dts Nachrichtenagentur

Damaskus - Die anstehenden Wahlen in Syrien, bei denen eine Bestätigung von Präsident Baschar al-Assad im Amt als sicher gilt, werden laut CDU und Grünen die Perspektiven für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat weiter verschlechtern. Das berichtet die "Welt". Bei der Abstimmung am 26. Mai, die...

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik auf sich gezogen, weil er für den Sommer eine Inzidenz unter 20 anstrebt. "Mit seinen Spekulationen verbreitet Herr Spahn nur öffentliche Verunsicherung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, der "Welt". "Statt über Inzidenzen zu spekulieren, sollte Herr Spahn seine Hausaufgaben...

Berlin - Nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die EU zu Wirtschaftssanktionen auf. "Die EU muss schnell und spürbar reagieren", sagte Walter-Borjans dem "Spiegel". "Neben raschen und empfindlichen wirtschaftlichen Sanktionen muss die EU jetzt prüfen, ob Überflug- und Landerechte belarussischer Maschinen solange zu untersagen...

Berlin - Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, die Unternehmen möglichst bald von der Pflicht zum Homeoffice und zum Angebot von Corona-Tests zu befreien. "Das ist der völlig falsche Weg in einer Zeit, in der ohnehin Arbeitsplätze und Existenzen auf dem Spiel stehen", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer der "Frankfurter Allgemeinen...

Brüssel - Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager will trotz Niederlagen vor dem EU-Gericht weiter mit dem Beihilferecht gegen Steuerarrangements internationaler Konzerne vorgehen. "Wir studieren die Urteile und versuchen, von ihnen zu lernen. Wir haben manche Fälle gewonnen und manche verloren, und bei Apple haben wir Berufung eingelegt", sagte...

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor neuen Pandemien gewarnt. "Die Pandemie ist noch nicht besiegt und wird auch nicht die letzte ihrer Art sein. Neue Krankheiten werden in Zukunft immer wieder ausbrechen", sagte Merkel in einer Video-Botschaft im Rahmen der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Priorität müsse darin...

Berlin - Im Zusammenhang mit der Zwangslandung einer Ryanair-Maschine in Minsk hat Deutschland den weißrussischen Botschafter für Montagabend ins Auswärtige Amt einbestellt. Staatssekretär Miguel Berger werde das Gespräch führen, teilte Außenminister Heiko Maas mit. "Zugleich werden die Staats- und Regierungschefs der EU beim heutigen informellen Europäischen Rat über Konsequenzen beraten....

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk eine Sperrung von Flügen über weißrussischem Staatsgebiet gefordert. "Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation muss unverzüglich eine Untersuchung des Vorfalls einleiten", sagte Röttgen der "Welt" (Dienstagsausgabe). Bis zum Bericht muss Weißrussland als Mitglied suspendiert werden. "Der Flugverkehr über...

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat eine strafrechtliche Verfolgung der Personen gefordert, die für die erzwungene Landung der Passagiermaschine in Weißrussland verantwortlich sind. "Die faktische Entführung eines Flugzeugs auf einem EU-internen Flug ist ein krimineller Akt", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Es ist Zeit für internationale Haftbefehle." Er...

Berlin - Der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), fordert von Kanzlerkandidat Armin Laschet mehr Profil und inhaltliche Akzente. "Auf den Kanzlerkandidaten kommt es besonders an. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass er Kante und Profil zeigt", sagte Linnemann der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Je mehr wir in den inhaltlichen Debatten in...

Berlin - Die Zahl der Arbeitslosen, die mit einer Weiterbildung gefördert werden, hat in den vergangenen zehn Jahren deutlich abgenommen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Zahlen des Arbeitsministeriums, die auf Anfrage der Linksfraktion herausgegeben wurden. Lag die Zahl der Teilnehmer an Förderungen der beruflichen Weiterbildung 2010 im...

Düsseldorf - Der Fußball-Zweitligist Fortuna Düsseldorf wird mit einem neuen Cheftrainer in die kommende Saison gehen. Der zum Saisonende auslaufende Vertrag mit Uwe Rösler werde nicht verlängert, teilte der Verein am Montag mit. Der 52-jährige Fußballlehrer habe sich bereits von der Mannschaft verabschiedet. Zur Begründung sagte Sportvorstand Uwe Klein, dass...

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat die erzwungene Zwangslandung eines Ryanair-Fluges in Minsk und die anschließende Festnahme des Oppositionsaktivisten Roman Protasevich als einen "Akt staatlicher Luftpiraterie" verurteilt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erinnerte Gysi zugleich an umstrittene Aktionen der USA und Russlands. Nach seinen Worten kann...

Frankfurt/Main - Die Deutschen investieren ihr Geld fast gar nicht nachhaltig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des Bankenverbands, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Demnach kennen zwar 42 Prozent der Menschen in Deutschland nachhaltige Geldanlagen, rund ein Drittel von ihnen weiß aber nicht,...

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund hat dazu aufgerufen, den Infektionsschutz in den Schulen für das kommende Schuljahr zu verbessern. Es müsse alles unternommen werden, um einen weiteren schulischen Lockdown im Herbst zu verhindern, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Gerade die Schüler brauchten wieder einen dauerhaften...

Berlin - Ab dem 1. Juni sollen Kunden der Deutschen Bahn bei Verspätungen einen Teil des Fahrpreises auch online zurückfordern können. Das kündigte das Unternehmen am Montag an. Voraussetzung ist ein online oder mobil gekauftes Ticket. Ein Vorteil bei dem neuen Verfahren sei, dass die meisten Daten voreingestellt seien, so...

Berlin - Die FDP im Bundestag pocht auf eine Grundgesetzänderung, um Menschen besser vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität zu schützen. "Der Schutz der sexuellen Identität ist ein Menschenrecht", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er finde sich bereits in der EU-Grundrechtecharta, mehreren Landesverfassungen und ausländischen Verfassungen....

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es nicht für zwingend erforderlich, im Bundesrecht die Möglichkeit für einen regionalen Mietendeckel in angespannten Wohnlagen vorzusehen. "Wir müssen dafür sorgen, dass Mieten nicht explodieren und Menschen ihre Miete bezahlen können", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt". Dafür sei ein ganzes Bündel an verschiedenen Maßnahmen...

Washington - Nachdem Weißrussland eine Ryanair-Maschine auf dem Flug von Griechenland nach Litauen zur Landung gezwungen hat, fordern die USA eine internationale Untersuchung. Diese "schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes" habe das Leben von mehr als 120 Passagieren gefährdet, einschließlich US-Bürgern, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die USA koordinierten ihre Reaktion eng mit...

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, die Lage an den Schulen in der Pandemie zu negativ zu bewerten. "Wir dürfen den Schülern nicht einreden, sie seien eine verlorene Generation", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die "Coolsten" in diesem Corona-Jahr seien die Schüler gewesen -...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 2.682 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 50 Prozent oder 2.730 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 64,5 auf heute 62,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...

Berlin - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt darauf, Kinder und Jugendliche bis zum Beginn des nächsten Schuljahres zu impfen. "Es wäre wünschenswert, wenn es schon sehr zeitnah in allen Bundesländern einen Impffahrplan für die Kinder und Jugendlichen ab 12 Jahren geben könnte", sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Der...

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert ein Ende der Homeoffice- und pauschalen Testpflicht in Betrieben. Das geht aus einem 10-Punkte-Plan des Industrieverbandes an die Bundesregierung hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. "Die Impffortschritte in Gesellschaft und Unternehmen müssen mit einer parallelen Rückkehr in einen...

Berlin - Wer Hass sät, darf nach Ansicht der FDP nicht Deutscher werden. "Wir wollen daraus ein Einbürgerungshindernis machen", heißt es in einem Positionspapier der FDP-Innenpolitiker. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten, ist die Initiative eine Reaktion auf die jüngsten antisemitischen Übergriffe in deutschen Städten. Nach der Rechtslage können...

Berlin - Um ländliche Regionen zu stärken und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, fordern die Grünen den Aufbau einer neuer, gemeinsamen Förderstruktur von Bund und Ländern. Mit einer Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Daseinsvorsorge" wäre "endlich eine längerfristige Finanzierung für strukturschwache Regionen möglich, statt immer nur die nächste neue Projektförderung, die schwer abzurufen...