Ampel-Politiker präzisieren Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber

Berlin - Ampel-Innenpolitiker wollen geduldeten Menschen unter bestimmten Kriterien bald ein einjähriges Bleiberecht auf Probe ermöglichen. "Menschen, die seit fünf Jahren geduldet sind und vor dem 1. Januar 2017 eingereist sind, erhalten unbürokratisch einen einjährigen Aufenthaltstitel", sagte Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat der "Welt" (Donnerstagausgabe).

"Ziel ist es, die Möglichkeit zu schaffen, rechtssicher die weiteren Voraussetzungen für eine Verlängerung des Aufenthaltes zu erfüllen." Es sei hinreichend bekannt, "dass wir eine massive Zahl von Menschen in Duldung haben, die abgeschoben werden sollten, aber auch nach einer längeren Zeit des Aufenthaltes nicht abgeschoben werden können", begründete der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh das Vorhaben. Es handle sich um eine "Lose-lose-Situation", von der weder die Migranten noch die Bundesrepublik etwas hätten. Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae sagte: "Es ist nicht sinnvoll, abgelehnten Asylbewerbern, die voraussichtlich noch Jahrzehnte in Deutschland bleiben werden, Jahr für Jahr eine neue Duldung auszustellen. Denn viele von ihnen können nicht abgeschoben werden."

Das demotiviere diese Menschen, einen Beruf zu ergreifen, und binde Personal in den Ausländerbehörden. Laut Thomae sollen diejenigen eine Perspektive erhalten, "die sich rechtmäßig verhalten, unsere Sprache sprechen und sich wirtschaftlich und kulturell integriert haben". Kritik an dem Vorhaben äußerte die oppositionelle Union im Bundestag.

"Der Weg kann nicht sein: Weil Abschiebungen schwierig und anstrengend sind, gewähren wir den betroffenen Personen ein Aufenthaltsrecht", sagte ihr innenpolitischer Sprecher Alexander Throm (CDU) der "Welt". Mit dem Vorhaben sende die Ampel "ein völlig falsches Signal" in die Welt. "Jeder kann künftig unter dem Vorwand eines Asylgesuchs nach Deutschland kommen, und wenn er nicht straffällig wird, kann er bleiben." Laut dem Konstanzer Ausländerrechtler Daniel Thym sind Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber in den vergangenen Jahren "beständig ausgebaut" worden, "auch unter unionsgeführten Bundesregierungen".

Bisher seien diese allerdings immer an Kriterien gebunden gewesen. "Nun soll prinzipiell jeder, der zum 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre im Land war und nicht straffällig geworden ist, eine temporäre Aufenthaltserlaubnis erhalten können." Die Bundesregierung sende das Signal: "Alle, die während der Flüchtlingskrise eingereist sind, können zunächst einmal bleiben. Dieses Signal ist neu."