Wehrbeauftragte will schnelleres Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Berlin - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat ein schnelleres Vorgehen im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr gefordert. "Die einzelnen Sicherheitsüberprüfungen dauern viel zu lange", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

"Auch die disziplinarrechtlichen Verfahren bei den Truppendienstgerichten und der Wehrdisziplinaranwaltschaft müssen viel schneller durchgeführt werden." Hier brauche es mehr Personal. Nötig seien "eine schnelle Aufklärung der Fälle, eine rasche Sanktionierung und die Verankerung der politischen Bildung im Alltag". Die erweiterte Sicherheitsüberprüfung, die am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll, sei "ein Baustein von vielen, der zeigt, dass die Bundeswehr ihren Auftrag ernst nimmt, gegen Rechtsextremismus vorzugehen". Rechtsextremismus dürfe keinen Platz in der Bundeswehr haben. Auch die Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, warb für zusätzliche Maßnahmen. "Rechtsextremismus muss viel schneller erkannt und die Fälle härter verfolgt werden", sagte sie RND. Die Reform der Sicherheitsüberprüfung trage dazu bei und sei daher richtig. "Die Gefahr durch Rechtsextremismus wird aber nicht allein durch Gesetze gebannt. Es braucht umfassende Maßnahmen auf allen Ebenen, von der Stärkung der Inneren Führung bis hin zu schnelleren Verfahren bei den Truppendienstgerichten." Reformen dürften nicht nur in Papieren und Pressestatements stehen, sondern müssten schnell und konsequent umgesetzt und gelebt werden.