Widerstand gegen Verschiebung der CDU-Frauenquote-Entscheidung

Berlin - Kurz vor der entscheidenden Sitzung des CDU-Vorstands haben führende Vertreter der Partei davor gewarnt, einen Beschluss über die Verschärfung der Frauenquote für Parteigremien zu verschieben oder abzusagen. Damit wandten sie sich auch gegen eine vom CDU-Wirtschaftsflügel beantragte Mitgliederbefragung zu dem Thema.

"Ich werbe für eine Frauenquote und halte es für richtig und wichtig, dass der Bundesparteitag hier ein klares Zeichen setzt", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es sei selbstverständlich, dass Frauen und Männer hälftig an der Macht beteiligt werden. "Dafür brauchen wir die Frauenquote in der CDU." Auch der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann, der bei der Landtagswahl im Herbst kurz nach dem Parteitag als Spitzenkandidat seiner Partei antritt, sprach sich für ein Festhalten am bisherigen Plan aus: "Die bereits seit vielen Jahren geltende Ein-Drittel-Frauenquote war nur bedingt erfolgreich. Das sollten wir selbstkritisch einräumen und den begonnenen Prozess der Erneuerung jetzt fortsetzen."

Dabei sollte man sich auch zu einer Quotenregelung bekennen, sagte Althusmann dem RND. "Wir sollten diese Debatte etwas entkrampfter führen. Den Anteil von Frauen in unserer Partei - und dort insbesondere in Ämtern und Mandaten - zu erhöhen, ist eine Frage der gegenseitigen Achtung und des Respekts und hat nichts mit ideologischer Gleichmacherei zu tun." Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, sagte dem RND, dass Strukturreformen die Basis seien, um für Wähler attraktiv zu sein.

"Nach drei Jahren Diskussion ist es jetzt Zeit, das Gesamttableau auf dem Parteitag zu entscheiden und umzusetzen." Deutliche Vorwürfe an den Wirtschaftsflügel erhob die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion, Mechthild Heil. Dieser versuche, "die Frauenquote über Umwege auszuhebeln", sagte sie dem RND. "Der Parteivorstand sollte seinen bestehenden Beschluss zur Frauenquote bestätigen und diesen auf dem Parteitag zur Abstimmung stellen. Es handelt sich um eine strategische Richtungsentscheidung - wie in einem Unternehmen ist dies Aufgabe der Parteiführung."

Der CDU-Vorstand berät am Mittwoch über das Thema. Die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) hatte zuletzt beschlossen, eine Mitgliederbefragung zur Frauenquote zu beantragen, weil es sich dabei um einen Paradigmenwechsel für die Partei handele.