dts Nachrichtenagentur
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Orbán kritisiert aktuellen Kurs der EU
Budapest - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht den aktuellen Kurs der Europäischen Union kritisch. "Europa geht gerade in die falsche Richtung", sagte der Regierungschef dem Magazin "Stern". Das sehe man an den nackten Zahlen: "Vor Jahren lag der globale Anteil der EU-Wirtschaftsleistung bei 25 Prozent. Heute ist er auf...
Ethikrat lehnt Sonderrechte für Geimpfte weiter ab
Berlin - Der Deutsche Ethikrat lehnt besondere Regeln für Geimpfte in der Coronakrise weiterhin ab. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbietet sich die individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen nach Ansicht des Ethikrates schon deshalb, weil die Möglichkeit einer Weiterverbreitung des Virus durch Geimpfte nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann", teilte das Gremium am...
Umweltministerin verteidigt Entwurf für Insektenschutzgesetz
Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Entwurf für ein Insektenschutzgesetz verteidigt und auf eine Umsetzung gedrängt. "Das Gesetz muss noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Mir dauert das alles schon viel zu lange", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Landwirtschaft in Deutschland müsse insektenfreundlicher werden. "Das...
Karlsruhe: Elektronische Fußfessel mit Grundgesetz vereinbar
Karlsruhe - Die gesetzlichen Regelungen zur Aufenthaltsüberwachung ehemaliger Straftäter mithilfe einer elektronischen Fußfessel sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01. Dezember 2020 hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach liege zwar ein "tiefgreifender Grundrechtseingriff" insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das...
DAX startet freundlich - Bayer vorne
Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.985 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere...
AKK hält größeren Portugal-Einsatz der Bundeswehr für schwierig
Berlin - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist skeptisch, ob die Bundeswehr ihren Corona-Einsatz in Portugal bei Bedarf ausweiten könnte. "Wir haben jetzt das geschickt, was wir wirklich frei verfügbar machen können. Aber gerade beim Sanitätspersonal, Ärzte und Pfleger, sind auch wir sehr knapp", sagte Kramp-Karrenbauer im RTL/n-tv-"Frühstart". Die...
Studie: Homeschooling verschärft Bildungsungleichheit
Berlin - Die gegenwärtige Praxis des Distanzunterrichts verschärft die Ungleichheit im Schulwesen. Das belegt eine Erhebung der Landeselternkonferenz Nordrhein-Westfalen, über welche das ARD-Magazin "Kontraste" berichtet. Hierzu wurden 22.000 Eltern aus Nordrhein-Westfalen online zum Homeschooling befragt. Demnach sind ausgerechnet die Schulformen mit den größten Herausforderungen bei der technischen Ausstattung benachteiligt:...
Esken zieht nach Koalitionsausschuss positives Fazit
Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hat nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend ein positives Fazit gezogen. Es seien "gute Maßnahmen" beschlossen worden, "um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern", sagte sie in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Auf die Frage, wann die beschlossenen milliardenschweren Corona-Hilfen, zum Beispiel der Kinderbonus,...
Spahn: Corona-App ab 10. Februar auch für ältere Handys
Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat rasche Verbesserungen bei der Corona-Warn-App angekündigt. "Die nächste Aktualisierung in der kommenden Woche löst ein Problem, das uns seit Beginn des Projekts beschwert: die Nutzung der App auf älteren Handys", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ab 10. Februar gibt es ein Update,...
Kipping will Lehrer früher impfen
Berlin - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Nachbesserungen bei der Impfstrategie der Bundesregierung angemahnt. Es sei überhaupt nicht erklärbar, warum Pflegekräfte in der ambulanten Pflege nicht zusammen mit den Kollegen im Krankenhaus zu den ersten gehören, die geimpft werden, sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Beide hätten gleichermaßen...
AKK setzt weiter auf Bewaffnung der Eurodrohne
Berlin - Obwohl in den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses keine Bewaffnung der Eurodrohne vorgesehen ist, spricht sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiter dafür aus. Die europäischen Projektpartner würden "sicherlich bewaffnen", sobald die Drohne fertig gebaut sei, sagte die Ministerin in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Und ich hoffe...
Deutsche Bank erzielt Jahresgewinn
Frankfurt/Main - Die Deutsche Bank hat im Jahr 2020 ihren ersten Jahresgewinn seit 2014 erzielt. Der Nachsteuergewinn beträgt 624 Millionen Euro, teilte das Geldhaus am Donnerstagmorgen mit. Medienberichten zufolge bleibt aufgrund von Zinszahlungen unter dem Strich ein Gewinn von 113 Millionen Euro übrig. Der Gewinn vor Steuern lag laut...
Merkel plant weiteres TV-Interview
Berlin - Nur zwei Tage nach einem Interview im ARD-Programm plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig einen weiteren TV-Auftritt. Die Regierungschefin werde sich am Donnerstagabend um 20:15 Uhr in einer Sondersendung bei RTL und n-tv den Fragen von Frauke Ludowig und Nikolaus Blome stellen, teilte die Mediengruppe RTL mit....
Walter-Borjans erwartet keinen Nachtragshaushalt
Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans geht nicht davon aus, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend zu einem Nachtragshaushalt führen werden. "Es ist genau für die was dabei rausgekommen, die jetzt am stärksten unter Druck sind - Familien, Firmen, Kultur und Gastronomie", sagte er am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Auch das...
Grüne fordern mehr Familienabteile in ICEs
Berlin - Die Grünen werfen der Deutschen Bahn vor, in ihren Fernverkehrszügen nicht über ausreichend Familien- und Kleinkindabteile zu verfügen. "Wenn die Bahn die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln will, dann muss sie auch ihre Familienfreundlichkeit deutlich verbessern. Das aktuelle Angebot an Kleinkind- und Familienabteilen ist viel zu gering", sagte der...
DGB will stärkere Besteuerung von Betriebsvermögen
Berlin - Angesichts einer Welle von Erbschaften in Deutschland drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund auf eine stärkere Besteuerung von Betriebsvermögen. "Wer in Deutschland viel hat, dem wird noch mehr gegeben. Wenn fast die Hälfte aller Erbschaften an die reichsten zehn Prozent geht, muss der Staat endlich gegensteuern", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell...
Verbraucherschützer für Entschädigung bei Nachteilen für Ungeimpfte
Berlin - Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, hat Entschädigungen für Verbraucher gefordert, wenn ihnen aufgrund einer fehlenden Corona-Impfung künftig der Zugang zu einer Kulturveranstaltung verweigert werden sollte. "Sollten Verbrauchern durch eine solche Ungleichbehandlung finanzielle Nachteile entstehen, muss hier - analog der Corona-Hilfen für Anbieter - über einen finanziellen...
Deutschland nimmt verfolgte Weißrussen auf
Berlin - Verfolgte Oppositionelle aus Weißrussland sollen Zuflucht in Deutschland finden. Es solle die Behandlung traumatisierter Folteropfer, die erleichterte Einreise Schutzbedürftiger sowie die Aufnahme "verfolgter Personen und ihrer Kernfamilien" ermöglicht werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin. Die...
RKI meldet 14.211 Corona-Neuinfektionen
Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 14.211 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,0 Prozent oder 3.338 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als 17.549 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank von 82,9 auf 80,7. Insgesamt...
Gewerkschaft GEW will bundesweiten Stufenplan für Schulöffnungen
Berlin - Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, hat einen bundeseinheitlichen Stufenplan gefordert, um Schulen eine klare Öffnungsperspektive zu geben. "Schulen brauchen jetzt endlich eine klare Strategie und einen bundesweit einheitlichen, verlässlichen Stufenplan", sagte Tepe der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Dieser muss vorgeben, bei welchen Inzidenzwerten welche...
Gutachten: NRW-Landtag könnte von 199 auf 315 Sitze anschwellen
Düsseldorf - Der Düsseldorfer Landtag könnte nach den NRW-Wahlen 2022 deutlich größer werden. Das belegt ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags im Auftrag von Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer, über das die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Hintergrund sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Die Gutachter haben sechs...
NRW-Schulministerin sieht Spielräume für Präsenzunterricht
Düsseldorf - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sieht Spielräume für eine allmähliche Öffnung der Schulen. "Durch die Zeit der Vorsicht mit weitreichenden Maßnahmen in allen Lebensbereichen haben wir uns Spielräume erarbeitet, um unseren Kindern und Jugendlichen zeitnah wieder anteilig Bildungsangebote zu machen, wo sie diese am besten wahrnehmen können in unseren...
Hausärzte fürchten Gesundheitsprobleme ohne Lockerungsperspektive
Berlin - In der Debatte um Lockerungen der Corona-Beschränkungen hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, klare Perspektiven gefordert und vor gesundheitlichen Schäden gewarnt, wenn diese fehlen. "Nach mehr als einem Jahr Pandemie, verbunden mit Ängsten vor Erkrankung, Existenzverlust und zahlreichen weiteren enorm belastenden Einschränkungen im privaten, beruflichen wie...
Scholz erwägt staatliches Online-Vergleichsportal für Girokonten
Berlin - Nach dem Scheitern des bisher einzigen kostenlosen Online-Verbraucherportals für den Vergleich von Girokonten erwägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun, das Portal zu verstaatlichen. "Auch die Einrichtung eines staatlichen Vergleichsportals stellt eine der in Prüfung befindlichen Optionen dar", heißt es in der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage...
Bauern dringen auf Stopp des Insektenschutzpakets
Berlin - Vor einem Vermittlungstreffen im Kanzleramt am Donnerstag zum Insektenschutzgesetz appellieren die Bauernverbände, das geplante Gesetzespaket aus Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutzanwendungs-Verordnung zu stoppen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, heißt es, mit dem Paket werde "ein wirksamer Insektenschutz verfehlt"...
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