Ampel-Politiker fordern neues EU-US-Datenabkommen

Berlin - Vertreter von SPD, Grünen und FDP fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA. Der reibungslose und rechtssichere Datentransfer sei von "enormer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen", sagte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, dem "Handelsblatt".

Ein Hauptanliegen der neuen Bundesregierung müsse daher sein, sich auf europäischer und internationaler Ebene "mit Nachdruck" für eine mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konforme Lösung einzusetzen, die Innovation ermögliche. "Hierzu gehören ein Nachfolgeabkommen für das EU-US-Privacy-Shield sowie regulatorische Übergangslösungen, bis ein neues Abkommen in Kraft treten kann." Auch Grüne und FDP heben die Dringlichkeit eines neuen Datenabkommens hervor. EU-Kommission und Bundesregierung seien "in der Verantwortung, sich diesem drängenden Problem endlich anzunehmen und mit der gebotenen Entschlossenheit auf eine Lösung hinzuwirken", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt".

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner, der wie von Notz in die Ampel-Verhandlungen eingebunden ist, sagte: Unternehmen bräuchten Rechtssicherheit und "kein Datenschutz-Feigenblatt", wie die vom EuGH gekippten Abkommen "Safe Harbor" und "Privacy-Shield". Von Notz verlangt eine "glasklare" Rechtsgrundlage, um dieses sowohl für den Grundrechtsschutz der Nutzer als auch für die Rechtssicherheit von Unternehmen "höchst problematische Defizit endlich abzustellen". Die "Lethargie" der politischen Entscheidungsträger bei diesem Thema sei "unverantwortlich und nicht hinnehmbar", kritisierte er. Nach Ansicht des FDP-Europapolitikers Körner müssen sich jetzt vor allem die USA bewegen.

"Die US-Sicherheitsgesetze auf der einen und die EU-Grundrechtecharta auf der anderen Seite sind wie zwei Züge, die gegeneinander rasen - sie sind nicht vereinbar", sagte er.