Wirtschaftsministerium plant neues Rüstungsexportkontrollgesetz

Berlin - Die Bundesregierung will beim Export von Rüstungsgütern einen Richtungswechsel vollziehen. Die zuständigen Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums legen in der kommenden Woche Eckpunkte vor, die eine Grundlage für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz bilden sollen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen.

Demnach soll besonders das Empfängerland und sein innen- und außenpolitisches Handeln künftig als Kriterium für die Entscheidung betrachtet werden. In der bisherigen Genehmigungspraxis war wichtig, ob das Kriegsgerät zur Verletzung von Menschenrechten missbraucht werden kann, was die Ausfuhr von Kriegsgütern wie Schiffen auch an autokratische Staaten möglich machte. Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger fordert, dass ein neues Gesetz "mehr Klarheit und Konsequenz bringen" müsse. Demnach müssten Staaten wie die Ukraine, die friedlich seien und westliche Werte vertreten würden, bei Exporten weniger restriktiv behandelt werden.

Zugleich müsse die Bundesregierung "die sicherheitspolitische Dummheit beenden, aggressive Autokraten und Menschenrechtsverletzer mit deutschen Waffen zu belohnen", sagte Brugger dem "Spiegel". Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetzesprojekt könnte jedoch für Streit unter den drei Regierungsparteien sorgen. So mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut "Spiegel" in einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses Mitte Mai, man müsse sich darauf einstellen, dass Deutschland Ausnahmen für Staaten wie die Ukraine in Zukunft häufiger machen müsse. Es sei, so Scholz, schlicht "keine plausible Strategie", einzelnen Staaten Waffenlieferungen zu verweigern, ihnen aber gleichzeitig zu sagen, sie sollten sich nicht an Russland wenden, um dort Rüstungsgüter einzukaufen.

Die FDP indes hält die Idee für ein deutsches Export-Kontrollgesetz für nicht praktikabel. "Internationale Lösungen sind immer besser, nationale Lösungen können nur zweite Wahl sein", sagte der Berichterstatter der Liberalen für Rüstungsexporte im Wirtschaftsausschuss, Hagen Reinhold, dem "Spiegel". Gerade bei gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten wie dem geplanten Kampfjet der fünften Generation sei ein nationales Gesetz "unpraktikabel". Ein deutscher Alleingang bei dem Thema berge die Gefahr, "dass ein Zusammenwachsen der europäischen Rüstungsbranche verhindert wird". .