Agrarministerium will Süßwarenindustrie im Labelstreit helfen

Berlin - Das Bundeslandwirtschaftsministerium will den deutschen Süßwarenherstellern helfen, trotz des Mangels der wichtigen Zutat Sonnenblumenlecithin ihre Produkte weiterhin in die Läden zu bringen. "Unzweifelhaft stehen Teile der Lebensmittelwirtschaft aktuell aufgrund von Lieferengpässen vor allem im Bereich Sonnenblumenöl beziehungsweise -lecithin vor organisatorischen und logistischen Herausforderungen", sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Tagesspiegel".

Das Ministerium ermuntert die Unternehmen dazu, Spielräume zu nutzen, die der bestehende Rechtsrahmen für Änderungen der Etikettierung bietet - vorausgesetzt, dass damit keine Gefährdung der Verbraucher verbunden ist. "So können auch nach dem Druck und vor Abgabe der Lebensmittel an die Endverbraucher Änderungen am Etikett vorgenommen werden, beispielsweise durch ein Überkleben der falschen Informationen", sagte die Sprecherin. Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie warnt vor leeren Regalen, weil die in fast allen Süßigkeiten verwendete Zutat Sonnenblumenlecithin knapp wird. Um einen anderen Emulgator zu verwenden, müssten jedoch alle Etiketten geändert werden.

Das sei aber wegen des Mangels an Verpackungsmaterialien unmöglich. Eine fehlerhafte Deklaration kann dazu führen, dass die Lebensmittelkontrolleure das Produkt aus dem Verkehr ziehen. Um das zu verhindern, hat Agrarstaatssekretärin Silvia Bender (Grüne) in einem Schreiben an die Amtschefs der zuständigen Obersten Landesbehörden appelliert, dass die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden die bestehenden rechtlichen Spielräume verantwortungsvoll nutzen und "mit Augenmaß" Lösungen bei der Beurteilung von kriegsbedingten Kennzeichnungsmängeln finden. Auch die EU-Kommission hat in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten verdeutlicht, dass sie dieses unbürokratische Vorgehen auf der Basis von Einzelfall-Entscheidungen und ohne Gesundheitsgefährdungen unterstützt.

EU-Kommission und Mitgliedstaaten stehen im laufenden Kontakt zueinander, um die Entwicklungen gemeinsam aufmerksam zu verfolgen.