Ausländische Truppen kosten Bund mehr als 108 Millionen Euro

Berlin - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ausländische Truppen in Deutschland mit mehr als 108 Millionen Euro unterstützt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet.

Das war ein deutlicher Anstieg gegenüber 2019 mit 99,8 Millionen Euro. Von dem Geld profitieren fast ausschließlich die US-Streitkräfte, die den allergrößten Teil der in Deutschland stationierten Truppen ausmachen. Mit dem Geld bezahlte der Bund unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter und die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden. Außerdem beteiligt sich der Bund an den Baukosten der Streitkräfte. Diese Baumaßnahmen machten 2020 laut Finanzministerium den größten Teil der Kosten mit 50 Millionen Euro aus. Für sogenannte Verteidigungsfolgekosten fielen 48 Millionen Euro an, dazu gehören Entschädigungen, Restwert-Zahlungen und Überbrückungsbeihilfen. Diese Kosten stiegen 2020 einmalig unter anderem deswegen an, weil die britischen Streitkräfte im Zuge ihrer Truppenreduzierung für die Abwicklung mehr Geld ausgaben. Nicht einberechnet in diese Zahlen sind indirekte Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik wie beispielsweise das Anmieten von Wohnungen für Soldaten. Diese Kosten dürften nach Einschätzung der Linken weit über den direkten Kosten liegen. Insgesamt sind den ausländischen Truppen 807 Liegenschaften mit rund 59.700 Hektar überlassen. Zum Vergleich: Das ist nach Angaben der Linksfraktion die doppelte Fläche von Dortmund (28.071 ha). Derzeit sind in Deutschland rund 37.000 Soldaten ausländischer Streitkräfte stationiert, fast alle davon (35.600 Soldaten) kommen aus den USA. Auf Platz zwei liegt Frankreich mit rund 560 Soldaten. Daneben sind auch noch Großbritannien, die Niederlande, Belgien und Kanada vertreten. Die US-Soldaten sind hauptsächlich in Rheinland-Pfalz (18.370) und Bayern (11.711) stationiert. Deutschland spielt in der US-Militärstrategie eine wichtige Rolle. Die Linken-Abgeordnete Dagdelen, die auch Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, kritisierte die millionenschweren Ausgaben und sagte: "Es kann nicht angehen, die Steuerzahler in Deutschland auch noch für die Stationierung von US-Truppen und US-Atomwaffen zahlen zu lassen." Die Bundesregierung müsse die Subventionierung der militärischen Infrastruktur der USA in Deutschland beenden, "die lediglich für die Lagerung von Massenvernichtungswaffen, Drohnenmorde und völkerrechtswidrige Kriege genutzt wird".