dts Nachrichtenagentur

Hamburg - Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht rechtliche Defizite bei der digitalen Erfassung von Kontaktdaten zur Nachverfolgung von Infektionsketten. "Der Gesetzgeber hat bislang keine Regelungen für die digitale Kontaktdatenerfassung auf den Weg gebracht", sagte Caspar der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Zwar existierten zwingende Vorgaben über die schriftliche Abgabe der Kontaktdaten...

Berlin - Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem "Brücken-Lockdown" als Verzweiflungstat kritisiert. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, "um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken", sagte der Vizepräsident des Bundestages den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Außerdem entstehe der Eindruck,...

Berlin/Ankara - Die Zahl der in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 12 auf 14 gestiegen. Insgesamt sind in der Türkei derzeit 61 Deutsche im Gefängnis, wie es aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der...

Bonn - Zum Start des neuen Freiwilligendienstes für den Heimatschutz hat die Wehrbeauftragte Eva Högl die Bundeswehr zu mehr Realismus bei der Rekrutierung ermahnt. Den jungen Menschen müsse man "ein realistisches Bild" vermitteln, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Ich höre häufig von Soldatinnen und Soldaten, dass bei der...

Berlin - Angesichts von russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze und zunehmenden Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung im Konfliktgebiet Donbass warnt die NATO Moskau vor einer weiteren Eskalation der Lage. "Die NATO wird weiterhin die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützen. Wir bleiben wachsam und beobachten die Lage weiterhin sehr genau"...

Wiesbaden - Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) hat sich offen gezeigt für den Vorschlag gezeigt, die nächste Bund-Länder-Konferenz vom kommenden Montag auf diese Woche vorzuziehen. "Ich wäre bereit, die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen", sagte Bouffier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sie müsste dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden. Ziel muss eine Verständigung der Länder sein....

Berlin - Die Linke will die Frage der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl möglichst noch im April klären. Das sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Wir müssen uns als neu gewählte Vorsitzende zunächst um das Wahlprogramm und die Wahlstrategie kümmern. Es gilt: Erst die Inhalte, dann die Köpfe", so...

Berlin - Ein härterer Lockdown macht nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach nur Sinn, wenn gleichzeitig ein Moratorium für alle Lockerungen vereinbart wird. Um die dritte Welle zu brechen, seien härtere Maßnahmen notwendig, sagte Lauterbach zu "Bild". "In den Betrieben müssen Test-Pflicht und Homeoffice-Pflicht kommen und eine nächtliche Ausgangsbeschränkung...

Hamburg - Im Montagsspiel der 2. Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli souverän mit 2:0 gegen Eintracht Braunschweig gewonnen. Dass die "Kiezkicker" frühzeitig in der Begegnung die Weichen in Richtung Sieg stellen konnten, lag auch an der schwierigen Personallage der Gäste aus Braunschweig, die neben einigen verletzten Spielern auch...

New York - Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.527,19 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,13 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.078...

Berlin - Zum Impf-Start in den Hausarztpraxen am Dienstag fordert Ulrich Weigeldt, der Chef des Hausärzteverbandes, Klarheit rund um die Nebenwirkungen des Impfstoffs von Astrazeneca, bevor dieser in den Praxen verabreicht werden soll. "Impfen darf nicht zur Mutprobe werden - weder für die Patienten noch für den Arzt", sagte Weigeldt...

Stuttgart - Der Parteichef der Liberalen, Christian Lindner, reagiert gelassen auf die Absage der Grünen an eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP in Baden-Württemberg. "Entscheidungen für oder gegen Koalitionen muss man respektieren", sagte Lindner der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Es zählen die Inhalte. Ich kann nachvollziehen, dass Herr Kretschmann mehr Vorhaben...

Berlin - Der Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), per Bundesgesetz einheitliche Corona-Regeln durchzusetzen, stößt auf Skepsis - selbst in der Union. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, verwies auf die hohen Hürden, die ein solches Vorhaben zu nehmen hätte, berichtet die "Welt". Der politische Wille...

Berlin - Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) hat den Vorstoß von Armin Laschet (CDU) kritisiert, einen sogenannten "Brückenlockdown" einzuführen, bis möglichst viele Menschen geimpft sind. "Ein Brückenlockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was...

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts wachsender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine vor einer Eskalation gewarnt. "Die auffällige Zunahme von Fake-News und Desinformationskampagnen in den sozialen Medien in den letzten Tagen erhöht die Gefahr von gefährlichen Missverständnissen", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung". Umso wichtiger seien jetzt Transparenz...

Berlin - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), hat versichert, dass keinem Jugendlichen durch die Umsetzung der Abiturprüfung Nachteile entstehen sollen. "Niemand sollte die Jugendlichen, die jetzt vor dem Abschluss stehen, zusätzlich zur normalen Prüfungsnervosität verunsichern", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Alle arbeiten mit Hochdruck an sicheren...

Berlin - Die Pläne von Jens Spahn (CDU), Geimpften wieder mehr Freiheitsrechte zurückzugeben, hat zwar inhaltliche Zustimmung, aber zugleich auch weitere Kritik hervorgerufen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linkspartei, Achim Kessler, bewertete den Vorstoß in der "Welt" (Dienstagsausgabe) als Ablenkungsmanöver. "Es spricht nichts dagegen, erfolgreich geimpfte Menschen zu behandeln wie Menschen...

Berlin - Trotz Coronakrise hat der Bund 2020 so hohe Dividenden aus seinen Staatsbeteiligungen eingestrichen wie seit vier Jahren nicht mehr. Dies zeigt eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Die Bundesregierung nahm demnach im Vorjahr 2,1 Milliarden Euro ein. Insgesamt betrugen die Dividenden-Einnahmen des Bundes...

Düsseldorf - Nach dem "Brückenlockdown"-Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kommt Kritik von der Opposition im Düsseldorfer Landtag. Laschets Corona-Politik sei inkonsequent, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Während der Ministerpräsident mit dem `Brückenlockdown` einen neuen Begriff in den Raum wirft, ohne ihn mit konkreten Maßnahmen zu...

Berlin - Im Rennen um die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU fordert die Bundestagsfraktion ein Mitspracherecht. "Der Kanzlerkandidat kann nicht im Hinterzimmer oder am Frühstückstisch ausgemacht werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild" (Dienstagsausgabe). "Da haben die Bundestagsabgeordneten in unserer gemeinsamen Fraktion ein erhebliches Mitspracherecht." Dobrindt sagte weiter, dass er...

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drängt zum Handeln in der Coronakrise. "Die Bundesregierung darf nicht noch mehr wertvolle Zeit verlieren", sagte sie der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Wir brauchen jetzt einen radikalen Wellenbrecher." In der Wirtschaft und Arbeitswelt müssten "die Risikokontakte auf ein Minimum herunter und der Infektionsschutz auf ein Maximum hoch"...

Aachen - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat als Reaktion auf die weiterhin hohen Corona-Zahlen einen "Brückenlockdown" gefordert. Bis man einen "vergleichbaren Effekt des flächendeckenden Impfens" habe, brauche man weitere Maßnahmen, sagte der CDU-Chef am Ostermontag in Aachen. "Es gibt eine Restunsicherheit bei Tests." Testungen und Nachverfolgungen wirkten als Schutzkonzept erst...

Berlin - Die Corona-Pandemie stärkt nach Einschätzung des Deutschen Reiseverbands (DRV) den Trend zum nachhaltigen Reisen. "Die Menschen merken, dass Reisen nicht selbstverständlich ist", sagte DRV-Sprecherin Kerstin Heinen dem Nachrichtenportal Watson. "Der Trend zum nachhaltigen Reisen hat durch Corona einen weiteren Push bekommen. Das Interesse wird sich auch nach der...

Berlin - Der Deutsche Philologenverband spricht sich für reguläre Abiturprüfungen aus. "Die Schüler sollten die Chance auf ihre Abiturprüfungen bekommen, denn die Abschlussklassen haben im gesamten Pandemiejahr den meisten Unterricht von allen gehabt", sagte die Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Abiturienten sind gut vorbereitet." Die Politik...

Düsseldorf - Die Hausärzte in NRW haben die Erwartungen an den Impfstart in den Praxen gedämpft. "Derzeit warten wir noch auf die aktuellen Unterlagen von der Kassenärztlichen Vereinigung, also die neue Einverständniserklärung und den Aufklärungsbogen", sagte der Präsident des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die werden wir...