dts Nachrichtenagentur

Berlin - Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, ebenso wie Unionsfraktionschef Friedrich Merz in die Ukraine zu reisen. "Worten müssen auch Taten folgen", sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Wer wie der Bundeskanzler die Zeitenwende ausruft, und danach über Wochen ständig abtaucht, hinterlässt nicht nur...

Osnabrück - Nach Ansicht des Migrationsforschers Jochen Oltmer bietet der Umgang mit den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland eine gute Gelegenheit, das Asylbewerberleistungsgesetz zu überdenken. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Oltmer, die Tatsache, dass die Geflüchteten ab Juni Leistungen über das Sozialgesetzbuch erhielten, zeige: "Es geht offenbar auch ohne. Am...

Berlin - Angesichts hoher Energie- und Spritpreise steigen immer mehr Autofahrer auf andere Verkehrsmittel um. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ADAC unter 1.028 Autofahrern ab 18 Jahren, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach gaben 49 Prozent der Befragten an, im Vergleich zu vor ein paar...

Berlin - Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden Folgen für die deutsche Wirtschaft überlagern bei Entscheidern im Mittelstand die Sorge vor dem weiteren Verlauf der Corona-Pandemie deutlich. Das ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Handelsplattform Visable unter 508 Personen mit Entscheidungsbefugnis in kleinen und mittleren...

Berlin - Die Ampel-Fraktionen und die Union im Bundestag haben Forderungen unterstützt, im Notfall Gas nicht pauschal die privaten Haushalte zu bevorteilen und die Industrie hintanzustellen. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der "Welt": "Auch wenn Haushalte zu Recht oberste Priorität genießen, sollten pauschale Regelungen immer auf möglicherweise notwendige Ausnahmen hin überprüft...

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will der Ukraine helfen, in ukrainischen Häfen festsitzendes Getreide zu exportieren. "Immer wieder erreichen uns Berichte über gezielte Attacken Russlands auf Getreidesilos, Düngerlager, landwirtschaftliche Fläche und Infrastruktur", sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Dahinter stecke offenbar der Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "die...

Berlin - Bei Protestkundgebungen zum 1. Mai hat es in Berlin wie in jedem Jahr wieder Randale gegeben. Die Polizei ging im Bezirk Neukölln mit Pfefferspray auf Demonstranten los, dort und in Kreuzberg flogen Flaschen auf die Beamten, Müllcontainer und mindestens ein Auto gingen in Flammen auf, es gab mehrere...

Mariupol - Aus dem von russischen Truppen belagerten Azovstal-Werk in der ukrainischen Stadt Mariupol sind rund 100 Zivilisten evakuiert worden. "Die 1. Gruppe von etwa 100 Personen ist bereits auf dem Weg zum kontrollierten Bereich. Morgen treffen wir sie in Saporischschja. Vielen Dank an unser Team! Jetzt arbeiten sie zusammen...

Düsseldorf - Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen dringt auf Lösungen, um viele ukrainische Kinder in Kitas aufnehmen zu können. "Für die Zukunft brauchen wir mehr denn je pädagogische Fachkräfte, vor allem das Personal in den Kitas fährt seit Jahren am Limit", sagte der Präsident des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Eckhard...

Kiew - Die Ukraine hofft auf "mutige, visionäre Entscheidungen" der Bundesregierung in Berlin. Ihr Außenminister Dmytro Kuleba sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Montagsausgabe), Deutschland solle "gerade in Fragen der Ostpolitik die Führungsrolle in Europa übernehmen". Das gelte für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und die Gewährung des...

Berlin - Außenministerin Annalena Baerbocks (Grüne) Bedingungen an Russland für Friedensverhandlungen lösen geteilte Reaktionen im Bundestag aus. Unter anderem hatte Baerbock gesagt, die Sanktionen würden nur nach einem kompletten Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine enden. Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, teilt Baerbocks Haltung. "Die Außenministerin hat...

Berlin - Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Stärkung der deutschen Cyberabwehr sehen keine als Hackbacks bezeichneten Cyber-Gegenattacken vor. "Das würde auch wenig Sinn machen, weil solche aggressiven Cyber-Gegenschläge neue Sicherheitsrisiken bergen können", sagte Faeser dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Aber wir müssen über zusätzliche Maßnahmen nachdenken, um andauernde...

Berlin - Medizinisches Cannabis wird zunehmend auch in Deutschland angebaut - wenn auch noch auf niedrigem Niveau. Laut eines Berichtes der "Welt" (Montagausgabe) hat das Unternehmen Aphria der staatlichen Cannabis-Agentur bisher 508 Kilogramm Medizinal-Cannabisblüten zur Verfügung gestellt. Dies erfolgte zwischen dem Verkaufsstart im Juli 2021 und Ende März 2022. Hinzu...

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rät den Bürgern in Deutschland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, sich für den Krisenfall zu wappnen. "Denken Sie zum Beispiel an Cyberattacken auf kritische Infrastruktur", sagte Faeser dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wenn tatsächlich mal länger der Strom ausfällt oder das tägliche Leben auf andere Art...

München - Der Fernsehkonzern ProsiebenSat.1 pocht trotz des Einstieg von Media for Europe, der Medienfirma des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, auf seine Eigenständigkeit. "Ich sehe ProsiebenSat.1 als absolut unabhängiges Unternehmen, das aus sich selbst heraus wächst", sagte Rainer Beaujean, Vorstandsvorsitzender der Medienunternehmens, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Media...

Bonn - Die Gasversorgung in Deutschland läuft aktuell normal weiter. "Die Gaszuflüsse nach Deutschland liegen auf einem üblichen Niveau", teilte die Bundesnetzagentur am Sonntag in ihrem täglichen Lagebericht mit, und benutzte damit dieselbe Formulierung wie in den letzten Tagen. Die Einstellung von russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien habe demnach...

Wiesbaden/Kiew - Das Bundeskriminalamt (BKA) soll dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz von seiner geplanten Reise in die Ukraine "ausdrücklich" abgeraten und ihn gebeten haben, die Fahrt zu verschieben. So etwas brauche längeren Vorlauf, soll das BKA laut eines Berichts des "Tagesspiegels" betont haben. Merz hatte erst am Freitag die Sicherheitsbehörden...

Berlin - Die sogenannte "Walpurgisnacht" ist in Berlin in diesem Jahr relativ ruhig gewesen. "Die verlief für unsere 1.600 Kollegen weitgehend störungsfrei", teilte die Polizei am Sonntagmorgen mit. Auf einer Demo in Bezirk Prenzlauer Berg soll es aber Festnahmen nach Farbbeutelwürfen und Sachbeschädigungen gegeben haben. Für den Sonntag selbst...

Berlin - Die deutschen Autohersteller produzieren in diesem Jahr wohl eine sechsstellige Anzahl an Fahrzeugen weniger als ursprünglich geplant. Die Rede ist von rund 700.000 Autos, schreibt die "Automobilwoche". Grund seien die "brüchigen Lieferketten". Das Magazin beruft sich dabei auf Prognosen des Datendienstleisters IHS Markit. Dafür wurden die Annahmen,...

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bricht seine erst am Freitag begonnene Corona-Quarantäne wieder ab. Ab Montag werde er alle geplanten Termine wahrnehmen, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Sonntag. Nach drei positiven Corona-Schnelltests am Freitagvormittag soll ein direkt darauffolgender PCR-Test ein negatives Ergebnis erbracht haben. "Auch ein zweiter PCR-Test...

Kiew - Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, ist zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen. Sie kam dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen, wie am Sonntag mitgeteilt wurde. Da Pelosi in der Rangfolge nach dem US-Präsidenten und der Vizepräsidentin an dritter Stelle kommt, handelt es sich um den ranghöchsten...

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem neuen Einwanderungsgesetz den Fachkräftemangel in Deutschland eindämmen. "Wir werden ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, um Arbeitskräfte zu gewinnen, die wir dringend brauchen", sagte Faeser dem "Handelsblatt". Dazu müssten viele Hürden abgebaut werden. Konkret plant die Ministerin die Einführung einer "Chancenkarte mit einem...

Cherson - Russland führt in manchen in der Ukraine besetzten Gebieten bereits die russische Währung ein, den Rubel. Seit der Eroberung der südlichen Stadt Cherson Anfang März versuche Russland, seine Kontrolle über die Stadt und die umliegenden Gebiete durch die Einrichtung einer pro-russischen Verwaltung zu legitimieren, meldete das britische Außenministerium,...

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 4,60 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Samstag ursprünglich: 4,92, Sonntag letzter Woche ursprünglich 5,19). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 11.718 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 70 Prozent oder 27.461 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 717,4 auf heute 666,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...