Ziemiak mahnt zu politischem Kampf gegen Hass und Hetze

Berlin - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) begrüßt und sieht in dessen Tat und der lebenslangen Haftstrafe vor allem eine Verpflichtung. "Der Urteilsspruch im Mordfall Walter Lübcke ist der Schlusspunkt in der juristischen Aufarbeitung, er ersetzt aber nicht unseren politischen Auftrag, im Kampf gegen Hass und Hetze niemals nachzulassen", sagte Ziemiak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

"Wir werden der widerlichen Propaganda der rechten Brandstifter keinen Raum lassen und ihr Gift bekämpfen, das unsere Gesellschaft zersetzt." Die wehrhafte Demokratie brauche einen robusten Staat mit starkem Verfassungsschutz und starker Polizei. Der Urteilsspruch sei zugleich "ein schwerer Tag für die Familie von Walter Lübcke", fügte der CDU-Politiker hinzu. Denn "kein Urteil dieser Welt" könne "das unermessliche Leid wiedergutmachen", das ihr widerfahren sei.

"Umso mehr fühlen wir in der ganzen CDU Deutschlands mit Walter Lübckes Familie mit", so Ziemiak. Er bleibe in der Erinnerung der Partei "als couragierter Streiter für eine starke Demokratie und eine humanistische Gesellschaft". Die Erinnerung an seine Haltung bleibe Auftrag für die CDU. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sagten dem RND: "Der Mörder von Walter Lübcke hat sich, wie viele andere Rechtsextremisten in Deutschland, über Jahre radikalisiert. Mehr als 200 Morde gehen auf das Konto rechtsextremer Gewalttäter seit der Wiedervereinigung."

Das Urteil im Fall Lübcke zeige, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist. "Er ist in der Lage, den Feinden der Demokratie entgegenzutreten. Die Morde der letzten 30 Jahre zeigen aber auch, dass unsere Demokratie in Gefahr ist."

Es sei nun die Aufgabe jedes einzelnen, sich der Gefahr entgegenzustellen, so die SPD-Vorsitzenden. Und es sei Aufgabe der Bundesregierung, mit einem "Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie" dafür zu sorgen, dass die wertvolle Arbeit der vielen Initiativen, die sich vor Ort gegen Nazis und für die Demokratie stark machten, dauerhaft abgesichert werde.