dts Nachrichtenagentur

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Ramelow verteidigt sich nach umstrittenem "Clubhouse"-Auftritt

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, in den Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) unaufmerksam zu sein. "Da wird in einigen Medien das Bild erzeugt, ich würde auf der MPK nicht zuhören, säße nur da und zockte. Als wäre ich verantwortungs- und empathielos und würde mich um...

Beer fordert Einblick in Lieferverträge zwischen EU und Astrazeneca

Brüssel - EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) hat die EU-Kommission aufgefordert, die Liefervereinbarungen mit dem Pharmakonzern Astrazeneca zum Corona-Impfstoff offenzulegen. "Wir haben bislang geschwärzte Entwürfe gesehen", sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. Es könne nicht angehen, dass man im Grunde genommen überhaupt keine Informationen bekomme, weil an den entscheidenden Stellen alles...

Bill Gates warnt vor nächster Pandemie

Seattle - Der Gesundheitsmäzen und Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor Impfnationalismus und Leichtfertigkeit im Umgang mit der Pandemie gewarnt. Pandemien gehörten zur neuen Normalität, "in der gleichen Weise, wie die Erde bebt, Tornados kommen oder sich das Klima wandelt", sagte Gates der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er mahnte eine umfassende Vorbereitung...

Alice Schwarzer erneuert Forderung nach Sexkauf-Verbot

Berlin - Alice Schwarzer sieht in der Bestrafung von Freiern einen ersten Schritt im Kampf gegen Prostitution. "Die Frauen in der Prostitution aber dürfen nicht kriminalisiert werden, im Gegenteil: Denen muss geholfen werden. Durch Möglichkeiten zum Ausstieg zum Beispiel", sagte die Feministin der "Rheinischen Post". Ein solches Sexkauf-Verbot existiert in...

Söder warnt vor wirtschaftlichen Folgen durch langsamen Impfstart

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, dass der schleppende Impfstart auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben könnte. "Impfen rettet Leben, Impfen gibt aber auch Freiheit zurück und Impfen macht uns auch wirtschaftlich wieder leistungsfähig", sagte der CSU-Chef in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv....

DAX startet vor Fed-Entscheid schwächer

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.830 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Am Abend wird die US-Notenbank Federal Reserve (Fed)...

Söder: Lockerungen nur bei Inzidenz von unter 50

München - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen nur dann für machbar, sollte die Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen deutlich sinken. "Sie müssen unter 50 sein. Man darf nicht vergessen: Als wir letztes Jahr gelockert haben nach dem...

Drei Viertel des kommunalen Klärschlamms werden verbrannt

Wiesbaden - Die Menge des entsorgten Klärschlamms aus kommunalen Kläranlagen in Deutschland ist im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr mit 1,74 Millionen Tonnen Trockenmasse fast gleichgeblieben. Sie lag um 0,4 Prozent unter dem Wert von 2018, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Ebenso wie im Vorjahr...

Immer mehr Menschen nutzen Online-Banking

Wiesbaden - Immer mehr Menschen in Deutschland nutzen Online-Banking. Im ersten Quartal 2020 waren es 56 Prozent der Bevölkerung, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Vorjahr lag dieser Anteil bei 53 Prozent und 2010 bei 37 Prozent. Besonders verbreitet ist das Online-Banking bei den 25- bis 44-Jährigen:...

Harter Lockdown lässt Konsumlaune einbrechen

Nürnberg - Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich zum Jahresbeginn weiter verschlechtert. Das geht aus der GfK-Konsumklimastudie für den ersten Monat des Jahres hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Für Februar wird demnach ein Sinken des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 8,1 Punkte auf -15,6 Zähler prognostiziert, teilte...

Produktion von Fertiggerichten während Coronakrise gestiegen

Wiesbaden - Die Produktion von Fertiggerichten in Deutschland ist während der Coronakrise gestiegen. Von Januar bis September 2020 wurden rund 1,1 Millionen Tonnen Fertiggerichte produziert, knapp 50.300 Tonnen mehr als im Vorjahreszeitraum (+4,9 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Dagegen war die Produktion von...

Mohring: Aussetzen der Schuldenbremse 2022 prüfen

Berlin - Der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Mike Mohring, hat im Streit um die Schuldenbremse ein weiteres Aussetzen im kommenden Jahr ins Spiel gebracht. "Ich sehe angesichts der andauernden Pandemielage auch für das nächste Jahr die Begründung für einen Katastrophenfall, der ein drittes Mal das Aussetzen rechtfertigen...

Kekulé für Lockdown-Ende ab Mitte Februar

Halle (Saale) - Der Virologe Alexander Kekulé hat sich trotz der Corona-Mutationen für ein Lockdown-Ende ab Mitte Februar ausgesprochen. "Ich halte es für möglich, dass ab Mitte Februar stufenweise Kitas, Schulen, Geschäfte, aber auch Restaurants wieder öffnen können. Nicht überall auf einmal, sondern anfangs nur in Regionen mit besonders niedrigen...

Berlins Innensenator hält Migrantenquote für verfassungswidrig

Berlin - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig. Das sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Die von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) Mitte Januar vorgelegte Novelle des Partizipations- und Integrationsgesetzes könne er so nicht mitzeichnen, sagte Geisel: "Unser Grundgesetz sagt, niemand darf bevorteilt oder benachteiligt...

Bundesregierung will Datenbeauftragten für jedes Ministerium

Berlin - Die Bundesregierung will die Kompetenz im Umgang mit Daten in der Bundesverwaltung deutlich erhöhen. "Denn auch wir als Staat müssen ein Vorreiter bei der Datennutzung sein", schreibt Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) in einem Beitrag für das "Handelsblatt" mit Blick auf die Datenstrategie der Regierung, die das Bundeskabinett am...

Justizministerin will Begriff "Rasse" im Grundgesetz ersetzen

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Reform des Artikels 3 des Grundgesetzes jetzt vorgeschlagen, den dortigen Begriff "Rasse" durch die Formulierung zu ersetzen, dass niemand "aus rassistischen Gründen" benachteiligt werden dürfe. "Das schützt vor rassistischer Diskriminierung und sorgt dafür, dass das Grundgesetz nicht mehr als Beweis für...

CDU-Wirtschaftsrat will Freihandelsabkommen mit den USA

Berlin - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die EU zu Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen mit den USA aufgefordert. "Der Wirtschaftsrat fordert die EU dazu auf, das Verhandlungsmandat auszuweiten und langfristig ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA abzuschließen", heißt es in einem Positionspapier des Verbands, über das die "Rheinische Post" berichtet. Dafür...

RKI meldet 13.202 Neuinfektionen - Fast 1.000 Tote

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen 13.202 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 17,4 Prozent oder 2.772 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche, als 15.974 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 241.600 aktiven...

Forsa: Union gewinnt nach Laschet-Wahl in der Wählergunst

Berlin - Nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewinnen die Unionsparteien an Zuspruch. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-"Trendbarometer". Demnach steigt der Wert der CDU/CSU gegenüber der ersten Umfrage unmittelbar nach dem Sieg Laschets über Friedrich Merz und Norbert Röttgen um...

NRW-Grüne fordern mehr Transparenz bei Laschets Corona-Expertenrat

Düsseldorf - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern einen Umbau des Expertenrats der Landesregierung. Dieser müsse zu einem Pandemierat weiterentwickelt werden, heißt es in einem Entschließungsantrag, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. "Das Gremium soll breiter aufgestellt werden und insbesondere die Perspektiven betroffener Gesellschaftsgruppen, wie Kinder und...

Eltern fürchten Infektionsrisiko bei Zeugnisabholung in NRW

Düsseldorf - Eltern in NRW sind in Sorge wegen des Infektionsrisikos beim Abholen von Halbjahreszeugnissen in den Schulen am Freitag. "Aus Dortmund und Waltrop melden Eltern, dass massenhaft Schüler den Schulweg antreten müssen, nur um ein Blatt Papier entgegenzunehmen, das für die meisten von ihnen nur geringfügige Bedeutung hat", sagte...

Merkel-Berater rechnet mit weniger Corona-Todesfällen

Berlin - Der Berater der Bundeskanzlerin in der Corona-Pandemie, Kai Nagel, rechnet mit sinkenden Covid-Sterbezahlen im nächsten Monat. "Die Todeszahlen werden voraussichtlich im Februar sinken, wenn die aktuellen Restriktionen beibehalten werden. Schon jetzt geht die Zahl der Intensivbehandlungen zurück", sagte der Telematik-Professor und Mobilitätsforscher der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zwischen der...

Ärztekammer drängt Regierung zur Aufklärung der Impfschwierigkeiten

Berlin - Die Bundesärztekammer macht wegen der Lieferschwierigkeiten bei den Impfstoffen Druck auf die Bundesregierung. "Vor allem die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen und natürlich auch die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeinrichtungen müssen geimpft sein, bevor sich die hochansteckende Virusvariante aus Großbritannien weiter in Deutschland ausbreitet. Da zählt buchstäblich jeder Tag", sagte...

GMK-Vorsitzender fürchtet Vertrauensverlust durch Impfverzögerungen

München - Angesichts massiver Probleme bei der Beschaffung und Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus warnt der amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz vor einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung: "Wenn wir Zusagen bekommen, müssen wir auch verlässlich mit dem Impfstoff planen können. Andernfalls drohen wir, den Rückhalt und die Bereitschaft der Menschen...

DGB: Jobcenter sollen Schülern aus Hartz-IV-Familien Laptops zahlen

Berlin - Die Gewerkschaften fordern einen massiven Ausbau der Corona-Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen. "Das vollmundige Versprechen der Bundesregierung, dass niemand durch die Pandemie in existentielle Not gerät, muss endlich eingelöst werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Unter anderem verlangte Piel für Menschen in Hartz...

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