Warschau unterstellt Deutschland illegale Müllentsorgung in Polen

Warschau - Die Regierung in Warschau wirft deutschen Firmen illegale Müllentsorgung in Polen vor. In einem Schreiben an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beschwert sich der stellvertretende polnische Umweltminister Jacek Ozdoba über "illegale Verbringungen" und bittet um Beschleunigung einer Rücknahme, etwa von Bauschutt, schadstoffhaltiger Zinkschlacke oder Kunststoff.

Die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten darüber. Das Bundesumweltministerium äußerte sich zunächst auf RND-Anfrage nicht inhaltlich. Das Schreiben sei dort nicht eingetroffen, hieß es. Unter Verweis auf die Verordnung, die die Abfallentsorgung in der Europäischen Union regelt, erklärte Ozdoba, es gebe keine Gründe, die Müllrücknahme zu verweigern.

Er beklagt einen sich seit Jahren hinziehenden Prozess und bittet Schulze, die "Aktivitäten auf deutscher Seite zu beschleunigen". Ozdoba listet sieben Fälle von Mülltransporten aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-Württemberg auf. Bereits 2015 hätten polnische Behörden etwa die illegale Entsorgung von 45.000 Tonnen Zinkschlacke festgestellt. Das Abfallprodukt stamme von einer Firma aus Freiberg in Sachsen und sei von einer Chemnitzer Firma verschickt worden, die inzwischen in Liquidation sei.

In Baden-Württemberg gehe es um etwa 1.300 Kubikmeter Siedlungsabfälle, die 2018 in das polnische Grabów verbracht worden seien. Ferner um 1.150 Tonnen Gipsabfälle, die 2019 in dem Dorf Stary Jawor entsorgt und dort zu Verfüllung eines geschlossenen Ausgrabungsgebietes benutzt worden seien. Auf RND-Nachfrage bei der zuständigen landeseigenen Sonderabfallagentur hieß es: "Die beiden angesprochenen Sachverhalte sind in Abstimmung mit den polnischen Behörden in Bearbeitung."