Union nennt Patentschutz-Debatte "nicht zielführend"

Berlin - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag (CDU), hat von einer Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe abgeraten. "Ich halte Gespräche für eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe, wie sie die EU nun anstrebt, für nicht zielführend", sagte Maag dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Die Produktion der Impfstoffe sei hochkomplex: "Es macht keinen Sinn, wenn diese von x-beliebigen Unternehmen hergestellt werden", sagte Maag. "Außerdem habe ich die Sorge, dass der Anreiz für private Unternehmen deutlich geringer sein wird, in Impfstoffforschung zu investieren." Sinnvoller wäre es darüber zu diskutieren, wie die Mitgliedstaaten beispielsweise die Impfstoffplattform COVAX angemessen unterstützen könnten. Auch der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) sieht den Vorstoß kritisch, den Patentschutz für Impfstoffe aufzuheben.

"Die Folgen für den Innovationszyklus wären gravierend", sagte VFA-Präsident Han Steutel dem "Handelsblatt". Corona solle instrumentalisiert werden, um den Patentschutz für Impfstoffe zu schleifen. Allein die Hersteller von mRNA-Impfstoffen hätten über zehn Jahre Vorarbeiten erbracht, um jetzt der Welt helfen zu können. "Hier wurde über Jahre privates Geld investiert, ohne dass klar war, ob die Technologie ein Erfolg würde", sagte Steutel.

"Wo sollen eigentlich in der nächsten Pandemie rettende Ideen herkommen und wer soll ihre Umsetzung bis zur Produktionsreife finanzieren, wenn jeder weiß, dass den Erfindern die Patente sowieso abgenommen werden?", fragte Steutel. Auch zur Überwindung der Pandemie würden Patentfreigaben nichts bringen. Niemand könne eine Produktion in weniger als sechs Monaten hochziehen. Und im nächsten Jahr würden die jetzigen Hersteller schon nach heutigem Planungsstand mehr Impfstoff-Dosen produzieren, als die Weltbevölkerung benötigt.

Die Patentfreigabe wäre deswegen "reine Symbolpolitik statt Hilfe in der Not."