dts Nachrichtenagentur

Berlin - Die Steuereinnahmen haben im September 23 Prozent über dem Ergebnis des gleichen Monats im Vorjahr gelegen. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Die hohen Zuwächse bei der Lohnsteuer (+33 Prozent) und bei der Umsatzsteuer (+21 Prozent) seien vor dem Hintergrund einer sehr...

Hamburg - Hamburg drängt auf konsequentere Strafen für die Fälschung von Corona-Impfausweisen. Man stelle mit Sorge fest, dass Impfbescheinigungen gefälscht werden, heißt es in einem Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten. Es sei eine "lückenlose Rechtslage" notwendig, mit der alle Fälle der Fälschungen...

Berlin - Der scheidende Regierungschef von Nordrhein-Westfalen und CDU-Vorsitzende Armin Laschet will der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag mögliche Lehren aus der Corona-Pandemie hinterlassen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen sechsseitigen Entwurf. In die Sitzung, die er das erste und zugleich das letzte Mal leitet,...

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat dem Europäischen Rat Versagen in der Debatte um die Rechtstaatlichkeit Polens vorgeworfen und vor einem Ausscheiden Polens aus der EU gewarnt. "Es geht um die Grundsatzfrage, ob in der EU Recht und die Unabhängigkeit der Justiz akzeptiert werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe)...

Berlin - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg unterstützt die Politik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), trotz der steigenden Zahl von Flüchtenden via Weißrussland keine flächendeckenden Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Das sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Schengen muss als Raum der offenen Grenzen bewahrt werden. Deswegen halte ich die...

Lissabon - Am dritten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat der FC Bayern München auswärts gegen Benfica Lissabon mit 4:0 gewonnen. Der Bundesligist musste wegen eines grippalen Infekts auf Cheftrainer Julian Nagelsmann verzichten, er wurde von seinen Co-Trainern Dino Toppmöller und Xaver Zembrod vertreten. Der deutsche Rekordmeister hatte auch ohne Nagelsmann...

New York - Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.609,34 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,43 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund...

Brüssel - Nach Berichten zur Misshandlung von Flüchtlingen an EU-Außengrenzen drängt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Kroatien und Polen. "Die Berichte im `Spiegel` zeigen ein erschreckendes Bild vom Zustand der Menschenrechte an unseren Außengrenzen", sagte sie dem "Spiegel". "Diese gewaltsamen Pushbacks sind eben keine Einzelfälle,...

Berlin - Die Grünen sind bekanntlich gegen Nord Stream 2, zeigen sich bei diesem Thema vor den Koalitionsverhandlungen aber kompromissbereit. "Das sind unterschiedliche Punkte, wo wir auch derzeit noch unterschiedliche Meinungen zwischen den Koalitionspartnern haben", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Mittwoch den ARD-"Tagesthemen". "Deswegen kann man jetzt nicht eins...

Salzburg - Am dritten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat der VfL Wolfsburg auswärts gegen RB Salzburg mit 1:3 verloren. Die Niedersachsen gerieten früh in Rückstand, als in der dritten Minute Adeyemi über links Mbabu vernaschte und allein vor Casteels eiskalt einschob. Die Österreicher setzten die Van-Bommel-Elf gehörig unter Druck und...

Berlin - Der SPD-Fraktionsvorstand hat einstimmig für die Nominierung von Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin gestimmt. Das sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwochabend nach einer Fraktionsvorstandssitzung. Ebenfalls einstimmig sei zudem beschlossen worden, die Abgeordnete Aydan Özoguz als Bundestagsvizepräsidentin zu nominieren. "Ich hatte immer Kriterien in den letzten Tagen, was auf der...

Saarbrücken - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 15, 16, 24, 37, 43, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2870652. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 866814 gezogen. Diese Angaben...

Düsseldorf - Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen über eine "Ampel"-Bundesregierung hat sich NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty für eine erleichterte Genehmigung von Windrädern ausgesprochen. "Wenn wir 2030 ohne Kohlestrom auskommen wollen, brauchen wir einen gewaltigen Zubau von Windkraft- und Solaranlagen", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Starre Abstandsregeln für Windräder zur...

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP mangelndes Interesse an der Außenpolitik vorgeworfen. "Dass sich niemand für das fragile Europa interessiert, war schon im Wahlkampf erschütternd, und es macht jetzt in der Regierungsbildung fassungslos", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Gerade in Verbindung mit der Klimapolitik...

Frankfurt/Main - Am Mittwoch hat der DAX sich kaum verändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.522,92 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,05 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge erwarten die Anleger den Fed-Konjunkturbericht und halten sich vorerst mit Investitionen zurück. An...

Berlin - In der CDU könnte es zu einer Kampfabstimmung um das Amt des Bundestagsvizepräsidenten kommen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach haben sowohl der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer als auch die bisherigen Staatsministerinnen Monika Grütters (Kultur) und Annette Widmann-Mauz (Integration) Interesse an...

Berlin - Der Bund der Energieverbraucher plädiert angesichts steigender Energiepreise dafür, die in den Preisen enthaltenden Steuern und Abgaben zu senken oder ganz abzuschaffen. "Wenn man akut etwas tun will, würde ich sagen, ein paar Steuern könnte man sicherlich reduzieren oder ganz abschaffen", sagte Verbandschefin Leonora Holling dem Sender Phoenix....

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat nach der Rücktrittsankündigung des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann eine Modernisierung der Behörde gefordert. "Ich habe großen Respekt vor der Arbeit von Jens Weidmann", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Weidmann habe die Bundesbank mehr als zehn Jahre lang mit starkem Engagement geführt. "Bei allen inhaltlichen...

Brüssel - Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Das teilte das EU-Parlament am Mittwoch mit. Der Putin-Gegner befindet sich seit Januar in Russland wegen eines international umstrittenen Urteils in Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im Februar seine...

Wiesbaden - Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Sturm in weiten Teilen Deutschlands. Bereits am Mittwoch gibt es Orkanböen auf dem Brocken, Sturmböen in den Mittelgebirgen, in der Deutschen Bucht sowie im nördlichen Schleswig-Holstein und Windböen in weiten Teilen Deutschlands. Weil Bäume zum Teil noch gut belaubt seien, könne der Sturm...

Berlin - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, fordert eine umfassende Wahlrechtsreform. "Stärken Sie die Glaubwürdigkeit der Politik, indem Sie eine Reform des Wahlrechts auf die politische Agenda der ersten 100 Tage setzen", schreibt er in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Angesichts der 736...

Wien - Österreichs Vizekanzler Werner Kogler hält seinen Koalitionspartner für lobbyismusanfällig. "So zu tun, als ob es bei der ÖVP keine inhaltliche Agenda gebe, halte ich für kompletten Unsinn, und sei es nur, weil da vielleicht auch viele Lobbyistengruppen ihren Einfluss geltend machen", sagte Kogler der "Zeit". Das erlebe er...

Berlin - Die Abgeordneten sollen bei der Konstituierenden Sitzung am 26. Oktober selbst noch einmal darüber abstimmen, dass nur gegen Corona Geimpfte, Genesene oder Getestete im Bundestagsplenum Platz nehmen dürfen. Das sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Es sei "geplant, dass diese 3G-Regel vor Eintritt in...

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU aufgefordert, mehr gegen die zunehmende illegale Migration über Weißrussland zu unternehmen. Die Kontrolle dieser Migrationsbewegungen sei auch "eine Aufgabe der Europäischen Union", sagte er am Mittwoch. Menschen würden für politische Zwecke missbraucht. EU-Sanktionen gegen das Regime in Minsk sowie der Stopp...

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner bedauert den angekündigten Rücktritt von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. "Er stand für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, deren Bedeutung angesichts von Inflationsrisiken wächst", schrieb Lindner am Mittwoch bei Twitter. Mit ihm sei die Deutsche Bundesbank eine "wichtige Stimme" in Europa gewesen. Die FDP empfehle Deutschland "Kontinuität", fügte Lindner...