dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf - Die rund 650 privaten Kitas in NRW gehen bei der Verteilung kostenloser Selbsttests durch das Land leer aus. Das bestätigte das NRW-Familienministerium der "Rheinischen Post". Zuvor hatten Träger privater Kitas Unverständnis darüber geäußert, dass infolge dieser Zuteilungspolitik des Landes rund 20.000 Kita-Kinder nicht mit den kostenlosen Tests...

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als einen zuverlässigen Verhandlungs- und Regierungspartner kennengelernt. In diesem Jahr gibt es für uns gute Chancen, Teil einer Modernisierungskoalition zu sein....

Berlin - Auf dem Weg zur Klimaneutralität baut Frankreich auch langfristig auf Atomenergie. "Europa wird das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne die Kernkraft erreichen", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Alle unsere europäischen Partner müssen verstehen, dass die Atomkraft zu...

Berlin - Vor dem Impf-Gipfel von Bund und Ländern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), im Ausland vorgenommene Impfungen in Deutschland anzuerkennen - auch wenn der betreffende Impfstoff in der EU noch nicht zugelassen ist. "Wir brauchen für die Grenzregionen praktikable Lösungen und müssen als international vernetztes Land auch Impfungen...

Berlin - Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern fordern Patientenschützer, die Wirkung der Impfkampagne in den Pflegeheimen besser zu untersuchen. "Wo Menschen vieler Altersgruppen auf engem Raum leben und arbeiten, ist grundsätzlich immer mit Virusausbrüchen zu rechnen", sagte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe"...

Berlin - Der SPD-Energieexperte Matthias Miersch hat einen Risikoaufschlag für Atomstrom nach dem Muster der CO2-Bepreisung für fossile Energien gefordert. Auf europäischer Ebene müssen dafür gesorgt werden, dass Atomkraft "nicht das falsche Label der Nachhaltigkeit erhält, sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). "Statt zusätzlicher Subventionen für AKW brauchen wir analog...

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat an die vom Lockdown betroffenen Branchen appelliert, durchzuhalten. "Ich möchte unseren Unternehmen Mut machen, den Modeboutiquen, den Eckkneipen, den Reisebüros. Ihr Durchhaltewillen beeindruckt mich zutiefst. Wir kommen gemeinsam wieder aus dieser Krise raus", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Er rechne spätestens...

München - Seit Dienstag haben knapp 3.000 Bürger eine sogenannte CSU-Online-Mitgliedschaft beantragt. Das teilte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Bild" mit. Allein am Freitag waren es demnach 1.000 Neuzugänge an nur einem Tag. Der Positiv-Trend setzte ein, nachdem sich Parteichef Markus Söder im unionsinternen Streit um die Kanzlerkandidatur zurückgezogen...

Berlin - In der Debatte um mehr Freiheit für Geimpfte fordert der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), die zügige Einführung eines europäischen Impfzertifikats. "Die aktuellen Einschränkungen und Eingriffe sind unbestritten sehr weitgehend und die politisch Handelnden haben die Pflicht, sobald es vertretbar ist, diese Einschränkungen auch schnellstmöglich wieder zurückzunehmen"...

Berlin - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat im Krim-Konflikt zwischen der Ukraine und Russland die Dialogbereitschaft Deutschlands betont. Solange es keine Lösung auf der Krim und vor allem in der Ostukraine gebe, werde die EU die Wirtschaftssanktionen nicht lockern, sagte Maas dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". "Deshalb müsste es...

Berlin - CSU-Chef Markus Söder hat im unionsinternen Streit eine schnelle Entscheidung für ein möglichst diverses Schattenkabinett gefordert. "Natürlich zieht in erster Linie der Kandidat. Das ist bei jeder Wahl so. Der Spitzenkandidat ist die zentrale Persönlichkeit. Da gibt es Teams drumherum, die organisiert werden und die auch für den...

Mönchengladbach - In der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach souverän mit 5:0 gegen Arminia Bielefeld gewonnen. Die Mönchengladbacher, die zuletzt in der Bundesliga um Konstanz rangen, hegten im Vorfeld der Partie noch leise Europa-League-Hoffnungen. Dafür musste gegen die abstiegsgefährdeten Bielefelder ein Sieg her. Mit viel Wucht startete das Team...

Berlin - Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann will die Amtszeit von Kanzlern der CDU auf maximal zehn Jahre begrenzen. "Wir sollten als Partei festlegen, die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden zu begrenzen", sagte Althusmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Montagsausgabe). Diese Begrenzung sollte "auf maximal zehn Jahre mit einer Wahlperiode von...

Düsseldorf - Angesichts vieler versäumter Impftermine sollen die Impfzentren in NRW künftig Überbuchungen zulassen. Das Problem sei bekannt, teilte das NRW-Gesundheitsministerium der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) mit. Die Impfzentren seien daher im jüngsten Impferlass gebeten worden, Überbuchungen von zehn Prozent zuzulassen. In Städten wie Köln gab es zuletzt Klagen, dass viele...

Leipzig - Im ersten Sonntagsspiel des 31. Spieltags der Bundesliga hat RB Leipzig in Überzahl 2:0 gegen den VfB Stuttgart gewonnen. Damit ist die Entscheidung im Rennen um die Meisterschaft noch einmal vertagt, da die Sachsen zumindest rechnerisch noch an den Bayern vorbeiziehen könnten. Sie haben bei drei verbleibenden...

Berlin - Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. "Alles muss erlaubt sein für Geimpfte", sagte Wissing der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Wenn es keinen Anlass mehr gebe, Grundrechte einzuschränken, "ist es nicht erlaubt, dies weiter zu tun"...

Berlin - Viele Unternehmen müssen möglicherweise ab Samstag einen Insolvenzantrag stellen, obwohl sie noch auf Finanzhilfen des Staates warten. SPD und Union können sich bislang offenbar nicht auf eine Verlängerung der Schonregel einigen, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Informationen aus den Regierungsfraktionen. Die SPD ist demnach dafür, die Union...

Berlin - Seit Ausbruch der Corona-Pandemie vor mehr als einem Jahr hat es im Bundestag 210 Corona-Fälle gegeben. Das teilte die Pressestelle des Bundestags auf Nachfrage des Portals T-Online mit. Allein in dieser Woche wurden demnach drei Infektionen gemeldet, in der vergangenen waren es fünf. Insgesamt arbeiten rund 10.000...

Berlin - Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Wahlkampf mit einem Angriff auf die Grünen eröffnet. Die Partei habe "inhaltlich wenig zu bieten", sagte Laschet der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Das werde die Union in der Wahlkampagne herausstellen. Laschet kündigte an, die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt der Entscheidung zu rücken. Es...

Regensburg - Am 31. Spieltag der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV 1:1 bei Jahn Regensburg gespielt. Nach zwei Niederlagen der Hamburger in Folge war es wieder der erste Punktgewinn - sie geraten im Aufstiegsrennen aber dennoch immer mehr unter Druck. Der HSV hat auf Relegationsplatz drei zwar noch...

Berlin - Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer glaubt nicht, dass der Umfrage-Höhenflug der Grünen von Dauer ist. "Der plötzliche, drastische Anstieg der Umfragewerte ist größtenteils durch den ungeheuren Medienhype zu erklären, der auf die Nominierung von Baerbock gefolgt ist", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Zusätzlich spiele der offene Machtkampf in...

München - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat Pläne der Bundesregierung begrüßt, Beschränkungen für gegen das Coronavirus Geimpfte zurückzunehmen. "Die Rückkehr zur Normalität für Geimpfte hätte erhebliche wirtschaftliche Vorteile", sagte Fuest dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Für diese Gruppe könnte wirtschaftliche Aktivität wieder stattfinden, die bislang pandemiebedingt eingeschränkt ist." Da...

Berlin - Eineinhalb Jahre nachdem der britische Reisekonzern Thomas Cook Insolvenz angemeldet hat, warten immer noch mehr als 32.000 Urlauber auf ihr Geld. Der Staat erstattete bislang insgesamt rund 103 Millionen Euro an knapp 74.200 betroffene Pauschalreisende, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums dem "Mannheimer Morgen" (Montagsausgabe). Bis Ende...

Berlin - Deutschlands niedergelassene Ärzte fordern mehr Freiheiten für Geimpfte. "Der Impfgipfel sollte unbedingt beschließen, dass Geimpfte den Negativ-Getesteten gleichgestellt werden", sagte Dirk Heinrich, Vorsitzender des Virchowbundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Von Zweifachgeimpften gehe "vermutlich ein deutlich geringeres Risiko aus als von Menschen mit negativem Schnelltestergebnis". Der Verbandschef warb auch...

Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das erweiterte Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. "Der Rechtsweg ist massiv verkürzt worden", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". Gegen das neue Infektionsschutzgesetz könne man keine Verwaltungsgerichte mehr anrufen, sondern müsse immer direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen. Ziel der Regierung sei es gewesen, "nicht nur...