Wirtschaftsminister will sein Haus an ökologische Grundsätze binden

Berlin - Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung neu ausrichten und ökologischen Grundsätzen unterwerfen. Dies geht aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet.

Hinsichtlich der ökologischen Dimension "wurde den langfristigen Folgen des Wirtschaftens bis zuletzt zu wenig Aufmerksamkeit zu teil". Deshalb bedürfe es eines "verbindlichen ökologischen Ordnungsrahmens", heißt es in dem Bericht. Dafür sei eine "Neugewichtung der wirtschaftspolitischen Ziele" notwendig. So will Habeck etwa die Idee einer "erweiterten Wohlstandsmessung" aufgreifen.

Klassische wirtschaftspolitische Kennzahlen wie das Bruttoinlandsprodukt sollen dabei um Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsindikatoren ergänzt werden. Habecks Beamte stellen auch in Frage, "ob und inwieweit ein weiterer und stetiger Zuwachs des materiellen Pro-Kopf-Konsums von großen Teilen der Bevölkerung präferiert wird oder andere Ziele wie Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit als wichtiger eingeschätzt werden". Vor diesem Hintergrund will Habeck sämtliche wirtschaftspolitische Instrumente "hinsichtlich ihrer Effekte auf die Erreichung ihrer ökologischen Nachhaltigkeitsziele hinterfragen". Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung heißt es in dem Berichtsentwurf, "durch das wieder aufflammende Infektionsgeschehen zu Beginn des Herbsts durchlief die deutsche Wirtschaft im Schlussquartal 2021 eine erneute Schwächephase".

Derzeit rechnen die Beamten für 2021 noch mit einem Wachstum von drei Prozent. Allerdings wird sich diese Prognose noch verändern. Die Aussichten für 2022 hätten sich ebenfalls eingetrübt. "Angesichts des Pandemiegeschehens am aktuellen Rand sind die konjunkturellen Risiken zu Beginn des Jahres 2022 wieder gestiegen."

Bei der zuletzt gestiegenen Inflation rechnet das Wirtschaftsministerium mit einer Beruhigung. Wenn Sonderfaktoren wie die temporäre Mehrwertsteuersenkung oder der starke Anstieg der Rohstoffpreise aus dem Vorjahresvergleich wieder herausfielen, "dürfte sich die Inflationsrate merklich verringern". Der Jahreswirtschaftsbericht soll Anfang kommenden Jahres beschlossen werden.