dts Nachrichtenagentur

Dresden - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine strikte Umsetzung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten "Notbremse" gefordert. "Die Corona-Notbremse ist von allen Ländern konsequent anzuwenden", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post" (Montagsausgaben). "Das haben wir vereinbart und das erfordern die dramatisch steigenden Infektionszahlen." Eine große Verbreitung von Corona...

Berlin - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht, seinen Appell zu einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen zu präzisieren. "Vom Gesundheitsminister erwarte ich keine Spekulationen über einen neuen Lockdown, sondern konkrete Vorschläge", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Zudem kritisierte der SPD-Politiker die Beschlüsse der zurückliegenden Bund-Länder-Beratungen...

Berlin/Naypyidaw - In Myanmar sind am Wochenende erneut Dutzende Menschen bei Protesten gegen das Militärregime getötet worden. Das Nachrichtenportal "Myanmar Now" berichtete von mindestens 114 Toten alleine am Samstag. Vor allem in Mandalay im Zentrum von Myanmar sowie in der ehemaligen Hauptstadt Rangun wurden demnach mehrere Opfer gezählt. Unter...

Berlin - Trotz deutlich steigender Infektionszahlen rät Linksfraktionschef Dietmar Bartsch von einem Vorziehen der für den 12. April geplanten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin ab. "Eine erneute MPK klingt für viele Menschen inzwischen wie eine Bedrohung", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Einige Ministerpräsidenten machten ohnehin, was sie wollten, und...

Berlin - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat ihre Partei zur selbstkritischen Analyse der eigenen Corona-Positionen aufgefordert. Bei diesem Thema "konnten wir uns offenbar nicht als Problemlösungspartei positionieren", sagte Weidel der "Welt" (Montagsausgabe). "Von der Unzufriedenheit mit der Corona-Politik profitiert maßgeblich die FDP - nicht die AfD." Weidel forderte, dass man sich...

Berlin - Nach der Einigung der Koalition auf strengere Regeln für Abgeordnete fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zusätzliche Transparenz in der Parteienfinanzierung. "Es braucht eine Absenkung der Veröffentlichungspflicht von 10.000 auf 2.000 Euro", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Verschärfung des Abgeordnetengesetzes und das Lobbyregister seien nach den Masken-Skandalen...

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht die Pläne von Städten und Gemeinden, sich als Modellregionen zu definieren, um so Corona-Beschränkungen zu unterlaufen, kritisch. "Dass jetzt immer mehr versuchen, unter dem Deckmantel eines Modellprojekts Öffnungen zu beschließen, wird das exponentielle Wachstum vorantreiben", sagte Lauterbach dem "Stern". Man laufe daher ganz...

Athen - Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erhöht wegen Rechtsverletzungen in der Ägäis den Druck auf die griechische Regierung. Seit Beginn des vergangenen Jahres habe man "mehrere Hundert Fälle" von mutmaßlichen Pushbacks registriert, sagte die UNHCR-Repräsentantin in Griechenland, Mireille Girard, dem "Spiegel". Das UNHCR habe den Behörden die entsprechenden Hinweise übergeben. In...

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat in der ersten Hochphase der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr Schutzmasken zu Preisen von bis zu 7,98 Euro pro Stück gekauft. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Das Haus von...

Berlin - Neue Sanktionen gegen den Iran finden offenbar breite Zustimmung in der deutschen Bevölkerung. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Marktforschungsinstitut Harris Interactive im Auftrag des israelischen Außenministeriums durchgeführt hat und über welche die "Welt am Sonntag" berichtet. Insgesamt wurden 6.583 Bürger im Alter von 18...

Berlin - Das Umweltbundesamt hat sich für eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf gewerblichen und öffentlichen Neubauten ausgesprochen. Eine solche Regelung, wie sie in Baden-Württemberg ab 2022 gilt, sei auch bundesweit "eine gute Idee - und laut einem Gutachten für uns auch möglich", sagte UBA-Chef Dirk Messner den Zeitungen...

Berlin - Die Union will im Streit um mehr Transparenz in der Politik künftig auch die Unternehmensbeteiligungen von Parteien unter die Lupe nehmen. Dazu habe es bereits ein erstes Gespräch zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern von Union und SPD gegeben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 17.176 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 3.443 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 124,9 auf heute 129,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...

Braunschweig - Die Sommerzeit hat begonnen. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren auf 3 Uhr MESZ vorgestellt. Damit beginnt die 42. Sommerzeitperiode seit der Wiedereinführung in Ost- und Westdeutschland im Jahr 1980. In der Wahrnehmung vieler Menschen bleibt es damit "abends länger hell", während Kritiker sagen, dass es lediglich...

Berlin - Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, dringt auf eine Halbierung des Fleischkonsums in Deutschland. "Wir müssen die Massentierhaltung reduzieren, damit die zu hohen Stickstoffeinträge sinken und Böden, Wasser, Biodiversität und menschliche Gesundheit weniger belastet werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Dafür müssen wir uns ehrlich machen...

Berlin - CDU und CSU verlieren in der Wählergunst zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 25 Prozent - das sind elf Prozentpunkte weniger als noch vor sieben Wochen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, setzt sich der Abwärtstrend...

Berlin - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall wirft Bund und Ländern vor, das Gefühl für die Wirtschaft verloren zu haben und zeigt Bereitschaft für einen harten Lockdown. "Die Ministerpräsidentenrunde mit der Bundeskanzlerin hat scheinbar das Gefühl dafür verloren, wie die Wirtschaft tickt", sagte Wolf der "Bild am Sonntag". Und weiter:...

Berlin - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) geht davon aus, dass sich die Infektionslage im Mai entspannen und Reisen ab August wieder möglich sein werden. "Ich rechne damit, dass die entlastende Wirkung durch das Impfen und durch den Beginn der warmen Jahreszeit im Mai spürbar sein wird", sagte er der "Bild...

Berlin - 13 Staaten Asiens und Afrikas drohen Restriktionen bei der Visa-Vergabe für den Schengen-Raum. Sie stehen auf einer Schwarzen Liste der EU-Kommission, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Dort sei die Bereitschaft "mangelhaft", der völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, eigene Bürger zurückzunehmen. Dabei geht es vor allem um Menschen, die...

Berlin - Der Betriebsrat fordert wegen steigender Corona-Infektionen bei Bahn-Beschäftigten schnellere Impfungen für Beschäftigte im Transportwesen und Hilfe vom Konzern Deutsche Bahn. "Die Infektionszahlen auch bei den Beschäftigten von DB Regio gehen zurzeit durch die Decke", sagte Ralf Damde aus der Geschäftsführung Gesamtbetriebsrat DB Regio dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgabe). Der...

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Parteichef Armin Laschet auf mehr Begeisterung und Akzeptanz für Länder wie Polen und Tschechien einschwören. "Wir haben eine große Akzeptanz und auch viele neue Initiativen was Projekte angeht mit den westeuropäischen Staaten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Wie zum Beispiel mit...

München - Die Nutzung von Geldautomaten ist in den vergangenen zwölf Monaten deutlich zurückgegangen. "Durch die Coronakrise ist die Nachfrage nach Bargeld an unseren Automaten um 75 Prozent eingebrochen", sagte Kersten Trojanus, Geschäftsführer des Geldautomatenbetreibers IC Cash und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Geldautomaten der "Welt am Sonntag". Die Arbeitsgemeinschaft Geldautomaten ist...

Berlin - Oppositionspolitiker und Gewerkschafter fordern mehr Unterstützung für Eltern. "Angesichts steigender Infektionszahlen und ansteckenderer Virusmutationen ist absehbar, dass für viele Familien die bislang vorgesehenen zusätzlichen Kinderkrankentage nicht ausreichen werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink der "Welt am Sonntag". Sie fordert eine Ausweitung der Regelung. Da es bundesweit immer wieder zu...

Berlin - Der Berliner Senat hat in einer Sondersitzung die Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen. "Demnach besteht in geschlossenen Räumen grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Das gilt auch für den ÖPNV", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstagabend. Für den Besuch des Einzelhandels sei ein tagesaktueller negativer...

Berlin - CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach dem Fehlereingeständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (auch CDU) nun auch konkrete Schritte angemahnt. "Fehler einzugestehen, ist wichtig, reicht aber nicht", schrieb Röttgen am Samstagabend auf Twitter. "Wir werden die Lage nur verändern, wenn jetzt auch die richtigen Konsequenzen folgen." Man müsse ehrlich sagen,...