Arbeitgeberpräsident kritisiert Finanzminister wegen später Hilfen

Berlin - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert, dass der Wahlkampf zur Bundestagswahl schon jetzt notwendige Maßnahmen in der Coronakrise blockiere. Er finde es bedenklich, "dass der Bundestagswahlkampf offenbar bereits wichtige Entscheidungsprozesse lähmt oder gar behindert", sagte der BDA-Chef der "Heilbronner Stimme".

Und weiter: "So sehe ich mit Sorge, dass Finanzminister Olaf Scholz Wirtschaftsminister Peter Altmaier immer häufiger Knüppel zwischen die Beine wirft, beispielsweise mit der schleppenden Auszahlung von Staatshilfen." Mit einer solchen "destruktiven Form der Profilierung" müsse jetzt Schluss sein. Mit Blick auf die Hilfen für Betriebe sagte Dulger: "Wenn ich auf die Hotellerie, die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche oder beispielsweise auf körpernahe Dienstleistungen im Handwerk blicke, dann stelle ich fest: Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, an dem viele mit ihren Anstrengungen am Ende sind." Von staatlicher Seite aus hätte schon viel mehr auf den Weg gebracht werden müssen.

"Wir haben bald April, und wenn ich höre, dass die November- oder Dezemberhilfen immer noch nicht oder nur teilweise ausgezahlt worden sind, dann verschärft das die Situation der Betroffenen ungemein." Der Arbeitgeberpräsident forderte, den Neustart nach Corona dringend für einen Modernisierungsschub zu nutzen, staatlicher Überregulierung müsse eine Befreiungsoffensive entgegengesetzt werden. "Wenn beispielsweise einige Gesundheitsämter ihre Meldungen noch faxen müssen, dann zeigt das ganz deutlich, dass wir Deutschland endlich fit für die Digitalisierung machen müssen. Die Politik verlangt von der Wirtschaft über Nacht Maßnahmen in der Pandemie - ist aber bei den Gesundheitsämtern innerhalb eines Jahres nicht in der Lage, einheitlich zu digitalisieren", sagte er der Zeitung.

Man müsse den Neustart nach Corona deshalb dringend für einen Modernisierungsschub nutzen, sonst werde man im internationalen Wettbewerb zurückfallen. "Der Staat muss die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Fabriken von morgen mit den Technologien von morgen und den Arbeitsplätzen von morgen hier im Land entstehen, bei uns. Bei den Themen Energie und Verkehr sind wir in den letzten Jahren ins Hintertreffen geraten, auch hier erwarte ich mir klare Impulse nach der Wahl." Es werde um einen "ganzheitlichen Ansatz" gehen.

"Und mit Blick auf die Überregulierung sage ich: Wir brauchen eine Befreiungsoffensive." Auf die Frage was, was ihm Hoffnung mache, dass die Wirtschaft gut durch diese Krise kommt, antwortete Dulger: "Mir geben das Funktionieren von sozialer Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft Zuversicht. Mit Blick auf die Krisenbewältigung betone ich: Es ist nicht der regulierende Staat, der uns letztlich den Weg aus dieser Krise weist." Sondern es seien die Menschen, die Unternehmen und ihre Mitarbeiter, die das Land "mit ihrem Mut, ihrem Fleiß und ihrem Willen zur Veränderungsbereitschaft aus diesem Tal führen werden".

Denn wenn die Wirtschaft wieder laufe, dann sei das gut für den Arbeitsmarkt, für die Löhne, für die Sozialversicherungen und für jeden einzelnen. "Es ist doch so: Wirtschaft sind wir alle! Das kann man nicht auseinanderdividieren, das ist wie mit einem Puzzle - alle Teile ergeben zusammen ein Bild."