Walter-Borjans will Drohnen-Debatte vertagen

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert eine gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen und hält eine Entscheidung darüber erst in der nächsten Legislaturperiode für wahrscheinlich. "Ich gehe davon aus, dass über diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr entschieden wird", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

"Diese Debatte wurde weder in der SPD noch in der Gesellschaft bislang in der notwendigen Breite geführt. Deswegen habe ich diese Vertagung angestoßen. Meine Aufgabe als Parteivorsitzender ist es, die Partei zu beteiligen. Es gibt in der SPD viele, die ferngesteuertes Töten strikt ablehnen. Denen fehlt es nicht an Sachverstand, nur weil sie nicht dem Verteidigungsausschuss angehören. Unter der Lärmglocke von Corona kann man eine solche Frage nicht mal schnell mit einer Haushaltsvorlage und der Bereitstellung von 25 Millionen Euro durchschieben", so der SPD-Chef. Es gehe in der Debatte nicht darum, sich "persönlich zu beharken – und in der Aussprache in der Fraktion konnte davon übrigens auch keine Rede sein". Sie sei von beiden Seiten "überaus respektvoll" geführt worden.

Er habe "großen Respekt vor Fritz Felgentreu, der sein Amt niedergelegt hat, weil die Fraktion in dieser Frage eine überwiegend andere Meinung als er selbst vertritt". Der verteidigungspolitische Sprecher hatte sein Amt kurz vor Weihnachten niedergelegt. Walter-Borjans sagte weiter, er habe sich über das Urteil des ehemaligen SPD-Chefs Sigmar Gabriel gewundert, der eine Abkehr von der klaren Linie der SPD in der Verteidigungspolitik vermutet habe. "Es gibt einen bis heute nicht revidierten Beschluss des Parteivorstands vom Juni 2013. Das war mitten in der achtjährigen Amtszeit Sigmar Gabriels als SPD-Vorsitzender. In diesem Beschluss steht, dass die SPD die Bewaffnung von Drohnen ablehnt. Soll ich glauben, das habe vor der Bundestagswahl 2013 wahltaktische Gründe gehabt? Für alle, die mir eine Abweichung von der Parteilinie andichten wollen: Ich blinke nicht links und will auch nicht links abbiegen, ich bleibe geradewegs auf unserem Kurs, aber auch offen für neue Aspekte in einer schwierigen Debatte", sagte Walter-Borjans.