Wie politische Rhetorik die Konsolidierung der Gesellschaft bedroht

Der österreichische Kanzler gibt die Schuld dem Westbalkan für den Anstieg der Corona-infektionen.

Demokratie und Äußerungsfreiheit geben die Möglichkeit, sich bei der Selbstdarstellung nicht zu schämen. Manchmal überschreitet man die Grenze und kann sich nicht mehr kontrollieren. Ein Wort wird zum Zauberstab, womit man schmerzhafte „Narben auf dem Körper der Gesellschaft“ hinterlassen kann. Auf der politischen Bühne fällt das ins Auge wie nirgendwo anderes.

Die Corona-Folgen werden sich in jedem Bereich des Lebens widerspiegeln: In der Weltwirtschaft sowie in den Binnenmärkten der Länder, in der Kunst und in der Migrationsstimmung. Covid-19-Zeit ist der Katalysator für bis jetzt versteckten Probleme. Es handelt sich um eines der ältesten Probleme der Gesellschaft - Segregation nach Herkunft. Corona verstärkt die negative Einstellung zu Migranten noch mehr und verschärft die ohnehin schon seit langem existierende Ausländerfeindlichkeit. Wer bestimmt unsere Realität? Legt die politische Agenda die Volksstimmung fest? Oder umgekehrt – Einstellungen in der Gesellschaft verursachen politische Entscheidungsfindungen. Werfen wir einen kurzen Blick hinter die politischen Kulissen der ÖVP-Partei.

Seit 2011 bis 2013 hob Bundeskanzler Sebastian Kurz die Einbeziehung von Religionen und den Dialog mit Religionsgemeinschaften als bedeutsam für die Integration hervor. Als Integrationsminister initiierte Herr Kurz mehrere Integrationsmaßnahmen, was 6 Jahre später zum Sieg im Rennen für Führungsposition in der Regierung führte.

Mittlerweile hat aber Kurz seine Richtung um 180 Grad geändert, indem er Bewohner des Westbalkans für den Zuwachs der Corona-Infektionen verantwortlich machte. Mit seinen schlampigen Aussagen provoziert der Kanzler Ausländerfeindlichkeit, durch die die Menschen mit Migrationshintergrund aus der Gesellschaft ausgeschlossen bleiben. So wird Integration noch schwieriger gelingen. Es handelt sich nicht nur um die Menschen aus den Balkanländern sondern um Zuwanderer im Allgemeinen, die sich wegen rechtspopulistischer Politiker unter psychischem Druck befinden.

Nicht nur Erwachsene werden aber Opfer der sozialen Verurteilung sondern auch die jüngere Generation, deren Eltern aufgrund ihrer Herkunft verurteilt sind. Welchen Platz werden sie dann in der Zukunft einnehmen? Heutige Schüler werden später zu Erwachsenen. Werden sie dann wirklich zum Wohl von Österreich arbeiten? Werden sie motiviert, Österreich verbessern zu wollen. Mit der sozialen Verurteilung wird die Kluft zwischen den erblichen Österreichern und Migranten noch größer. Für die zukünftige Gesellschaft wird es Konfliktpotential mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen bedeuten. Diese Folgen sollte sich die Regierung bewusst werden.