dts Nachrichtenagentur

Berlin - Die Große Koalition hat sich wohl auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verständigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstagabend unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach müssen sich professionelle Interessenvertreter künftig in einem Register eintragen, das beim Bundestag eingerichtet und geführt werden soll. Verstöße sollen laut Bericht mit einem...

Berlin - Bund und Länder wollen auf dem gemeinsamen Corona-Gipfel am Mittwochnachmittag offenbar Lockerungen des Lockdowns bereits ab einer bundesland- oder landkreisweiten Inzidenz von unter 100 ermöglichen. So sollen sich zunächst ab Montag auf jeden Fall wieder mehr Freunde, Verwandte und Bekannte treffen dürfen, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter...

Gelsenkirchen - Dimitrios Grammozis ist neuer Cheftrainer des akut abstiegsbedrohten Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04. Der Nachfolger von Christian Gross unterschrieb einen Vertrag bis zum 30. Juni 2022, teilte der Verein am Dienstagabend mit. Der 143-fache Bundesliga-Profi werde am Mittwoch das erste Mal mit der Mannschaft auf dem Platz stehen. Neben...

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Blick auf das Gesetzespaket der EU-Kommission für digitale Dienste scharfe Regeln für Digitalkonzerne gefordert. Der Digital Services Act (DAS) dürfe "nicht hinter dem Schutzniveau zurückbleiben", das in Deutschland etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erreicht worden sei, sagte Lambrecht dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Wir...

Brüssel - Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) fordert, die Digitalisierung gleichwertig mit Maßnahmen gegen den Klimawandel zu behandeln. "Die Digitalisierung voranzubringen ist derzeit mindestens so dringend wie der Green New Deal", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die EU habe die Coronakrise und den Green New Deal zu Recht...

Berlin - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offiziell bestätigt, für den Bundestag kandidieren zu wollen. "Der Hochsauerlandkreis ist meine politische und persönliche Heimat", sagte er dem "Spiegel". Und weiter: "Ich hätte große Freude daran, die Menschen und unsere Region im Bundestag zu vertreten." Merz kündigte zudem am Dienstagabend im Vorstand...

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittel-Agentur will am 11. März über eine Empfehlung für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von "Johnson & Johnson" entscheiden. Es wäre der vierte in der EU und damit auch in Deutschland zugelassene Corona-Impfstoff. Das Besondere: er muss im Gegensatz zu den anderen drei Präparaten nur einmal gespritzt werden....

Berlin - Die Bundesregierung will sich international stärker für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen. "Das Thema muss essentieller Bestandteil der Menschenrechtspolitik sein. Die Zusammenarbeit mit der jeweiligen Zivilgesellschaft muss ausgebaut werden", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) der "taz" (Online-Ausgabe). Voraussichtlich am Mittwoch wird das Bundeskabinett daher ein "LSBTI-Inklusionskonzept" für Außenpolitik...

Berlin - Union und SPD im Bundestag wollen künftige Corona-Beschränkungen offenbar nicht mehr nur an den Inzidenzwert koppeln. "Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen (...) ist insbesondere auch die Anzahl der gegen Covid-19 geimpften Personen und der R-Wert zu berücksichtigen", zitiert die "Welt" (Mittwochausgabe) aus einer vorgeschlagenen Änderung...

Berlin - Der Handelsverband HDE hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass die Corona-Beschränkungen laut einem Beschlussentwurf von Bund und Ländern grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden sollen. "Dieser Entwurf geht an den Realitäten vorbei. Der Einzelhandel ist kein Treiber der Pandemie, das beweist der geöffnete Lebensmittelhandel seit vielen...

Frankfurt/Main - Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.039,80 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,19 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Laut Vizepräsident Luis de Guindos hat die EZB genügend Mittel, um den steigenden Anleiherenditen entgegen zu wirken. Auch...

Köln - Der Iran steht nach Einschätzung der Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur kurz vor dem Wirtschaftskollaps. Amirpur hat den Lehrstuhl für Islamwissenschaft mit dem Schwerpunkt iran- und schia-bezogene Studien an der Uni Köln. "Vielleicht ist die Wirtschaft sogar schon komplett kollabiert, so genau kann man das ja gar nicht sagen", sagte...

Palermo - Nach rund einem halben Jahr darf nun auch das festgehaltene Schiff "Sea-Watch 4" wieder auslaufen. Das Verwaltungsgericht in Palermo habe die Festsetzung vorläufig aufgehoben, teilten die Aktivisten am Dienstag mit. Damit sei eine "sechsmonatige willkürliche Blockade" beendet. Das Schiff soll nach Angaben der Aktivisten bald ins zentrale Mittelmeer...

Berlin - Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch den ersten Entwurf einer Beschlussvorlage scharf kritisiert. "Von einem Konzept für Öffnungen kann keine Rede sein", sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Es sei "ein Papier der Wirklichkeitsverweigerung und des Augenverschließens"...

Bonn - Die Finanzaufsicht Bafin nimmt laut eines Medienberichts nach dem Wirecard-Skandal die Prüfungsgesellschaft EY ins Visier. Die Bonner Behörde untersuche, ob es angemessen sei, dass EY die Jahresabschlüsse diverser Finanzkonzerne prüfe, wie es laut "Handelsblatt" angeblich in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP heißt. "Die...

Berlin - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Pläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft als unzureichend kritisiert. "Wir brauchen einen Umbau der industriellen Tierhaltung, dazu gehört auch eine Finanzierung zur Unterstützung der Tierhalter, die umsteigen wollen", sagte Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)...

Berlin - Die Bundesschülerkonferenz befürwortet weitere Schritte zu Schulöffnungen ein, fordert dafür aber feste Regeln. "Wir unterstützen die Kultusminister in ihrem Werben für weitere Schulöffnungen, fordern aber, dass diese nur in Gebieten mit einer Inzidenz von unter 100 erfolgen dürfen", sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Berlin - Die am morgigen Mittwoch auf dem Corona-Gipfel geplanten Beschlüsse zu Lockdown-Lockerungen sind wohl in Gefahr. Keine 24 Stunden vor dem Gipfel gibt es offenbar noch immer dutzende Unklarheiten über die Teststrategie, die auf dem Gipfel beschlossen werden soll, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise....

Brüssel - EU-Justizkommissar Didier Reynders erwartet von der Einigung der Bundesregierung auf ein deutsches Lieferkettengesetz Rückenwind für ein EU-Gesetz. "Es hilft uns enorm, wenn Deutschland nun wie Frankreich und die Niederlande die Unternehmen stärker in die Verantwortung dafür nehmen, woher sie ihre Vorprodukte beziehen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...

Wedel - Klaus Hinterding, Vizepräsident von Astrazeneca in Deutschland, versichert, dass der Impfstoff auch gegen die britische Mutation des Coronavirus wirkt. "Das haben wir jetzt erst wieder in den Daten, die aus Schottland und England gekommen sind, also aus diesen Real-Weltdaten, gesehen", sagte Hinterding am Dienstag RTL und ntv. Er...

Berlin - Hausarztpraxen sollen 20 Euro je Corona-Impfung bekommen. Das steht im Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums für die neue Coronavirus-Impfverordnung, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Sofern das Aufsuchen einer Person für die Impfung notwendig ist, sollen weitere 35 Euro vergütet werden, für jede weitere Person in derselben sozialen Gemeinschaft oder Einrichtung...

Berlin - Die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, fordert die Freigabe des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca für alle Altersgruppen. "Ich glaube auch, dass es mittlerweile genug Zahlen und Daten aus Großbritannien und Schottland gibt, die den Schritt ermöglichen", sagte die Chefin des Ärztebundes am Dienstag dem Deutschlandfunk. Zudem müssten die...

Berlin - Nach Ansicht des Ethikrat-Mitglieds Wolfram Henn könnte ein freier Tag nach der Impfung die Impfbereitschaft in der Bevölkerung deutlich steigern. Arbeitgeber, die an der Durchimpfung ihres Personals interessiert seien, könnten Mitarbeiter für den Tag nach der Impfung vom Erscheinen am Arbeitsplatz oder dem Homeoffice freistellen, sagte Henn dem...

Berlin - Die Grünen-Bundestagsfraktion will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Sitzung des Innenausschusses zitieren, die am Mittwoch stattfindet. Hintergrund ist eine Blockade der Finanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Konkret geht es demnach um die Tatsache, dass die Finanzierung von Projekten...

Berlin - Politiker von Koalition und Opposition fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige Abkommen ("Privacy Shield") für ungültig erklärt worden ist. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Hintergrund ist demnach, dass nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Datentransfers von Unternehmen aus der EU...