehalter vom Bund

Berlin - Schweinehalter in finanziellen Notsituationen können vorerst nicht mit weiterer Unterstützung vom Bund rechnen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Man prüfe zwar "die Möglichkeit nationaler Hilfen für schweinehaltende Betriebe", es sei aber insgesamt schwierig, zusätzliche, über bereits bestehende reguläre Förderangebote hinausgehende, nationale Fördermöglichkeiten zu erschließen, schreibt Staatssekretär Uwe Feiler (CDU). Begründet wird das mit strengen Vorgaben der EU für den europäischen Binnenmarkt. "Wegen der europäischen Dimension der derzeitigen Marktlage" habe sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an die EU-Kommission gewandt "und darum gebeten, kurzfristig EU-Krisenmaßnahmen für den Schweinefleischsektor zu prüfen", so Feiler. Zudem verhandle die Bundesregierung weiter mit asiatischen Ländern, um Exporte von Schweinefleisch wieder möglich zu machen.

Infolge des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland hatte unter anderem China einen Exportstopp verhängt. Dieser und die gesunkene Binnennachfrage infolge der Corona-Pandemie sorgen für ein Fleisch-Überangebot auf dem deutschen Markt mit entsprechend niedrigen Preisen für Landwirte. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, fordert mehr Hilfen für die Bauern: "Schweinehalter erleben gerade ihre bisher größte existenzielle Krise. In den Betrieben herrscht große Verzweiflung."

Es müsse verhindert werden, dass weitere Schweinehalter aufgeben. "Ich erwarte von diesem Gipfel, dass bäuerlichen Familien für ihre Existenzsicherung Perspektiven geschaffen werden", sagte Ostendorff.