dts Nachrichtenagentur

Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen dessen Vergangenheit. "Da gibt es einiges Unschönes gerade aus seiner Hamburger Zeit als Bürgermeister", sagte er dem "Spiegel". Scholz werde "seltsamerweise geschont, auch in seiner Bilanz als Finanzminister", so Brinkhaus. "Olaf Scholz lebt als Finanzminister von der Substanz, die...

Berlin - Das Ende der Sommerferien geht mit zunehmenden Coronainfektionen einher. In Bundesländern wie Hamburg, Berlin und Schleswig-Holstein, wo die Schule bereits begonnen hat, stiegen die Fallzahlen stärker, berichtet der "Spiegel". Betroffen sind besonders Kinder und Jugendliche, von denen bislang nur wenige geimpft werden können. In Nordrhein-Westfalen verdreifachte sich die...

Berlin - Die Bundesregierung verweigert dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre interne Mails und Dokumente im Abschlussbericht zu veröffentlichen. Dazu zählt unter anderem Schriftverkehr der mittlerweile entlassenen Vizechefin der Bankenaufsicht Bafin zum umstrittenen Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien, berichtet der "Spiegel". Auch eine Vorlage für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu dem Thema will...

Brüssel/Peking - China könnte in Zukunft von öffentlichen Aufträgen innerhalb der EU ausgeschlossen werden. Die EVP-Fraktion will ein entsprechendes "Instrument zum öffentlichen Beschaffungswesen" am kommenden Donnerstag im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments vorstellen, berichtet der "Spiegel". Die EU-Kommission dürfte demnach Länder, in denen sich ausländische Firmen nicht um öffentliche Aufträge...

Berlin - Die ARD will die Sendefrequenzen für den terrestrischen Rundfunk weiter nutzen, etwa für den Katastrophenschutz. Seit Jahren wird in Deutschland über eine Abschaltung des analogen UKW-Radios und einen kompletten Umstieg auf Digitalhörfunk debattiert. Die Sendeanstalt dränge nun darauf, alte Frequenzen nicht an andere Interessenten zu geben, berichtet der...

Wien - Österreichs früherer Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil des Wiener Landesgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Dem ehemaligen FPÖ-Chef sowie einem Eigentümer einer Privatklinik wird Bestechlichkeit bzw. Bestechung vorgeworfen. Der Klinik-Chef soll zwei Spenden in Höhe von 2.000...

Berlin - Spanien gehört künftig offiziell nicht mehr zu den Corona-"Hochrisikogebieten". Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mit und bestätigte damit vorhergehende Medienberichte. Auch Chile und der Großraum Lissabon wurden von der Liste gestrichen. Damit entfallen für Reisende aus diesen Ländern gewisse Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflichten. Neue "Hochrisikogebiete"...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat sich am Freitagmittag fast unverändert gezeigt. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.790 Punkten berechnet. Dies entspricht einem leichten Minus von 0,03 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Zum Wochenausklang will US-Notenbank-Chef Powell vor der Fed-Konferenz in Jackson...

Berlin - Der CDU-Wirtschafts- und Finanzexperte Friedrich Merz lehnt die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Einführung der "3G-Regel" in Zügen vollständig ab. "Ich halte das für lebensfremd", sagte Merz der "Bild". Es sei nicht praktikabel, "morgens Millionen Pendler an den großen Bahnhöfen" zu fragen, ob sie genesen oder...

Berlin - Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich nach langem Schweigen erstmals mit Äußerungen zu ihrer Partei und deren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu Wort gemeldet. "Olaf Scholz macht das gut, die aktuellen Umfragewerte der SPD sind sein Erfolg", sagte sie dem "Spiegel". Er habe es geschafft, die SPD zu disziplinieren. Nahles...

Berlin - Die Nahverkehrsunternehmen in Deutschland brauchen bis 2030 mehr als 48 Milliarden Euro zusätzliche Mittel, um ihre Klimaziele zu erreichen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger für den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Um die von der Bundesregierung vorgegebene Senkung des CO2-Ausstoßes zu...

Berlin - Die Auszahlung der zum Januar 2021 beschlossenen Grundrente läuft weiterhin sehr schleppend. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf Angaben der Deutsche Rentenversicherung (DRV). Laut DRV sind demnach seit Juli erst "mehrere Tausend" Bescheide zugestellt worden. Insgesamt sind nach Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums 1,3 Millionen Rentner anspruchsberechtigt für die...

Berlin - Unionsfraktion-Chef Ralph Brinkhaus (CDU) erhöht den Druck auf Impfunwillige im Erziehungs- oder Pflegebereich. "Wir haben uns immer dagegen ausgesprochen, aber wir müssen uns die sensitiven Bereiche ansehen", sagte er dem "Spiegel". Wenn sich jemand Sorgen mache, weil sich eine Kita-Erzieherin nicht impfen lasse, nehme er das sehr ernst....

Berlin - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schaut besorgt auf kommende Verhandlungen mit den Taliban zur Evakuierung verbliebener Ortskräfte. Um weitere Menschen aus Afghanistan zu retten, habe sich die Bundesregierung in eine fatale Situation gebracht, sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Wir sind erpressbar, denn es gibt keine andere Möglichkeit als...

Berlin - Die Zahl der erstmals verabreichten Corona-Impfdosen in Deutschland klettert weiter, aber auf gleichbleibend niedrigem Niveau. Laut RKI-Daten vom Freitag bekamen bislang 53,9 Millionen Menschen in Deutschland mindestens eine Impfspritze, entsprechend 64,8 Prozent (Vortag: 64,6 Prozent). 59,9 Prozent haben den vollen Impfschutz (Vortag: 59,7...

Frankfurt/Main - Der DAX ist am Freitag mit einem leichten Plus in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.800 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über Vortagesschluss. Zum Wochenausklang will US-Notenbank-Chef Powell vor der Fed-Konferenz in Jackson Hole eine Rede halten....

Wiesbaden - Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft ist im Juli 2021 gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen. So erhöhte sich der Umsatz kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Der Umsatz lag gleichzeitig um 12,7 Prozent über dem Niveau vom Februar 2020,...

Wiesbaden - Die Importpreise sind im Juli im Vorjahresvergleich um 15,0 Prozent gestiegen. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+17,4 Prozent gegenüber September 1980), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Juni hatte die Veränderungsrate gegenüber dem...

Paris - Der ehemalige EU-Kommissar Michel Barnier will bei der Präsidentschaftswahl 2022 in Frankreich kandidieren. Er wolle gegen den Amtsinhaber Emmanuel Macron antreten, sagte er dem französischen Fernsehsender TF1. Neben Barnier hat unter anderem die Chefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, angekündigt, sich zur Wahl zu stellen. Sie verlor...

Berlin - Die SPD hat im ZDF-"Politbarometer" mit der Union gleichgezogen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach nur noch auf 22 Prozent, das sind vier Punkte weniger als bei der letzten Erhebung vor zwei Wochen. Die SPD verbessert sich in der Umfrage um drei Punkte...

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht die Liberalen auf einem guten Weg dabei, den Frauenanteil in Führungspositionen und in Parlamentsfraktionen zu erhöhen. Das sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Wir haben im Präsidium dafür gesorgt, dass starke Frauen hinzugekommen sind. Wir haben in Sachsen-Anhalt voraussichtlich bald mit Lydia Hüskens eine Ministerin...

Münster - Der westfälische Ärztekammerpräsident Hans-Albert Gehle fordert wieder Fußballspiele ohne Zuschauer, bis die Inzidenzen und die Zahlen in den Kliniken sinken. Auch sollten andere Freizeitangebote nur noch für Geimpfte und Genesene (2G-Regel) möglich sein, sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Appelle an die Vernunft der Leute allein schienen...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 12.029 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 30 Prozent oder 2.749 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 66,0 auf heute 70,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...

Berlin - Städtetagspräsident Burkhard Jung hat ein Bund-Länder-Gespräch mit Beteiligung der Kommunen über Aufnahme und Integration der Flüchtlinge aus Afghanistan gefordert. "Die Städte unterstützen den Vorstoß Baden-Württembergs für ein Bund-Länder-Gespräch über Geflüchtete aus Afghanistan", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Bund und Länder müssten den Kurs abstecken, wie die Aufnahme...