Wirtschaftsweise glaubt an klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft

Berlin - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist überzeugt, dass genügend öffentliche Mittel bereitstehen, um nach der Pandemie die Wirtschaft klimafreundlich und digital umzubauen. "Jetzt kommt es darauf, die öffentlichen Mittel zielgerichtet und möglichst effektiv einzusetzen. Gleichzeitig gilt es aber, wichtige Reformen voranzutreiben, etwa eine Energiepreisreform, die eine umfassende Entlastung des Strompreises von Abgaben und Umlagen bringt und direkte und indirekte Subventionen fossiler Energieträger konsequent abbaut", sagte Grimm dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Das Leitinstrument der Klimapolitik müsse die CO2-Bepreisung werden. "Dann brauchen wir auch weniger Subventionen", sagte sie. Die Schuldenbremse müsse für die notwendigen Investitionsprogramme nicht gelockert werden.

"Da wir die Möglichkeit haben, die Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu ziehen, haben wir aktuell genug Luft. Wir sollten das Fass jetzt nicht aufmachen", sagte die Ökonomin. Auch die Steuern will sie unangetastet lassen - jedenfalls solange die Krise nicht überwunden ist. Mittelfristig gebe es aber vielfältige Möglichkeiten, das Steuersystem zu verbessern.

"Dazu zählt etwa die Abschaffung des Dienstwagen-Privilegs oder eine Energiepreisreform, die untere und mittlere Einkommen entlastet", sagte die Wirtschaftsweise. Im Gegenzug könnte man mehr Umverteilung über eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener erreichen.