dts Nachrichtenagentur

Berlin - Ex-Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hat sich offen für eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl am 26. September gezeigt. "Dass wir uns einer Regierung verweigern, war nachweislich immer falsch", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Voraussetzung ist, dass wir wesentliche Verbesserungen im Sozialen und eine friedliche Außenpolitik...

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) wirft der Bundesregierung eine Missachtung des parlamentarischen Auskunftsrechts vor. "Die Bundesregierung dokumentiert, dass das verfassungsrechtlich geschützte Auskunftsrecht kurz vor der Bundestagswahl für sie keine Rolle mehr spielt", sagte Kubicki der "Welt" (Dienstagsausgabe). Hintergrund ist eine von ihm am 19. August eingereichte schriftliche Frage an...

Berlin - Um die Corona-Impfungen weiter voranzutreiben und gezielt Angebote für Einwanderer zu schaffen, will Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) die Impfkampagne auf Integrationskurse ausweiten. "Integrationskurse müssen genutzt werden, um über die Corona-Schutzimpfung aufzuklären und ein niedrigschwelliges Impfangebot zu machen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Es sei wichtig, sachlich über...

Hannover - Investor Carsten Maschmeyer spricht sich für eine gründerfreundlichere Politik in Deutschland aus. "Der Staat muss definitiv Start-up-freundlicher werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausggabe). "Er ist zum Beispiel der größte Auftraggeber in Deutschland, meidet bei eigenen Auftragsvergaben aber Start-ups. Das muss sich dringend ändern." Auch in der Verwaltung...

Berlin - Der Streit um mögliche Staatshilfe für Teslas geplante Batteriezellenfabrik südöstlich von Berlin geht weiter. "Steuergelder sind nicht dazu da, Kapitalismus nach dem Model Tesla oder Amazon zu fördern", sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wer als Arbeitgeber nicht mit dem europäischen...

Berlin - Die Gesundheitsminister der Bundesländer haben sich auf gemeinsame Quarantäne-Regeln bei Coronafällen in Schulen geeinigt. Schüler sollen nur noch dann in Quarantäne müssen, wenn der direkte Sitznachbar positiv getestet wurde, beschlossen die Minister am Montag. Sie folgten damit der Beschlussvorlage des Bundes. Die Reaktionen auf diese Entscheidung kamen umgehend...

Berlin/Minsk - Die Verurteilung der weißrussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat bei deutschen Außenpolitikern unterschiedlicher Parteien Empörung ausgelöst. "Das maßlose Urteil gegen Maria Kolesnikowa reiht sich ein in die untauglichen Versuche der Lukaschenko-Administration, die Hoffnungen in der belorussischen Bevölkerung auf Veränderungen zu ersticken", sagte der außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Gregor...

Berlin - Die Oppositionsfraktionen von FDP und Linken haben die Unions-Pläne zur digitalen Modernisierung von Staat und Wirtschaft als unglaubwürdig bezeichnet. Das sei die Lehre aus vielen leeren Versprechungen von CDU und CSU in den vergangenen Jahren, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Die Union habe schon 2017...

Frankfurt/Main - Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.932,12 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,96 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Wertpapiere von Siemens, der Deutschen Bank und von Delivery Hero....

Frankfurt/Main - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich für bundesweite Quarantäne-Regeln an Schulen ausgesprochen. "Einheitliche Richtlinien fördern die Transparenz von Entscheidungen und tragen zu deren Akzeptanz bei Lehrkräften, Kindern, Jugendlichen und deren Eltern - und damit zum Schulfrieden bei", sagte GEW-Chefin Maike Finnern der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)...

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl für kaum vorstellbar. "Die Linke muss jetzt selbst entscheiden, ob sie regierungsfähig sein will oder nicht", sagte sie am Dienstag dem Sender Phoenix. "Ich sehe das aktuell nicht, sondern da gibt es widerstreitende Interessen." Das müsse...

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock lehnt es ab, die Benzinpreise deutlich zu erhöhen, um die Klimaziele im Verkehrssektor in den kommenden Jahren zu erreichen. "Ich will, dass wir das sozial gerecht hinbekommen und nicht alles über den Preis regeln", sagte Baerbock dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die Bundesregierung hinterlasse in allen Politikbereichen...

Berlin - Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat vor wahltaktischen Überlegungen bei der Neuregelung der Quarantänepflichten an Schulen gewarnt. "Ich habe den Verdacht, dass die Politik mit allen Mitteln hohe Quarantänezahlen aufgrund der rasant steigenden Inzidenzzahlen wegen des Wahlkampfs verhindern will", sagte DL-Präsident Hans-Peter Meidinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es wäre...

Berlin - Die SPD kann ihren Vorsprung vor der Union weiter ausbauen. In der Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild" durchführt, liegt die Partei nun bei 26 Prozent (+1 Prozentpunkt). CDU/CSU (20,5 Prozent) legen einen halben Punkt zu und stoppen ihren Abwärtstrend der letzten Wochen. FDP...

Brackley - Mercedes-Pilot Valtteri Bottas verlässt den Rennstall zum Saisonende. Er werde in der kommenden Saison für Alfa Romeo starten, teilte sein aktueller Arbeitgeber am Montag mit. "Es war ein Privileg und eine großartige sportliche Herausforderung, mit Lewis zusammenzuarbeiten", sagte Bottas über seinen Teamkollegen Lewis Hamilton. Die "Harmonie" zwischen den...

Frankfurt/Main - Der Trainer des Bundesligisten Eintracht Frankfurt, Oliver Glasner, spricht sich für Ausstiegsklauseln bei Profifußballern aus. "Ist der Preis festgelegt, kann kein Spieler sagen: `Hey, ich will, dass ihr mich billiger gehen lasst`", sagte er dem "Kicker". Eine festgeschriebene Summe sorge für völlige Transparenz. "Wenn es bei einem...

Berlin - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher hat sich nach eigenen Worten "aus Überzeugung" dem Wahlkampfteam um Unionskanzlerkandidat Armin Laschet angeschlossen. "Ich bin Teil der CDU und wenn ich helfen kann, für die Union Wahlkampf zu machen, dann sage ich natürlich ja", sagte Breher dem Sender Phoenix. Der Termin zur...

Berlin - Die Bundesregierung will die Förderung von Arzneimittelkandidaten gegen Covid-19 weiter vorantreiben. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellten am Montag sechs konkrete Forschungsvorhaben vor, in denen bereits getestete Arzneimittel klinisch weiterentwickelt werden sollen. Hintergrund ist demnach eine gemeinsame Förderrichtlinie aus dem Mai. Die Förderung unterliegt...

Berlin - Mit Blick auf die 2022 drohenden Erhöhungen der Benzinpreise um bis zu 40 Cent pro Liter hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Gegenmaßnahmen der Politik angemahnt. "Bei zwei Euro muss die Politik einschreiten", sagte er der "Bild". Die Regierung müsse "die Kraft haben, einzugreifen", sagte der CSU-Politiker mit Blick...

Minsk - Die FDP hat schärfere Sanktionen gegen die Regierung des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko gefordert. "Der internationale Druck auf Lukaschenko muss weiter steigen", schrieb FDP-Chef Christian Lindner am Montag bei Twitter. "Es braucht Sanktionen, die den Diktator und seine Unterstützer dort treffen, wo es weh tut." Man werde nicht...

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lobpreist Angela Merkel als erfolgreiche Bundeskanzlerin. "Frau Merkel wird zu Recht geschätzt - das muss bei aller parteipolitischer Unterschiedlichkeit auch gesagt werden können", sagte der Vizekanzler dem Internetportal des Senders n-tv. "Frau Merkel kann auf eine sehr erfolgreiche Regierungsbilanz zurückblicken. In drei von vier Regierungen...

Berlin - Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU) würde nach der Wahl gerne wieder Bundestagspräsident werden. "Ich bin darüber, was ich jetzt mache, völlig mit mir im Reinen, ich mache es sehr gern", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und über das, was komme, würden zunächst die Wähler entscheiden, fügte er...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.885 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere der Deutschen Bank, von Siemens...

Berlin - Rund drei Viertel der Deutschen (74 Prozent) unterstützen Forderungen, an jedem Verkaufspunkt bargeldlos bezahlen zu können. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Vor allem Jüngere fordern demnach, dass alle Geschäfte, Restaurants oder andere Verkaufsstellen mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten müssen....

Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für unehrlich beim Klimaschutz. "Ich finde es immer bedenklich, wenn politisch Agierende ein taktisches Verhältnis zu wichtigen Themen haben", sagte Hofreiter den Sendern RTL und n-tv. In der Lausitz habe sich Scholz gegen ein Aus für alle Kohlekraftwerke vor 2038 ausgesprochen,...