Änderungen am EU-Emissionshandelssystem stoßen auf Kritik

Essen/Freiburg - Die von der EU-Kommission geplanten Änderungen am Europäischen Emissionshandelssystem stoßen in Wissenschaft und Energiewirtschaft auf Kritik. Die Architektur des Emissionshandels werde "durch den Plan der EU-Kommission zum Einsturz gebracht", schreiben RWE-Vorstandschef Markus Krebber und Felix Matthes, Klimaökonom des Öko-Instituts, in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

"Die Folgen werden dramatisch sein: Es gibt keinen verlässlichen Pfad der Emissionsminderungen mehr, die Preise für Verschmutzungsrechte werden sinken und damit die Anreize zur Umstellung auf grüne Technologien." Die grüne Transformation werde verlangsamt. Hintergrund sind die Pläne der EU-Kommission, Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve des Emissionshandelssystems zu verkaufen, um Finanzmittel zu generieren. Ziel der Kommission ist es, so viele Zertifikate zu verkaufen, bis Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro erreicht werden.

Die Marktstabilitätsreserve war 2019 eingerichtet worden, um Schwankungen auszugleichen und überschüssige Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Krebber und Matthes warnen, am Ende würden die Minderungsziele des Emissionshandels nicht mehr erreicht, das Emissionshandelssystem werde diskreditiert. Es blieben nur noch dirigistische Eingriffe, um die Klimaschutzziele zu erreichen. "Europa wird seines funktionierenden, marktbasierten und effizienten Instrumentariums zur Erreichung der Emissionsminderungen beraubt", schreiben Krebber und Matthes.

"Man zerstört ein zentrales Instrument, weil man sich über andere Finanzierungsmechanismen nicht einigen kann."