dts Nachrichtenagentur

Jerusalem - Jitzchak Herzog ist zum elften israelischen Staatspräsidenten gewählt worden. Er setzte sich am Mittwoch in der Knesset im ersten Wahlgang gegen seine Herausforderin Mirjam Perez durch. 87 Abgeordnete stimmten für ihn. Perez erhielt 27 Stimmen. Herzog tritt damit die Nachfolge von Reuven Rivlin an, dessen Amtszeit nach sieben...

Berlin - Die Bundesregierung will Waldbesitzer im Rahmen einer Bundesinitiative mit einer Klimaprämie unterstützen. "Wenn wir CO2-Emissionen einen Preis geben, dann müssen wir umgekehrt auch diejenigen unterstützen, die unseren Wald als maßgeblichen Klimaschützer erhalten, pflegen und bewirtschaften", sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch. Land- und Forstwirtschaft seien die beiden...

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Diskussion um Wahlerfolge der AfD die SPD kritisiert. "Ich kann nicht allein die Prozente bringen, die die AfD uns abgenommen hat, wenn Parteien wie die SPD um die zehn Prozent liegen", sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Die SPD sei eine...

Berlin - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow lehnt eine Mieter-Beteiligung an der CO2-Abgabe für das Heizen ab. "Bei der CO2-Abgabe für das Heizen die Mieter zahlen zu lassen und dann vom `Verursacherprinzip` zu sprechen, ist blanker Hohn", sagte sie der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Donnerstagsausgaben). "Es sind die Vermieter, die eine...

Berlin - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Pflegereform als unzureichend kritisiert und eine Finanzierung der Pflege über einen neuen Pflegefonds gefordert. "Die Pflegereform ist ein minimaler Kompromiss", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Sie sei den Herausforderungen der demografischen Alterung der kommenden Jahrzehnte nicht gewachsen...

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Bericht über die Lieferung mangelhafter Masken an Pflegeheime und andere Einrichtungen zurückgewiesen. Man habe sämtliche aufgrund der Pandemiesituation beschaffte partikelfiltrierende Halbmasken in einem standardisierten, zweistufigen Verfahren qualitätsgeprüft, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Damit sollte ihre Eignung als Infektionsschutz insbesondere im Gesundheitssektor sichergestellt werden....

Berlin - Nach langem Streit hat die Bundesregierung die umstrittene Pflegereform auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf aus dem Ressort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Reform hat unter anderem das Ziel, dass künftig alle Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden. Ab dem...

Berlin - Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Mittwoch auf 36,5 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die Zahl der Impfungen lag am Dienstag deutlich über dem Vorwochenwert. Insgesamt meldete das RKI rund 395.000 Erst- und 552.000 Zweitimpfungen. Im Sieben-Tage-Schnitt werden damit...

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat weitere acht Eilanträge gegen die sogenannte Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Mehrere Anträge richteten sich zum Beispiel gegen Kontaktbeschränkungen, die gelten, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt zum Handelsstart am Mittwoch zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.575 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere...

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat Vorwürfe, wonach der Datenschutz die Eindämmung der Corona-Pandemie behindert habe, zurückgewiesen. Es habe sogar viele Einschränkungen des Datenschutzes gegeben, sagte Kelber in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "So etwas wie die Kontaktlisten in den Restaurants und in den Geschäften ist...

Wiesbaden - Die Großhandelsunternehmen in Deutschland haben im ersten Quartal 2021 kalender- und saisonbereinigt real 1,2 Prozent weniger Umsatz erwirtschaftet als im Vorjahresquartal. Nominal gab es einen Anstieg um 0,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Gegenüber dem vierten Quartal 2019, dem Quartal vor Ausbruch...

Berlin - Nach monatelangem Ringen haben sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD auf einen Kompromiss zur Modernisierung des Patentrechts geeinigt. Das berichtet das "Handelsblatt". Entsprechende Änderungen sollen demnach in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden. "Mit der Neuregelung sichern wir, dass das Patentrecht unsere Firmen schützt und verhindern,...

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die umstrittene Pflegereform gegen Kritik verteidigt. Das Pflegepaket sei für die nächsten Jahre "sauber ausfinanziert", sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Es würden alle Bewohner in Pflegeeinrichtungen ab dem ersten Jahr entlastet. Umso länger die Pflegebedürftigkeit im Pflegeheim andauere, desto höher sei die...

Wiesbaden - Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im April 2021 kalender- und saisonbereinigt real 5,5 Prozent und nominal 5,4 Prozent weniger umgesetzt als im März 2021. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Ursächlich für den Rückgang dürften demnach die Bundesnotbremse in der...

Berlin - Der Wirtschaftsweise Volker Wieland erwartet, dass die Inflation bald aufgrund temporärer Effekte deutlich über dem angestrebten Ziel von knapp unter zwei Prozent liegen wird. "Allerdings können auch temporäre Effekte dauerhaft wirken, wenn die Geldpolitik zu lange so locker bleibt wie jetzt", sagte Wieland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das...

Berlin - Die FDP ist in der neuesten Forsa-Umfrage mit der SPD gleichgezogen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, gewinnen Union und FDP im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Grüne und AfD verlieren im "RTL/n-tv-Trendbarometer" jeweils einen Prozentpunkt. Damit ist die...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 4.917 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 87 Prozent oder 2.291 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 35,2 auf heute 36,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...

Berlin - Der Sozialverband VdK hat die geplante Pflegereform scharf kritisiert. Sie sei "ein schlechter Witz auf Kosten der Schwächsten", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Heimbewohner werden mehr Geld zahlen müssen. Es kann nicht sein, dass die Kosten für mehr Personal und notwendige Lohnsteigerungen nun vor...

München - Der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser wirbt für die grüne Kanzlerkandidatin. "Die größte Glaubwürdigkeit für eine nachhaltige und langfristige Erneuerung hat sicherlich Annalena Baerbock", sagte Kaeser der "Süddeutschen Zeitung". "Was ihre Auffassungsgabe und Interesse betrifft, erinnert sie mich sehr an unsere heutige Bundeskanzlerin." Er habe Baerbock kennengelernt als eine...

München - Vor dem Hintergrund spürbar anziehender Verbraucherpreise fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) ein Ende der Null-Zins-Politik der Europäischen Notenbank (EZB). Der "Bild" (Mittwochausgabe) sagte Füracker: "Deutschland ist Sparer-Land. Die jahrelange Null-Zins-Politik der EZB ist Gift für klassische Sparverträge. In Kombination mit der nun steigenden Inflation wird die Enteignung...

Berlin - Das Kanzleramt hält es trotz neuer Erkenntnisse für unwahrscheinlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihres Besuchs in Wuhan am 7. September 2019 Risikobegegnungen hatte. Ein Regierungssprecher sagte zu "Bild" (Mittwochausgabe): "Es gab und gibt keine Hinweise, dass es bei der China-Reise der Bundeskanzlerin Anfang September 2019 zu...

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch eine andauernde Benachteiligung Ostdeutschlands beklagt und Verbesserungen gefordert. "Es muss klar unterstrichen werden, dass wir in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen haben, die durch Corona nochmal...