dts Nachrichtenagentur

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FDP wirft Merkel "merkwürdige Auffassung des Grundgesetzes" vor

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat scharfe Kritik an der erneuten Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt, dass es vorerst keine Lockerungen für Geimpfte geben soll. "In dem Moment, in dem ich geimpft bin und wirklich klar ist, dass ich danach nicht mehr infektiös bin, gibt es keinen Grund...

Rufe aus CDU nach europäischem Impfpass

Brüssel - Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), unterstützt den Vorschlag von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, einen europäischen Impfpass einzuführen. "Ich glaube, Sebastian Kurz liegt an der Stelle richtig. Wir brauchen einheitliche europäische Lösungen. Es kann ja nicht so sein, dass dann in jedem Mitgliedsland andere...

FDP fordert Lobby-Register für Abgeordnete

Berlin - Angesichts der Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein verlangt der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, ein Lobby-Register. "Im Fall Nüßlein muss die Justiz nun ihre Arbeit machen. Politisch wird aber ein Lobby-Register immer dringlicher, das auch Transparenz über Einfluss auf die Bundesregierung schafft", sagte Buschmann der "Bild"...

DAX am Mittag leicht im Minus - Euro stärker

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag leichte Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.945 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Bank, der...

Gesundheitsminister für lokale Lockerungen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Ausstieg aus dem Lockdown nicht nur am Inzidenzwert 35, sondern an regionalen Bedingungen ausrichten. Es sei "falsch, diese Pandemie oder die Infektionsdynamik pauschal auf eine Zahl zu reduzieren", sagte Spahn "Zeit-Online". Bei der Inzidenz etwa sollte man genauer und auch regionaler schauen:...

HDE: Hälfte geschlossener Geschäfte in "akuter Existenzgefahr"

Berlin - Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat eine rasche Öffnungsperspektive aus dem Lockdown gefordert. Mehr als jedes zweite Unternehmen sei ohne weitere Hilfen in Insolvenzgefahr, teilte der Verband am Donnerstag mit. Grundlage ist eine Befragung von mehr als 2.000 Händlern. "Viele Händler befinden sich einer dramatischen Situation. Ohne passgenaue...

Baldauf kritisiert "Überbietungswettbewerb" bei Lockerungsschritten

Mainz - Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat vor der nächsten Corona-Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "Überbietungswettbewerb" der Bundesländer bei möglichen Lockerungsschritten kritisiert. "Natürlich brauchen wir regionalisierte Betrachtungen des Infektionsgeschehens", sagte Baldauf dem "Spiegel". Er finde es aber wenig sinnvoll, wenn im Vorfeld der Konferenz jedes...

Weltärztepräsident für Immunitätsnachweis

Berlin - Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich für die zügige Einführung eines Immunitätsnachweises ausgesprochen. "Wir sollten mit einem Immunitätsnachweis möglichst schnell Grundrechte zurückgeben", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Man bekomme dadurch keine zusätzlichen Rechte, sondern lediglich seine Rechte zurück. "Nämlich das Grundrecht, sich frei bewegen zu dürfen, überall hingehen...

Kubicki nennt hohe Bußgelder für Impfvordrängler "sinnlos"

Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von der Großen Koalition geplanten hohen Bußgelder für Impfvordrängler als "sinnlos" kritisiert. "Täter wäre in diesem Falle ja der verimpfende Arzt, nicht derjenige, der sich vordrängelt", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Der Arzt muss überprüfen, ob die Angaben...

Spahn erwartet 19 Millionen Dosen Impfstoff bis Ostern

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass bis Ostern 19 Millionen Dosen Corona-Impfstoff nach Deutschland geliefert werden. Allerdings hapere es derzeit noch bei der Organisation der Impfungen in den Bundesländern: "Die Länder haben - zu Recht - verlässliche Ansagen gefordert, was die Lieferungen betrifft. Jetzt müssen sie...

Union kritisiert Scholz-Steuerpläne

Berlin - Die Union hat mit scharfer Kritik auf Forderungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach höheren Steuern für Besserverdienende reagiert. "Hinter der Robin-Hood-Rhetorik von Olaf Scholz steckt ein Programm gegen die Mitte der Gesellschaft", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Seine Vorschläge...

Kein Kindergeld für drogensüchtigen Sohn auf Ausbildungsplatzsuche

München - Wenn der Nachwuchs erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist, fällt bei der Familienkasse eine Einstufung als "ausbildungsplatzsuchendes Kind" aus. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits vor einigen Wochen entschieden, wie erst jetzt bekannt wurde. Im konkreten Fall hatte der Vater eines Sohnes, welcher sich...

Bundestag hebt Immunität von Unionsfraktionsvize Nüßlein auf

Berlin - Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Der Beschluss erfolge am Donnerstagvormittag einstimmig ohne Aussprache. Grundlage ist ein Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Bundestag folge damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität...

Bundesanwaltschaft klagt Deutschen wegen Spionage für Russland an

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" für Russland erhoben. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Mann arbeitete demnach für ein Unternehmen, welches in der Vergangenheit wiederholt vom Deutschen Bundestag beauftragt worden war. Gegenstand der jeweiligen Aufträge sei die Durchführung der gesetzlich...

IAB-Arbeitsmarktbarometer im Februar gestiegen

Nürnberg - Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat sich im Februar verbessert. Gegenüber Januar stieg der Frühindikator um 0,7 Punkte auf einen neuen Wert von 100,9 Zählern, teilte das Institut am Donnerstag mit. Besonders die Beschäftigungskomponente des IAB-Arbeitsmarktbarometers legte im Februar zu. Nach einem...

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe gesunken

Wiesbaden - Der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Jahr 2020 real um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Er erreichte ein Gesamtvolumen von 86,5 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Nominal lag der Auftragseingang mit +0,5 Prozent leicht über dem Vorjahresniveau. Das...

DAX startet über 14.000 Punkten

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.015 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere...

Audi-Chef rechnet mit Winterkorn-Ära ab

Ingolstadt - Knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat der Audi-Vorstandsvorsitzende Markus Duesmann mit der Ära des langjährigen VW- und Audi-Chefs Martin Winterkorn abgerechnet. "Ich hätte mir ein Arbeiten in der früheren Kultur nicht vorstellen können. Das hört sich für mich mit Sicht des Außenstehenden an wie im vorigen Jahrhundert...

3,63 Millionen Corona-Impfungen in Deutschland

Berlin - Am Tag 60 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 3.633.405 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer, die teilweise voneinander abweichen. Gegenüber den am Mittwoch im Laufe des Tages bekannt gewordenen 3.518.565...

Umsatz in gewerblicher Wirtschaft im Januar gesunken

Wiesbaden - Durch den fortgesetzten Lockdown ist der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland im Januar 2021 gegenüber dem Vormonat stark zurückgegangen. Der nominale Umsatz verringerte sich saison- und kalenderbereinigt um 8,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Nach dem kontinuierlichen Anstieg seit...

Wagenknecht beklagt Inzidenz-Willkür

Berlin - Die frühere Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat das Krisenmanagement der Bundesregierung kritisiert und der Regierung bei den Inzidenzen Willkür unterstellt. "Was mich wirklich aufregt ist, dass die Zahlen sich immer wieder ändern. Wir hatten lange Zeit 50 als untere Grenze, jetzt ist 50 die obere Grenze. Das sind so...

Trend zu Ein- und Zweifamilienhäusern rückläufig

Wiesbaden - Bei den neu genehmigten Wohnungen in Deutschland haben zuletzt die Mehrfamilienhäuser überwogen. Von den insgesamt 288.000 Wohnungen, die von Januar bis November 2020 genehmigt wurden, sollen 169.000 in Mehrfamilienhäusern entstehen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das entspricht einem Anteil von 59 Prozent. Demgegenüber...

10,6 Prozent weniger Verkehrstote im Jahr 2020

Wiesbaden - Im Jahr 2020 sind in Deutschland 2.724 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Das waren 322 Todesopfer oder 10,6 Prozent weniger als im Jahr 2019 (3.046 Todesopfer), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. Damit erreichte die Zahl der...

GfK: Konsumklima erholt sich etwas vom Lockdown-Schock

Nürnberg - Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Februar etwas verbessert. Das geht aus der GfK-Konsumklimastudie für den zweiten Monat des Jahres hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Für März wird demnach ein Anstieg des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 2,6 Punkte auf -12,9 Zähler prognostiziert, teilte...

Grüne melden deutlichen Mitgliederzuwachs

Berlin - Die Grünen haben auch im Pandemie-Jahr 2020 viele Mitglieder gewinnen können und konnten erstmals ein Jahr mit mehr als 100.000 Mitgliedern beenden. Das geht aus einer internen Statistik hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Zum Jahreswechsel zählte die Partei demnach 107.307 Mitglieder - das entsprach einem...

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