Arbeitgeberpräsident verlangt von "Ampel" Sozialreformen

Berlin - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat von der möglichen Ampel-Koalition weitreichende Reformen in den Sozialversicherungssystemen gefordert. "Wir brauchen in Deutschland freie Fahrt für weitreichende Reformen, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu sichern", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Die Schulden, die wir aufnehmen mussten, müssen zurückgezahlt und die Sozialversicherungssysteme stabilisiert werden." All das gehe nicht gegen, sondern nur mit der Wirtschaft, so Dulger. "Entscheidend ist, dass Richtung und Inhalte stimmen. Eine Ampel regelt den Verkehr und darf nicht behindern. Also muss die Ampel das Vorfahrt-Signal für ein Modernisierungsland sein. Sie darf nicht das Stoppschild für Veränderung sein", mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA).

"Bei den wichtigen Themen wie Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie dürfen wir nicht weiter im Stillstand verharren." Gewerkschaften und der Sozialverband Deutschland warnen ein mögliches "Ampel"-Bündnis hingegen davor, durch Einführung einer Aktienrente eine Schwächung der gesetzlichen Rente in Kauf zu nehmen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben): "Maßnahmen, die zu Lasten der jüngeren Generation gehen und die gesetzliche Rente schwächen, lehnt der DGB kategorisch ab." Vorschläge, über Aktienfonds nach schwedischem Vorbild zu einer zusätzlichen Absicherung zu kommen, sollten daher sorgfältig geprüft werden. Eine neue Koalition habe "die Aufgabe, Rentnern ein würdiges Leben im Alter zu garantieren". Notwendig sei unter anderem ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent auch über 2025 hinaus.

Zudem dürfe das Rentenalter "nicht angetastet werden". Hoffmann verdeutliche: "Eine Anhebung wäre eine eiskalte Rentenkürzung, da schon heute immer noch zu wenig Beschäftigte die Rente mit 67 überhaupt erreichen." Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte die "Ampel"-Parteien davor, die gesetzliche Rente durch eine zu starke Fokussierung auf Aktien zu schwächen. Verbandspräsident Adolf Bauer sagte den Funke-Zeitungen, es müsse in den kommenden Jahren darum gehen, "die gesetzliche Rente weiter zu stärken".

Bauer äußerte sich ebenfalls kritisch zur Idee einer Aktienrente: "Auch wenn der Kapitalmarkt mit hohen Gewinnen lockt, so sind diese keinesfalls sicher." Bauer sagte mit Blick auf weitere Ampel-Gespräche, es sei "besonders wichtig, dass SPD und Grüne beim Thema Rente keine Kröten schlucken müssen. Das wäre aus Sicht des SoVD für unser Alterssicherungssystem fatal".