
dts Nachrichtenagentur
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Namibia-Sonderbeauftragter verteidigt Verhandlungsergebnis
Berlin - Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der für die Bundesregierung die Verhandlungen mit der namibischen Regierung zu deutschen Kolonialverbrechen an den Volksgruppen der Herero und Nama geführt hat, verteidigt das Verhandlungsergebnis gegen Kritik vonseiten einiger Herero-Vertreter. Die Summe von 1,1 Milliarden Euro, die Deutschland in den nächsten 30 Jahren...
Kardinal Marx bietet Papst Rücktritt an
München - Kardinal Marx hat Papst Franziskus seinen Rücktritt angeboten. Die katholische Kirche sei an einem "toten Punkt" angekommen, heißt es in einer Erklärung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Er wolle Mitverantwortung für die "Katastrophe des sexuellen Missbrauchs durch Amtsträger der Kirche in den vergangenen Jahrzehnten" tragen, schrieb Marx in...
Corona-Impftempo stockt wieder
Berlin - Das Corona-Impftempo in Deutschland verliert wieder an Schwung. Sowohl die Zahl der Erst- als auch die der Zweitimpfungen lag am Donnerstag deutlich unter den Werten vor einer Woche, wie aus Zahlen des RKI vom Freitag hervorgeht. Im Wochendurchschnitt werden damit aktuell täglich rund 276.000 Menschen das erste...
Haseloff offen für Fortsetzung der Kenia-Koalition
Magdeburg - Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag zeigt sich CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff offen für eine Fortsetzung der Kenia-Koalition. "Unsere Dreierkoalition hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit für das Land geleistet. Die CDU ist für eine Koalition der Mitte jederzeit offen. Nicht infrage kommt für mich eine Zusammenarbeit...
DDR-Bürgerrechtlerin Zupke soll SED-Opferbeauftragte werden
Berlin - Die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke soll nach dem Willen von Union und SPD Beauftragte des Bundes für die Opfer der SED-Diktatur werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf führende Fraktions- und Dissidentenkreise. Die 1962 in Binz auf Rügen geborene Zupke war Mitglied im Weißenseer Friedenskreis und...
KMK-Präsidentin: Geimpfte Kinder machen den Unterricht sicherer
Potsdam - Für die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Bildungsministerin Brandenburgs Britta Ernst (SPD) ist die Aufhebung der Impfpriorisierung ein wichtiger Schritt in Richtung sichereres Unterrichten. "Geimpfte Kinder machen die Schule natürlich auch sicherer. Aber wir haben ja die Empfehlung der Kinder- und Jugendärzte und das müssen die Eltern dann mit...
Bundesfinanzhof will Verlustverrechnung ausweiten
München - Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig. Die obersten deutschen Finanzrichter setzten ein entsprechendes Gerichtsverfahren aus und wollen nun eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen. Bislang dürfen Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden. Die Kläger, ein...
DAX startet freundlich - Energiewerte gefragt
Frankfurt/Main - Der DAX ist am Freitag freundlich in den Handel gestartet. Kurz nach 9:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.665 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent über Vortagesschluss. Die Energiewerte Eon und RWE waren zu Handelsstart unter den Top 5 mit Zugewinnen von knapp...
Bund hält mehr als eine Million Dosen Biontech-Impfstoff zurück
Berlin - Der Bund hält aktuell mindestens rund 1,2 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Biontech zurück. Das berichtet der "Spiegel". Wie aus Aufstellungen des Bundesgesundheitsministeriums von Jens Spahn (CDU) hervorgeht, hat Biontech für die laufende Woche rund 5,13 Millionen Dosen "Comirnaty" an den Staat ausgeliefert, Spahns Ministerium stellt...
Krankenkassen melden überraschend gute Finanzzahlen
Berlin - Kurz nachdem das Bundeskabinett einen Rekordzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen hat, geben die Krankenkassen überraschend gute Finanzdaten für das erste Quartal bekannt. Der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben ist laut eines Berichts der FAZ (Samstagausgabe) nicht nur besser als erwartet, sondern auch besser als vor einem Jahr,...
Virologe Streeck will mehr Engagement im Kampf gegen Aids
Bonn - Der Virologe Hendrik Streeck fordert mehr Engagement gegen Aids. "HIV ist auch in Deutschland ein untergeordnetes Thema und das politische Interesse an der Forschung in diesem Feld gering", sagte der Leiter des Instituts für Virologie an der Universität Bonn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir sehen, dass der Druck bei...
Deutschland produziert weiterhin viel Müll
Wiesbaden - Das Abfallaufkommen in Deutschland betrug im Jahr 2019 nach vorläufigen Ergebnissen 416,5 Millionen Tonnen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, blieb die Abfallmenge mit einem Rückgang um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant. Im Jahr 2018 hatte das Abfallaufkommen mit 417,2 Millionen Tonnen...
Baerbock wirbt für Vermögenssteuer
Berlin - Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Pläne ihrer Partei für eine Vermögenssteuer verteidigt. "Wir wollen die Vermögensteuer reaktivieren, um in den Ländern mehr Mittel für die Bildung zu haben", sagte Baerbock dem "Handelsblatt". "Das betrifft Privatvermögen, aber natürlich auch Unternehmen. Da sieht unser Wahlprogramm aber ausdrücklich...
Juso-Chefin kritisiert Spahns Corona-Politik
Berlin - Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schwere Fehler im Umgang mit der Coronakrise vor. "Er schiebt, egal wofür, die Verantwortung von sich weg", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. "Wir haben das jetzt wieder beim Betrugsskandal um die Corona-Testzentren erlebt: Da sind es dann die...
BDI warnt vor europäischem Sonderweg bei Digitalsteuer
Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Vorfeld des G7-Finanzministertreffens in London vor einem europäischen Sonderweg bei der Digitalsteuer gewarnt. "Eine zusätzliche, rein europäische Abgabe wäre kontraproduktiv", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der "Welt" (Freitagausgabe). Notwendig sei ein einheitliches weltweites Steuersystem für Unternehmensgewinne, das den Herausforderungen der Digitalisierung...
RKI meldet 3165 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz sinkt auf 29,7
Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 3.165 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 57 Prozent oder 4.215 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 34,1 auf heute 29,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...
Mittelstand hadert mit Baerbock
Berlin - Der deutsche Mittelstand hadert mit Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Die bisherigen Auftritte der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lassen im Hinblick auf die Energie- und Steuerpolitik für den unternehmerischen Mittelstand nichts Gutes erwarten", sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Baerbock fremdele mit dem...
Claudia Neumann setzte auf dem Bolzplatz Ellbogen ein
Mainz - ZDF-Sportreporterin Claudia Neumann wurde schon früh von der Fußball-Leidenschaft gepackt. "Bei mir hieß es schon immer lieber Ball als Puppe. Das weiß ich aus Erzählungen und von Fotos. Bei uns im Garten lagen immer nur Bälle, und ich habe ständig dagegengetreten. Die ersten Schritte, die ich gemacht hatte,...
Bundesregierung plant Solardach-Pflicht für Neubauten
Berlin - Die Bundesregierung will die Regeln für Hausbauer und Immobilienbesitzer massiv verschärfen und ab kommendem Jahr eine Solardach-Pflicht einführen. Das berichtet "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des "Klimaschutz-Sofortprogramm 2022". Danach muss auf jedem Neubaudach künftig eine Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage installiert werden. Gleiches gilt bei "größeren Dachsanierungen" bei...
Thüringer CDU-Spitzenkandidat: Ab Inzidenz 20 alle Regeln streichen
Erfurt - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen, Mario Voigt, kritisiert die fortbestehenden Corona-Maßnahmen in Deutschland. "Spätestens ab einem Inzidenzwert von 20 müssen wir alle Corona-Beschränkungen streichen", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe). "Wir dürfen den Menschen in Deutschland nicht mit unnütz gewordenen Maßnahmen den Sommer vermiesen." Es gelte, so...
Grüne für Aufnahme von Bootsmigranten aus Italien
Berlin - Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion drängt den Bund zur Aufnahme von Bootsmigranten aus Italien. Als Übergangslösung sollte man sich "unbedingt an einer Neuauflage des Malta-Mechanismus beteiligen und analog zu seiner Bevölkerungsstärke ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen", sagte Luise Amtsberg der "Welt" (Freitagausgabe). In Deutschland stünden zahlreiche...
Künftiger Militär-Bundesrabbiner ermutigt zu Auslebung von Religion
Berlin - Der künftige Militär-Bundesrabbiner Zsolt Balla will jüdische Soldaten in der Bundeswehr ermutigen, offener mit ihrer religiösen Identität umzugehen. "Es gibt Soldaten, die keine Probleme haben, ihren jüdischen Glauben zu äußern", sagte Balla, der am 21. Juni in sein neu geschaffenes Amt eingeführt wird, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Manche...
Antibiotika-Verschreibungen in Pandemie stark gesunken
Berlin - Während der Corona-Pandemie sind im vergangenen Jahr wesentlich weniger Antibiotika verschrieben worden als in den Jahren zuvor. Das zeigt eine Auswertung der Arzneimittelverordnungen der Techniker Krankenkasse (TK), über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Danach gingen die Antibiotika-Verordnungen 2020 im Vergleich zu 2019 um...
Bund: Schnelltests und Abstriche für 563 Millionen Euro abgerechnet
Berlin - Bis Mitte Mai 2021 wurden in diesem Jahr insgesamt rund 225 Millionen Euro für PoC-Antigenschnelltests und rund 338 Millionen Euro für Abstrichnahmen abgerechnet. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf einen Fragenkatalog der SPD-Bundestagsfraktion zu möglichen Abrechnungsbetrügereien in Corona-Testzentren hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...
Bund hält Millionen für verfolgte weißrussische Journalisten bereit
Berlin - Die Bundesregierung hat für das laufende Jahr rund 2,9 Millionen Euro für die Unterstützung von politisch verfolgten weißrussischen Journalisten sowie unabhängigen Medien in und außerhalb von Weißrussland eingeplant. Das geht aus einer Antwort des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Miguel Berger, auf Anfrage des grünen Osteuropa-Experten im Bundestag,...
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