Asylverfahren in Ankerzentren dauern überdurchschnittlich lang

Berlin - Asylverfahren in sogenannten Ankerzentren dauern überdurchschnittlich lange. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten.

Danach lagen zwischen Antragstellung und Entscheidung der Behörde in einem Ankerzentrum zwischen Januar und November 2020 durchschnittlich 8,5 Monate. Im Schnitt aller Asylverfahren in diesem Zeitraum lag die Verfahrensdauer nur bei 8,3 Monaten. Die sogenannten Ankerzentren, deren Einführung im Koalitionsvertrag der Großen Koalition beschlossen wurde, vereinen mehrere für Asylverfahren relevante Behörden an einem Ort und sollen so die Verfahren beschleunigen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sieht dieses Ziel als nicht erreicht.

Die überdurchschnittlich hohe Verfahrensdauer in den Ankerzentren sei eine "desaströse Bilanz" für Innenminister Horst Seehofer (CSU), sagte sie den Funke-Zeitungen. "Angeblich sollten Asylverfahren in so genannten Anker-Zentren erheblich schneller sein. Doch das Gegenteil ist richtig, wie sich jetzt zeigt." Verwunderlich sei das nicht, so Jelpke weiter.

Die wahre Funktion der Lager sei Abschreckung: "Asylsuchende werden auf engstem Raum zusammengepfercht, sie sollen von unabhängigen Beratungsstrukturen und der unterstützenden Zivilgesellschaft abgeschnitten werden. Dieser Lager-Modell ist nicht nur angesichts der Notwendigkeit einer möglichst dezentralen Unterbringung in Zeiten der Pandemie völlig daneben." Insgesamt ist die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 2020 gestiegen. 2019 lag sie noch bei 6,1 Monaten.

Das Innenministerium begründet das in erster Linie mit der Corona-Pandemie: Zum einen sei zwischenzeitlich die Zustellung von ablehnenden Bescheiden fast gänzlich eingestellt worden, weil während der Pandemie die Möglichkeiten der Antragstellenden begrenzt gewesen sein, gegen die Entscheidung vorzugehen. Zum anderen seien 2020 viele Altfälle abgeschlossen worden, die den Schnitt der Verfahrensdauer nach oben treiben.