Zentralrat der Juden kritisiert Vorfälle auf "Querdenken"-Demos

Berlin - Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, hat gefordert, das Zeigen von Judensternen auf sogenannten Querdenker-Demos strafrechtlich zu verfolgen. "Was wir hier erleben, ist nichts anderes wie Volksverhetzung", sagte Schuster dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin".

"Wenn man hergeht und einen sogenannten Judenstern sich ans Revers heftet, um damit zu demonstrieren, dann muss man doch ganz klar sagen, dass das völlig abscheuliche Vergleiche sind, die keiner ernsthaften Überlegung und Nachforschung standhalten", sagte er. Die sogenannte Querdenker-Bewegung müsse zu einem Prüffall für den Verfassungsschutz werden. "Ich würde der Meinung sein, dass Querdenken tatsächlich zum Prüffall für den Verfassungsschutz werden sollte, denn das was hier artikuliert wird, das was hier gesagt wird, geht einfach bei Weitem über das hinaus, was man auch in einer Demokratie mit freier Meinungsäußerung akzeptieren soll und akzeptieren muss", so Schuster. Sorge bereite ihm, dass das geplante Wehrhafte-Demokratie-Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden könne.