Ampel-Parteien gegen pauschale Energiepreis-Hilfe für Wirtschaft

Berlin - Die Ampel-Parteien schließen flächendeckende Unterstützungsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft wegen der hohen Energiepreise aus. "Pauschale Eingriffe des Staates in den Energiemarkt wird es nicht geben", sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, der "Welt".

Sehr wohl müsse aber energieintensiven Branchen, beispielsweise Herstellern von Glas, Keramik und Düngemitteln, geholfen werden. Ihnen müsse spätestens bis Ende Mai das notwendige Geld zur Verfügung stehen. Dabei könnte ein bekanntes Instrument wieder ins Spiel kommen. "Der in der Corona-Pandemie aufgesetzte Wirtschaftsstabilisierungsfonds bietet sich auch in der Energiekrise für gezielte Hilfen betroffener Unternehmen an", sagte Westphal.

Ähnlich äußerte sich Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen: "Wichtig ist, dass wir möglichst zielgenau unterstützen und gleichzeitig so schnell wie möglich daran arbeiten, unsere Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen aus Russland zu reduzieren", sagte Janecek. Auch bei den Liberalen setzt man auf zielgenaue Hilfe. "In Abstimmung mit der KfW muss auf Basis der bestehenden Förderkredite ein einfacher Hilfsmechanismus geschaffen werden, der die Unternehmen unterstützt, die besonders stark in Mitleidenschaft gezogen sind", sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP. In dem in der Vorwoche vorgestellten Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten waren konkrete Hilfen für Unternehmen noch ausgespart worden.

Es wurde nur vage angekündigt, dass besonders betroffenen Unternehmen mit "zinsgünstigen Krediten rasch und unbürokratisch die notwendige Liquidität" zur Verfügung gestellt und über "weitere Maßnahmen beraten" werden soll.