dts Nachrichtenagentur

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SPD: Impfstoff für alle bis Ende des Sommers "nicht garantiert"

Berlin - Angesichts von Lieferproblemen und Zulassungsschwierigkeiten bei den Herstellern ist der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans skeptisch, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sein Versprechen halten kann, bis Sommer Impfstoff für alle Bürger zu haben. "Dass es Ende des Sommers wird oder auch darüber hinaus, kann bei solchen Hiobsbotschaften der Unternehmen sicher niemand...

Kipping kritisiert Brauns Schuldenbremsen-Vorstoß als unzureichend

Berlin - Linken-Chefin Katja Kipping hat den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), die Schuldenbremse für mehrere Jahre auszusetzen, als nicht ausreichend kritisiert. "Die Schuldenbremse ist vor allem eins: eine Investitionsbremse und damit volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Sie gehört entsorgt", sagte Kipping der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Was der Kanzleramtschef vorschlägt, ist zwar etwas...

FDP verlangt Stufenplan für Lockdown-Ende

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat sich in der Diskussion um Lockerungen des Corona-Lockdowns für einen Stufenplan ausgesprochen. "Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht, Luftreinigern, Schulunterricht im Kinosaal, der Ausdehnung der Schnelltests oder der Digitalisierung der Gesundheitsämter sind schrittweise Öffnungen verantwortbar", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Zudem forderte der FDP-Chef "eine gesetzliche Wenn-Dann-Regel, die...

Linke sieht "Millionen von Verlierern" in Coronakrise

Berlin - Die Linken im Bundestag drängen angesichts eines neuen Berichts über wachsende soziale Ungleichheit auf sofortige Reaktionen der Bundesregierung. "Die Krise spaltet das Land in Millionen von Verlierern und wenige Gewinner mit obszönem Reichtum", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man brauche nicht erst nach der Krise,...

BDI dringt auf Neuregelung der Datenübermittlung in die USA

Berlin - Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) dringt auf eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige "Privacy Shield" für ungültig erklärt worden ist. "Es muss schnellstmöglich eine wirksame Nachfolgeregelung zum Privacy Shield zwischen der EU-Kommission und den US-Behörden ausgehandelt werden, um die dringend benötigte Rechtsunsicherheit...

Außenhandel mit Beatmungsgeräten deutlich gestiegen

Wiesbaden - Im Rahmen der Coronakrise ist der Außenhandel mit Beatmungsgeräten deutlich gestiegen. Die Importe von Geräten für die Sauerstoff- und Beatmungstherapie stiegen von Januar bis November 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wertmäßig um 46,0 Prozent auf rund 567,9 Millionen Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag...

Kanzleramtschef will Schuldenbremse auf Jahre aussetzen

Berlin - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der finanziellen Belastungen infolge der Coronakrise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten", schreibt Braun in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt"...

Porsche will Elektrifizierung beschleunigen

Stuttgart - Der Stuttgarter Sportwagenhersteller Porsche will die Elektrifizierung seiner Fahrzeugflotte in den nächsten Jahren beschleunigen. "Im Jahr 2025 werden rund 50 Prozent unserer ausgelieferten Autos elektrisch angetrieben sein", sagte Vorstandschef Oliver Blume dem "Handelsblatt". Davon werde die Mehrheit aus vollelektrischen Sportwagen bestehen. Trotz der Corona-Pandemie hat Porsche seinen Elektroanteil...

Spahn: Priorisierung bei Astrazeneca-Impfstoff erst nach Zulassung

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich an Spekulationen über eine möglicherweise geringere Wirksamkeit des Astrazeneca-Impfstoffs bei Senioren nicht beteiligen. Es sei immer klar gewesen, dass es bei Älteren weniger Daten gebe, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Mehr sei aktuell nicht bekannt. "Den Rest werden jetzt die...

Wirtschaftsallianz kritisiert geplante Reform des Patentrechts

Berlin - Mit einem Brandbrief gegen die geplante Reform des Patentrechts hat sich eine Allianz von Verbänden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen an die Politik gewandt. Die vorgesehenen Änderungen würden "zu einer wesentlichen Abschwächung des Schutzes patentierter Erfindungen mit weitrechenden negativen Folgen für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland führen", heißt es in...

Baubranche verstärkt Corona-Sicherheitsvorkehrungen auf Baustellen

Berlin - Die Bauwirtschaft wappnet sich gegen eine mögliche Verschärfung der Corona-Pandemie, um sicher durch den Winter zu kommen. "Die Baubranche verstärkt ihre Sicherheitsvorkehrungen auf ihren Baustellen, um drohende Stilllegungen zu vermeiden", sagte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dem "Handelsblatt". Oberste Priorität habe der Schutz der Beschäftigten,...

Kommunen fordern baldige Lockerung der Corona-Beschränkungen

Berlin - Deutschlands Kommunen fordern baldige Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Es brauche eine "klare, abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Infektionszahlen seien derzeit zwar noch zu hoch, "aber sie sinken", sagte er. Deshalb sei die Politik gefordert,...

Studie: Corona verschärft Bildungsungerechtigkeit in Schulen

Berlin - Geschlossene Schulen verschärfen die Chancen-Nachteile, die Schüler aus bildungsfernen Familien in Deutschland haben. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das "Handelsblatt" berichtet. In Deutschland sind die Bildungschancen demnach in besonderem Maße vom Elternhaus abhängig. Erfolge aus den ersten Jahren nach...

RKI meldet 6.408 Corona-Neuinfektionen

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen 6.408 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 44 Prozent oder 4.961 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche, als 11.369 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Dabei ist allerdings zu beachten, dass in der vergangenen Woche einige...

Flaute beim Bau von Windrädern hält an

Berlin - Auch im vergangenen Jahr sind vergleichsweise wenige neue Windräder an Land in Betrieb gegangen. Das zeigen Zahlen, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Demnach war 2020 das zweitschwächste Ausbaujahr seit der Jahrtausendwende. Nach den vorläufigen Berechnungen der "Fachagentur Windenergie an Land" sind 2020 rund 1.400 Megawatt an Leistung...

Stiko-Chef: Impfstrategie trotz Lieferkürzungen nicht ändern

Berlin - Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, bedauert die Lieferkürzungen von Biontech und Astrazeneca für die EU: "Das ist schlecht, weil wir unsere Impfziele später erreichen. Es geht ja wohl weniger um Kürzungen, sondern eher um Produktionsausfälle", sagte Mertens der "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Stiko-Chef warnte aber...

Labore beginnen diese Woche mit vermehrter Vollgenomsequenzierung

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM), Michael Müller, hat den Start der vermehrten Sequenzierungen von Gentests für diese Woche angekündigt und vor einer Ausbreitung des mutierten Coronavirus gewarnt. "Die Labore beginnen in dieser Woche mit der vermehrten Vollgenomsequenzierung und auch mit der umfangreicheren Suche nach...

Nida-Rümelin: Bundesregierung lässt sich zu einseitig beraten

Berlin - Der Philosoph Julian Nida-Rümelin kritisiert, die Bundesregierung lasse sich zu einseitig beraten. "Ich teile den Vorwurf seit März vergangenen Jahres", sagte der Staatsminister a.D. den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Dienstagsausgaben). Schon damals habe er gesagt, die Pandemiestrategie sei "eine hochkomplexe Aufgabe", bei der ökonomische, soziale, kulturelle...

Philologenverband lehnt "Freischuss"-Regelung für Abiturienten ab

Düsseldorf - Der Philologenverband in NRW lehnt eine "Freischuss"-Regelung für Abiturienten ab. "Es könnte dann passieren, dass das NRW-Abitur bundesweit nicht mehr anerkannt wird", sagte Verbandschefin Sabine Mistler der "Rheinischen Post" (Dienstag). Einige Bundesländer hätten bereits mit den Abitur-Prüfungen begonnen. Eine solche Freischuss-Regelung berge überdies terminliche Probleme: "Im Herbst...

SPD-Chef verteidigt Nord Stream 2 trotz Nawalny-Inhaftierung

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den Bau der Pipeline Nord Stream 2 trotz der Inhaftierung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny verteidigt. "Sanktionen sollten jedoch den Täter treffen, sich damit ins eigene Fleisch zu schneiden, ist keine Lösung", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Nicht nur deshalb schieße die...

Ärztepräsident fordert strengere Maßnahmen bei Ausbrüchen

Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer hat strengere Maßnahmen bei Ausbrüchen der hochinfektiösen Corona-Mutationen gefordert. "Dort, wo Fälle mit hochinfektiösen Mutanten auftreten, muss sehr konsequent gehandelt werden, um die Kontaktketten zu unterbrechen", sagte Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Dazu müssten Infizierte und ihre Kontaktpersonen nicht nur unter strenge...

Studie: Zuwanderer mehr für "deutsche" Tugenden als Deutsche

Berlin - Vielen Zuwanderern sind als "typisch deutsch" wahrgenommene Tugenden wie Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit wichtiger als den Deutschen selbst. Das ergab eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Befragt wurden insgesamt 3.003 Personen über 18 Jahre. Bei der Auswertung verglichen die Autoren die Ergebnisse...

Bildungsministerin fordert Nachholen von versäumtem Schulunterricht

Berlin - Wegen des Unterrichtsausfalls in der Corona-Pandemie hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek an die Bundesländer appelliert, zusätzliche Bildungsangebote für Schüler zu schaffen. "Es muss damit gerechnet werden, dass in den Wochen der Schulschließungen auch Rückstände im Lernstoff aufgebaut werden", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Umso wichtiger ist...

Amtsärzte fordern längeren Lockdown

Berlin - Die Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Amtsärzte hat sich dafür ausgesprochen, Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst bei dauerhaft niedrigen Infektionswerten zu beginnen: "Wir können nicht bei einer Inzidenz von 100, 70 oder 50 schon wieder Lockerungen vornehmen", sagte Ute Teichert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Man müsse deutlich langfristig...

Justizministerin fürchtet versteckte Triage in Pflegeheimen

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat vor einer versteckten Triage in Altenpflegeheimen gewarnt. "Natürlich weiß ich nicht, was in jedem einzelnen Pflegeheim gesprochen wird", sagte Lambrecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Aber es wäre schrecklich, wenn alte Menschen wegen fehlender `Erfolgsaussichten` nicht mehr aus Pflegeheimen in Krankenhäuser überwiesen würden." Hinweise...

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