Berlin - Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hält es für gerechtfertigt, künftig Schnelltests für Ungeimpfte kostenpflichtig anzubieten. "Die Situation ist nicht mehr vergleichbar mit der der vergangenen 15 Monate", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Der Staat muss sein Geld für die Aufgaben einsetzen, die wirklich notwendig sind und das sind nicht kostenlose Tests für Leute, die sich nicht impfen lassen wollen, obwohl sie es könnten." Eine Verlängerung der Maskenpflicht, wie sie möglicherweise beschlossen wird, hält Müller für vertretbar. "Wenn man mit einer Maske Menschen schützt, dann ist es die Maßnahme mit dem kleinstmöglichen Eingriff in unsere Rechte." Die Masken seien eine der unterschätztesten Maßnahmen gewesen: "Es war gut und keine Schande, dass die Politik ihren Kurs hier korrigiert hat, zumal bei vielen Aspekten zu Beginn keine sicheren wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlagen."

Grundsätzlich plädiert Müller für eine Fortsetzung der Kurzarbeit als Hilfe in der Coronakrise. Insgesamt habe es während der Coronakrise vor allem Wirtschaftshilfen und zu wenig Verbraucherhilfen gegeben: "Die Mehrwertsteuersenkung hat kaum gewirkt, von der EEG-Umlagensenkung hat kein Verbraucher etwas gespürt. Immerhin der Kinderbonus war eine gute Maßnahme." Die Bundesregierung sollte jedoch kein Geld mehr mit der Gießkanne ausschütten, "sondern nur da gezielt unterstützen, wo gleichzeitig weitere drängende Probleme, etwa der Klimaschutz oder die Digitalisierung, mit adressiert werden können".

Für die Reisebranche fordert Müller ein Ende der Vorkassen-Regelung, die nicht zu rechtfertigen sei. "Beim Bäcker bezahlt auch niemand sein Brötchen Monate im Voraus. Wenn ich aber einen Flug buche, wird die Zahlung sofort fällig, auch wenn ich erst in einigen Monaten reise. Warum sollte es hier künftig noch eine Ausnahme für die Airlines geben? Hier ist der Gesetzgeber gefordert."

Foto: Corona-Teststation (über dts Nachrichtenagentur)

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