dts Nachrichtenagentur

Berlin - SPD, Grüne und FDP wollen die Bedingungen für Mieterhöhungen offenbar verschärfen. Künftig solle es Vermietern in Ballungsräumen nur noch möglich sein, die Miete um maximal acht Prozent innerhalb von drei Jahren zu erhöhen, berichtet die "Bild". Bisher ist in einem laufenden Mietverhältnis die Anhebung der Miete um bis...

Berlin - Unabhängig von einer geplanten Homeoffice-Pflicht des Gesetzgebers schicken immer mehr Konzerne ihre Beschäftigten aus den ohnehin dünn besetzten Büros zurück ins Homeoffice. Das zeigt eine Erhebung des "Handelsblatts" unter DAX-Konzernen und Familienunternehmen. VW-Personalvorstand Gunnar Kilian kündigte demnach an, den Umfang der mobilen Arbeit "wieder maximal auszuweiten", um einen...

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsinzidenz für Corona-Infizierte ist weiter gestiegen. Das RKI meldete am Donnerstagmorgen zunächst 5,30 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Mittwoch ursprünglich: 5,15). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche...

Berlin - Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth, spricht sich gegen strengere Regeln in seiner Branche aus. "Einen weiteren Lockdown könnten viele Händler nicht mehr wegstecken", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe). Denn: "Der Handel ist nachgewiesenermaßen kein Infektionsherd." Aus seiner Sicht sind Lockdown-Maßnahmen im Einzelhandel "weder rechtlich...

Berlin - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bezweifelt, dass die geplanten obligatorischen 3G-Kontrollen am Arbeitsplatz praktikabel sind. Das sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Bei den Betrieben etwa der Gebäudereinigung oder im Bauhandwerk, bei denen die meisten Beschäftigten direkt zu den Baustellen und dann oft noch zu...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 65.371 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 30 Prozent oder 15.175 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche und nun schon zum wiederholten Mal mehr als jemals zuvor seit Beginn der Pandemie. Der bisherige Höchstwert lag bei 52.826...

Berlin - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat eine bundesweite Testpflicht für Ungeimpfte wie auch für Geimpfte gefordert. "Wir brauchen klare einfache Grundsätze, an die sich jeder halten kann: Das heißt: Booster-Impfungen für alle, Testpflicht für alle und Masken für alle", sagte sie der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Donnerstagausgaben). Bei Corona...

Berlin - Der Chef des NRW-Hausärzteverbands, Oliver Funken, rechnet nach der Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn mit einem Ansturm auf die Praxen. "Natürlich wird es jetzt erneut einen Ansturm geben", sagte Verbandschef Oliver Funken der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Teilweise seien in Praxen schon bis Februar keine Impftermine mehr zu bekommen....

Berlin - Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz will Nachbesserungen an der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Der "Ampel"-Entwurf müsse eine "Pflicht zu täglichen Tests für ungeimpfte, geimpfte und genesene Mitarbeiter und Besucher in der Alten- und Krankenpflege" enthalten, sagte Eugen Brysch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wann endlich begreift der...

Berlin - Der Deutsche Richterbund (DRB) lobt die "Ampel"-Pläne zur strafrechtlichen Bewertung gefälschter Impfausweise. Damit schaffe man "die notwendige Rechtssicherheit, damit die Gerichte strafwürdiges Verhalten künftig in jedem Einzelfall angemessen bestrafen können", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen sollen nach...

Berlin - Die deutsche Verteidigungsindustrie sieht international derzeit wenig Spielraum für ein Verbot autonomer Waffensysteme. Das sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir unterstützen voll und ganz die Bundesregierung, deren Bestreben es ist, die Nutzung sogenannter autonomer Waffensysteme...

Berlin - Die Polizeigewerkschaften fürchten überlastete Polizei, die bald 2G-, 3G- oder auch 3Gplus-Zugangsregeln überwachen soll. Sie könne "schon jetzt wichtige Aufgaben nicht mit voller Kraft wahrnehmen, etwa in der Verkehrsüberwachung", warnte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zudem hätten andere Aufgaben Vorrang,...

Berlin - Die Zahl der PCR-Tests ist laut Berufsverband Deutscher Laborärzte binnen zwei Wochen um 50 Prozent gestiegen. Sollten die Inzidenzen im bisherigen Maß weiter steigen, könnten die Labore die 24-Stunden-Frist für ein Untersuchungsergebnis nicht mehr garantieren, sagte der Vorsitzende Andreas Bobrowski den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Dann könne es...

Berlin - Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag fordert die Berliner SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey eine Ausweitung der 2G-Regel auf das gesamte Bundesgebiet. "Wir sind deutschlandweit in einer sehr ernsten Lage", sagte Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wenn alle Angebote, Kampagnen, Sensibilisierungen und Appelle für eine höhere Impfrate...

Kiew - Die Regierung in Kiew befürchtet eine Umleitung der Flüchtlinge von der weißrussisch-polnischen Grenze Richtung Ukraine. Das sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Kiew habe mehr als 8.500 Polizisten, Nationalgardisten und Grenzschutzbeamte in die Grenzregion entsandt. "Das ist nur der Anfang....

Berlin - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) will die Einführung einer Impfpflicht. Wenn es nicht zu Lockdowns jeglicher Art kommen soll, werde man "um Pflichtimpfungen nicht herumkommen, wie es sie jetzt schon gegen Masern gibt", sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die bisherigen Appelle hätten bei der...

Berlin - Die Landkreise fordern die rasche Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen. Es sei "höchste Zeit für eine Impflicht für bestimmte Berufsgruppen", sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Dies sei "in Anbetracht von 15 Millionen ungeimpften Menschen, einer 7-Tage-Inzidenz von über 300...

Warschau - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki befürchtet einer Eskalation des Konflikts mit Weißrussland. "Die Situation ist derzeit stabil, aber sie wird immer bedrohlicher", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Die Migranten werden von Belarus als Waffe eingesetzt." Er hoffe, alle behalten die Nerven, sagte der Regierungschef. "Die belarussischen Kräfte provozieren immer...

Berlin - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes hat Erwachsene aufgerufen, sich einzuschränken, damit Schulen und Kitas offen bleiben können. "Die Gesellschaft muss endlich anerkennen, welches Opfer die Kinder und Jugendlichen in der Pandemie gebracht haben, um die Älteren zu schützen", sagte Heinz Hilgers dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Jetzt sind wir...

Berlin - Die Vorsitzende des Bundeselternrats wirft den Ländern Versagen beim Krisenmanagement in Sachen Corona und Schule vor. Bei der MPK müssten sie klären, "warum nach den Erfahrungen der meisten Eltern die Schulen auch jetzt noch schlecht auf das Pandemiegeschehen vorbereitet sind", sagte Christiane Gotte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Das...

Berlin - Ärzteverbände werfen Bund und Ländern Versäumnisse bei Booster-Impfungen vor und fordern die Voraussetzungen für ein hochfrequentes Impfen. "Wir haben schon im Sommer darauf hingewiesen, dass der Impfschutz nach circa sechs Monaten nachlässt", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Die Politik in Bund und...

Berlin - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei aufgefordert, angesichts der sich wieder verschärfenden Corona-Pandemie umzudenken. "Man muss jetzt korrigieren und über den eigenen Schatten springen, ich erwarte das auch von der FDP", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Dies gelte zunächst aktuell. Denn es gebe, anders...

Berlin - Der CDU-Vorsitz-Kandidat und Noch-Kanzleramtsminister Helge Braun hat sich dafür ausgesprochen, auf dem kommenden Parteitag über eine verschärfte Frauenquote für Parteigremien abzustimmen. "Der Kompromiss liegt lange vor und sollte jetzt abgestimmt werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Die Mitarbeit in der Partei müsse aber für alle attraktiver werden....

New York - Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.931,05 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,58 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.685...

Berlin - Die Ampel-Parteien wollen deutlich mehr in die Digitalisierung investieren. In ihrem Verhandlungspapier taxiert die Arbeitsgruppe der Digitalexperten von SPD, Grünen und FDP den Investitionsbedarf laut Bericht des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) auf mindestens 15 Milliarden Euro im Jahr. So wollen die Digitalexperten zehn Milliarden Euro jährlich investieren, um Schlüsseltechnologien zu...