Wirtschaftsweisen-Chef: Schuldenbremse muss wieder in Kraft treten

Berlin - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat die Politik für den Fall eines Abflauens der Pandemie zu einer maßvollen Ausgabenpolitik aufgerufen. "Die Schuldenbremse muss wieder in Kraft treten, sobald die akute Krisenphase der Pandemie vorüber ist", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Gremium hatte am Mittwochnachmittag sein Jahresgutachten vorgestellt.

Feld sagte mit Blick auf die stattlichen Milliardenhilfen in der Coronakrise, wenn der Staat mit weiteren Ausgaben zurückhaltend sei, kämen die Haushalte wieder ins Gleichgewicht. "Ein wesentlicher Teil der Konsolidierung muss über Wachstum erfolgen. Dann sprudeln die Einnahmen wieder, die Arbeitslosigkeit und die Kosten für Arbeitsmarktpolitik sinken." Wenn die Politik "keine Fehler macht", werde dies gelingen. "Nach der Finanzkrise ist uns das auch gelungen, obwohl die Schuldenquote damals deutlich höher war", so Feld. Trotz der anhaltenden Pandemie sprach sich der Wirtschaftsforscher gegen eine Verlängerung der temporären Mehrwertsteuersenkung ins Jahr 2021 aus. "Davon rate ich ab", sagte der Ökonom. Die Mehrwertsteuersenkung wirke konjunkturell nur, wenn sie zeitlich befristet sei. "Bei einer Verlängerung würden Konsumentscheidungen nicht vorgezogen. Es ist aber genau Sinn dieser Maßnahme", sagte der Sachverständige. Die zeitweise Steuersenkung gilt bis zum Ende des laufenden Jahres.