Arbeitsminister legt Entwurf für höhere Löhne in Altenpflege vor

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Löhne von Altenpflegern in Deutschland per Gesetz erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. "Der Gesundheitsminister hat bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, aber die Zeit drängt", sagte er der "Bild am Sonntag".

Und weiter: "Deshalb schlage ich jetzt ein Pflege-Tariftreue-Gesetz vor, das noch in diesem Sommer beschlossen werden soll." Der Gesetzentwurf, den Heil am Freitag zur Beratung innerhalb der Bundesregierung verschickte, sieht Tariflöhne als Bedingung für Abrechnungen mit der Pflegeversicherung vor. "Betreiber von Pflegeeinrichtungen bekommen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen", so Heil. In der Altenpflege arbeiten laut Arbeitsministerium 1,2 Millionen Menschen, knapp die Hälfte bekommt Tariflohn. Den anderen gut 600.000 Pflegekräften würde das Gesetz nach Heils Berechnungen eine spürbare Gehaltssteigerung bringen: "Im Schnitt sind so für Vollzeitkräfte über 300 Euro mehr pro Monat möglich." Eine solche Gesetzesinitiative fällt eigentlich in den Geschäftsbereich von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Heil begründete seinen Vorstoß mit einem Verweis auf den Koalitionsvertrag, der bessere Löhne vorsehe: "Wir müssen Wort halten." Heil erläuterte seinen Gesetzentwurf in einem Brief an Spahn, über den die "Bild am Sonntag" berichtet. In dem Schreiben beklagt Heil, "dass es nicht gelungen ist, Arbeitsbedingungen und Bezahlung spürbar zu verbessern". Bessere Löhne würden dafür sorgen, "dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen".