dts Nachrichtenagentur
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EU-Parlaments-Vize Beer besorgt über Verschwinden von Jack Ma
Berlin - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Nicola Beer, hat sich besorgt über das Verschwinden des chinesischen Unternehmers Jack Ma gezeigt. "Das Verschwinden des Alibaba-Gründers Jack Ma muss für uns alle Anlass ernster Sorge sein", sagte Beer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Seit Ende Oktober...
INSA: 51 Prozent wollen Impf-Pflicht für medizinisches Personal
Berlin - Eine knappe Mehrheit der Deutschen würde die Einführung einer Impfpflicht für das medizinische Pflegepersonal befürworten. Das ist das Ergebnis einer Befragung des INSA-Instituts, über das die "Bild" (Mittwochausgabe) berichtet. Auf die Frage, ob sie dafür oder dagegen sind, dass es für medizinisches Pflegepersonal eine Impflicht gegen das Coronavirus...
FDP rechnet 2021 mit bis zu 40 Milliarden Euro Nachtragshaushalt
Berlin - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet bei einem verlängertem Lockdown bis Ende März mit einem Nachtragshaushalt von bis zu 40 Milliarden Euro. "Dann brauchen wir mindestens 20 Milliarden zusätzlich für die Wirtschaft. Dann haben wir noch zusätzliche Kostenwechselwirkung für Gesundheit, das dürften nochmal fünf bis zehn...
Quarantäne für geimpfte Risiko-Rückkehrer soll doch bleiben
Berlin - Die Bundesregierung will die Musterquarantäneverordnung offenbar anpassen und die Ausnahmeregelung streichen, die vorsah, dass geimpfte Rückkehrer aus Risikogebieten von der Quarantänepflicht befreit werden. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatte die Musterquarantäneverordnung des Bundesinnenministeriums diese Ausnahmeregelung für Geimpfte noch ausdrücklich vorgesehen. Wie die "Bild"...
EVP für strengere Einreisekontrollen aus Großbritannien und Irland
Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), fordert zum Schutz der EU strenge Kontrollen für Bürger, die aus Großbritannien und Irland einreisen. "Die Mutation des Coronavirus B117 breitet sich in Großbritannien und Irland immer weiter aus - und zwar rasend schnell. Es ist...
FDP verlangt Stufenplan für die Schulen
Berlin - Die FDP fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und dem Robert-Koch-Institut einen klaren Stufenplan zu entwickeln, was genau bei welchem Inzidenzwert in den Schulen passieren soll. "Die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz müssen einen Plan vorlegen, mit dem Schulen und Familien bestmöglich durch das Schuljahr und anstehende...
SPD wirft Union Verschleppung des Verfassungsschutzgesetzes vor
Berlin - Die SPD im Deutschen Bundestag hat der Union und deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorgeworfen, die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zu verschleppen. "Dass Ralph Brinkhaus die längst geeinigte und dringend nötige Novelle des Verfassungsschutzgesetztes in Geiselhaft nimmt, um das in der Union ungeliebte Unternehmensstrafrecht zu verhindern, ist inakzeptabel", sagte...
Lauterbach: Politik muss bei freiwilligen Impfungen bleiben
Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat dazu aufgerufen, dass die Politik ihr Versprechen halten müsse, keine Impfpflicht einzuführen und bezweifelt den Sinn einer solchen Pflicht. "Vor Ort bekommt man mit, dass bei den Pflegekräften die Impfbereitschaft vorhanden ist", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Außerdem habe die Politik versprochen, keine...
Merz beklagt Bildungsrückstände von Kindern aus Hartz-IV-Familien
Berlin - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat mehr Betreuung und bessere Bildungsangebote für Kinder von Harz-IV-Empfängern gefordert. Das größte soziale Problem in der Coronakrise seien "die massiven Bildungs- und Entwicklungsrückstände bei Kindern aus bildungsfernen und sozial schwachen Familien", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Diese Familien brauchen dringend ein besseres Bildungs-...
USA planen Testpflicht für alle internationalen Flugpassagiere
New York - Die USA planen, künftig von allen Passagieren, die mit internationalen Fluglinien einreisen, einen negativen Corona-Test zu verlangen. Das berichtet das "Wall Street Journal". Der Test müsse demnach schon vor dem Boarding am Startflughafen vorgelegt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf "mit der Angelegenheit vertraute Personen". Die...
Buyx: Impfpflicht haben wir nicht vollständig ausgeschlossen
Berlin - Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hat eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht generell ausgeschlossen. "Wir haben eine allgemeine Impfpflicht aus ethischen Gründen ausgeschlossen", sagte sie am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Der Ethikrat habe aber auch erklärt, dass unter bestimmten Umständen über eine "bereichsbezogene Impfpflicht" nachzudenken sei. Dabei...
DFB-Pokal: Leverkusen nach Sieg gegen Frankfurt im Achtelfinale
Leverkusen - Im Nachholspiel der zweiten Runde des DFB-Pokals hat Bayer 04 Leverkusen zuhause gegen Eintracht Frankfurt mit 4:1 gewonnen und den Einzug ins Achtelfinale perfekt gemacht. Die Hessen erwischten den deutlich besseren Start, als Kamadas Hereingabe von rechts in der sechsten Minute über Silva bei Younes landete und...
US-Börsen legen zu - Goldpreis und Euro stärker
New York - Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.068,69 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,19 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.805...
Rathenow will Petra Morawe als SED-Opferbeauftragte
Dresden - Der sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, hat sich für die ehemalige Bürgerrechtlerin Petra Morawe als künftige Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur ausgesprochen. "Viele kennen sie als engagierte und kompetente Streiterin für die Rechte der DDR-Repressierten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und weiter: "Sie...
Lindner wirft Bundesregierung "Politikversagen mit Ankündigung" vor
Berlin - Angesichts neuer Aussagen zu einer Verlängerung des Lockdowns wird der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. Es handele sich um "Politikversagen mit Ankündigung", sagte Lindner der "Bild". Die FDP habe über Monate Vorschläge zum Schutz von Risikogruppen unterbreitet, "und vom CDU-geführten Kanzleramt bis hin zu Herrn...
Medizinjurist: Impfpflicht für Pflegekräfte rechtlich vertretbar
Mannheim - Der Medizinrechtler Andreas Pitz hält den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine Impfpflicht für Pflegekräfte nicht für abwegig. "Aus meiner Sicht ließe sich eine faktische Impfpflicht gegen Covid-19 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in bestimmten Einrichtungen, wie etwa der Altenpflege und in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Rettungsdiensten, Arztpraxen...
BA-Chef für Hartz-IV-Reform
Berlin - Der Vorstandchef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, stützt die Hartz-IV-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Das Gesetz ist da, um eine Notlage abzufedern, um dann wieder in eine Arbeit zu finden. Das wird jetzt besser möglich sein", sagte Scheele der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Heils Vorstoß für...
DAX fast unverändert - Unsicherheit um Lockdown-Dauer
Frankfurt/Main - Am Dienstag hat der DAX sich fast unverändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.925,06 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,08 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge herrscht bei den Anlegern große Unsicherheit über die Dauer des Corona-Lockdowns. Die Aktien...
Unternehmen üben massive Kritik an Ausbleiben der Coronahilfen
Berlin - Die Kritik an den Wirtschaftshilfen der Bundesregierung in der Pandemie nimmt drastisch zu. "Wer Zusagen macht, muss sich auch daran halten", sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Der Bund habe "schnelle, unbürokratische und großzügige Hilfen vor dem Lockdown...
DGB gegen Kassenbeitragserhöhungen wegen Sonder-Kinderkrankengeld
Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Einigung der Bundesregierung auf zusätzliche Kinderkrankentage zur Betreuung begrüßt über aber scharfe Kritik daran, dass die Art Finanzierung zu Beitragserhöhungen der Gesetzlichen Krankenkassen zu führen drohe. Zwar sei es richtig, Eltern im Lockdown schnell und unbürokratisch zu entlasten, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann...
Bouffier für Laschet als CDU-Chef
Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat sich klar dafür ausgesprochen, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet neuer CDU-Chef wird. Er warb für die Wahl des Teams, das Laschet mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bildet, der für einen Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender kandidiert, berichtet die...
FDP wirbt für "Handels-NATO"
Berlin - Als Reaktion auf das neue asiatische Freihandelsabkommen RCEP fordert die FDP von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen zur Schaffung eines transatlantischen Wirtschaftsraums. In einem Antrag der Fraktion, der am Donnerstag in den Bundestag eingebacht werden soll und über den die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet, heißt es, "langfristiges Ziel deutscher und...
Wirtschaftsminister gegen Homeoffice-Pflicht
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine staatliche Vorgabe für mehr Homeoffice zum Infektionsschutz ab. "Wir sollten die Unternehmen, von denen viele gerade um ihr Überleben kämpfen, nicht zusätzlich mit Zwang und Regulierung bevormunden", sagte der CDU-Politiker "Zeit-Online". Sicher sei Homeoffice in einigen Bereichen noch ausbaufähig. "Nach allem, was...
Kramp-Karrenbauer: Gab 2019 CDU-Debatte über Amtsverzicht Merkels
Berlin - Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestätigt, dass es bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2019 in der CDU eine Debatte darüber gegeben hat, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem vorzeitigen Amtsverzicht zu bewegen. Auf die Frage, ob sie im Frühjahr 2019 darüber nachgedacht habe, Merkel zu...
Ökonom wirft Regierung in Pandemie "immense Unwissenheit" vor
Hamburg - Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar wirft der Bundesregierung im Kampf gegen Corona "immense Unwissenheit" vor. "Alle stochern im Nebel. Vieles ist reine Meinung wenig ist tatsächliches Wissen", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Da werde "dann leider auch vieles gemacht, was wie der aktuelle Lockdown eher Symbolcharakter hat, als...
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