dts Nachrichtenagentur

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert eine steuerliche Förderung von Fahrrädern, um die geplanten Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen. "Ich schlage konkret einen steuerlichen Klimabonus vor, der ähnlich wie der Handwerkerbonus funktioniert", sagte Scheuer der "Welt" (Freitagausgabe). Kaufen die Bürger besonders klimafreundliche Fortbewegungsmittel wie Fahrräder oder E-Bikes oder achten...

Berlin - Anders als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt hat, ist die Impfpriorisierung für Astrazeneca doch nicht überall "vollständig" aufgehoben. Am Mittwochabend hatte er im WDR noch gesagt: "Wir werden generell bei Astrazeneca eineindeutig sagen, für Arztpraxen wie für Impfzentren, dass es dort keine Priorisierung mehr gibt." Nach der Gesundheitsministerkonferenz...

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat skeptisch auf den Vorstoß der USA reagiert, die Patente für Impfstoffe befristet freizugeben, um deren globale Verteilung zu beschleunigen. "Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben", sagte eine Regierungssprecherin der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Der...

Berlin - 40 Prozent der Deutschen finden es grundsätzlich falsch, wenn Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft sind oder bereits eine Corona-Infektion überstanden haben, Privilegien bekommen. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen. 55 Prozent finden, dass solche Lockerungen für Geimpfte und Genesene in die richtige Richtung...

Berlin - Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca ist ab sofort theoretisch für jeden verfügbar. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine Länderkollegen haben am Donnerstag die "vollständige" Aufhebung der Impfpriorisierung beschlossen. Spahn sprach allerdings zunächst nur davon, dass "in den Arztpraxen" die Ärzte nach eigenem Ermessen entscheiden könnten, wer geimpft werde. Zu...

Berlin - Mit Infratest sieht ein weiteres Umfrageinstitut die Grünen neuerdings als stärkste politische Kraft in Deutschland. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach aktuell nur noch auf 23 Prozent, fünf Punkte weniger als bei der letzten Infratest-Umfrage Mitte April. Die Grünen dagegen verbessern sich um fünf Punkte...

Frankfurt/Main - Am Donnerstag ist der DAX nach einem weiteren anfänglichen Erholungsversuch lange im Minus verharrt und hat erst ganz am Ende doch noch mit einem kleinen Plus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.196,74 Punkten berechnet, ein Zugewinn in Höhe von 0,17 Prozent im...

Berlin - Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat mit Skepsis auf die Ankündigung von Microsoft reagiert, die Daten seiner Kunden künftig ausschließlich in der EU zu verarbeiten und zu speichern, um sie vor dem Zugriff von US-Behörden zu schützen. "Da Rechtsvorschriften der USA US-amerikanische Unternehmen auch dazu verpflichten, außerhalb der USA...

Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich gegen eine Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. "Wenn wir allein durch die Patentfreigabe schneller zum Ziel kommen würden, Impfstoff für alle zu produzieren, wäre ich dafür. Aber das ist derzeit nicht der Fall", sagte er dem "Spiegel". Das Patent allein reiche nicht. Man...

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert mehr "internationale Solidarität" beim Thema Klimaschutz. Man sei auf das Mitwirken aller Staaten angewiesen, sagte sie am Donnerstag beim Petersberger Klimadialog. "Im Interesse der nachfolgenden Generationen überall auf der Welt kommt es darauf an, dass wir rasch und entschlossen handeln, um die dramatischen...

Berlin - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat den Vorstoß der USA für eine Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe begrüßt. Das sei ein kluger und vernünftiger Weg, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Aussetzung des Patentschutzes sei nicht nur eine Frage der Fairness und der Solidarität mit den ärmeren Staaten, "die ansonsten...

Berlin - Nach der Ankündigung der USA, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe lockern zu wollen, warnt SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach vor zu hohen Erwartungen. Er glaube nicht, dass ein solcher Schritt große Unterschiede bei der Produktion der Impfstoffe machen würde, sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Diese sei "sehr komplex". Lauterbach ergänzte,...

Berlin - Die Grünen drängen darauf, dass Lebensmittel nicht mehr zu Preisen verkauft werden dürfen, die unter den Produktionskosten liegen. Bauern könnten nicht von Billigpreisen leben, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge, dem Nachrichtenportal T-Online. Die Reform des Agrarmarktstrukturgesetzes, die am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, geht...

Berlin - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag (CDU), hat von einer Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe abgeraten. "Ich halte Gespräche für eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe, wie sie die EU nun anstrebt, für nicht zielführend", sagte Maag dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die Produktion der Impfstoffe sei hochkomplex: "Es...

Berlin - Der Bundestag hat den Weg für mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte und Genesene freigemacht. Eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD, Linken und Grünen gebilligt. Die AfD stimmte dagegen, die FDP enthielt sich. Für vollständig Geimpfte und Genesene werden mit der...

Berlin - Dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab Montag bei einem Inzidenzwert unter 100 die Kinos wieder öffnen möchte, trifft nicht nur auf Zustimmung in der Branche. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Ankündigung möge einzelnen Häusern eine Option für einen Probebetrieb geben, "eine Lösung aus der Krise oder...

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) trifft Vorbereitungen für Impfungen auch von Kindern. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für ein Treffen mit seinen Ministerkollegen aus den 16 Bundesländern am Donnerstag hervor, über den das Portal "Business Insider" berichtet. Der Bund rechnet demnach mit einer Zulassung des Biontech-Impfstoffes für Kinder ab...

Berlin - Patientenschützer warnen vor einer Kostenexplosion für Pflegebedürftige durch die geplante Tarifbezahlung für Pflegekräfte. "Schon den derzeitigen Eigenanteil an den Pflegeheimkosten von über 2.000 Euro können immer mehr Betroffene nicht stemmen", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die jetzt geplante tarifliche Lösung...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.180 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Im Fokus der Anleger stehen weiterhin die Geschäftsergebnisse mehrerer Unternehmen. Unter anderem...

Berlin - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagiert zurückhaltend auf Überlegungen aus der Union, für mehr Klimaschutz den CO2-Preis zu erhöhen. Dieser Preis müsse sozial gerecht sein, sagte Schulze der RTL/n-tv-Redaktion. "Es darf nicht einfach nur einen höheren Preis geben, sondern die Menschen müssen sich das leisten können." Es brauche...

Karlsruhe - Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag die Wohnungen von vier Beschuldigten durchsuchen lassen. Das berichtet der "Spiegel". Die Razzia richtet sich demnach gegen eine Frau und drei Männer aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen. Hintergrund der Razzia sind Ermittlungen wegen...

Berlin - Die Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, hat vor oberflächlichen Rückschlüssen aus der Corona-Pandemie und einer Übertragung der Rezepte im Kampf gegen die Krankheit auf andere Krisen gewarnt. Manches möge ähnlich wirken - "aber vieles ist zugleich doch anders", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Bauchgefühl könne täuschen....

Berlin - Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht die Klimainitiativen anderer Parteien kritisch. Für ihn seien die Vorschläge aus Union und SPD "ein Armutszeugnis", sagte Trittin dem Nachrichtenportal T-Online. "Das ist der verzweifelte Versuch, sich von jahrelanger Realitätsverweigerung zu verabschieden." Auf die steigenden Umfragewerte der Grünen gibt er hingegen...